Mehr Selbstverwaltung und Initiative vor Ort

Die Kommunistische Partei der DVR fordert Gesetze über politische Organisationen und über die örtliche Selbstverwaltung in der DVR. Eine Diskussion über Letzteres wurde inzwischen auch von offizieller Seite angestoßen, bisher gibt es jedoch noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Kommunalwahlen haben in der DVR noch nicht stattgefunden. Dies liegt auch am Minsker Prozess, der Kommunalwahlen nach einem – mit den Volksrepubliken abzustimmenden – ukrainischen Gesetz verlangt. Die Ukraine hat daran nie Interesse gezeigt, inzwischen sind die Volksrepubliken so gefestigt, dass die Kommunisten Kommunalwahlen für unumgänglich halten, unabhängig von dem ohnehin stagnierenden Minsker Prozess. „Die in den fünf Jahren entstandene zentralisierte Form der Leitung aus der Hauptstadt hemmt die örtliche Initiative, sie unterstützt die Entwicklung der Kreativität der Volksmassen nicht, sie schafft keine Voraussetzungen dafür, dass das Volk praktische Leitungserfahrungen erwirbt. Die Republik braucht ein Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung und mit ihm zusammenhängende andere Gesetze“, sagte der Vorsitzende der KP der DVR, Boris Litwinow, bei einer Kundgebung zum 5. Jahrestag der Ausrufung der DVR.

Die KP der DVR hat in fast allen Städten und Bezirken der DVR Orts- und Grundorganisationen. Sie arbeitet an Schulen, unterstützt Kindereinrichtungen und Armeeeinheiten, leistet humanitäre Hilfe, arbeitet in Gewerkschaften, macht eigenständige Veranstaltungen. Allerdings wird über Aktivitäten der Kommunisten in den offiziellen Medien kaum berichtet. Dies ist schon lange der Fall, die Lage ist seit dem Mord an Alexandr Sachartschenko, dem ersten Staatsoberhaupt der DVR, schwieriger geworden. Die Registrierung über die Zentrale Wahlkommission aus dem Jahr 2014 wird in Frage gestellt (weitere Parteien gibt es in der DVR nicht). Es gibt nach wie vor kein Gesetz über Parteien und gesellschaftliche Organisationen, was nicht nur für die Kommunistische Partei von Nachteil ist. Dennoch gibt es Städte und Bezirke, aber auch Stadtbezirke von Donezk, wo die Zusammenarbeit mit den Verwaltungen gut läuft, gemeinsame Veranstaltungen stattfinden.

Ein großer Teil der früheren ukrainischen Industriebetriebe, die unter äußere staatliche Leitung gestellt wurden, sind einer Verwaltungsgesellschaft unterstellt, die von russischem Kapital kontrolliert wird. Die Genossen sagen, dass Sachartschenko, soweit es ihm möglich war, versucht hat, diesen Einfluss auf die Ökonomie der DVR einzuschränken. Derzeit nimmt er zu. Obwohl es Fortschritte gibt, vor allem im Bergbau, arbeiten nach wie vor viele Industriebetriebe nicht oder nicht mit voller Kapazität, hier wäre bei einer eigenständigen ökonomischen Politik sicher mehr möglich. Ein großes Problem sind die Absatzmärkte, die alten in Richtung Ukraine sind durch die Wirtschaftsblockade weggefallen, die russische Industrie ist aber über Konkurrenten nicht erfreut. All dies findet zudem vor dem Hintergrund der täglichen Angriffe von Seiten der Ukraine statt.

Die KP der DVR fordert mehr Transparenz, eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung, eine regelmäßige Information über Plankennziffern und deren tatsächliche Erfüllung.

Seit einigen Monaten gibt es eine Diskussion über eine organisierte Zusammenarbeit mit anderen fortschrittlichen Kräften, bei der Kundgebung der KP zum 5. Jahrestag der Ausrufung der Donezker Volksrepublik waren verschiedene Kräfte beteiligt. An einer gemeinsamen Plattform wird gearbeitet.

Ein wichtiger Teil der Arbeit der KP der DVR sind ihre internationalen Aktivitäten. Die Antifaschistische Brigade ist eine davon.

Am 10. Mai fand an der Gedenkstätte Saur Mogila in der Donezker Volksrepublik eine Kundgebung der Kommunisten der DVR im Rahmen der ersten Antifaschistischen Brigade statt. Neben einer Vertreterin der DKP waren Vertreter der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens sowie der Partei der Arbeit der Türkei (EMEP) anwesend, andere Parteien, unter anderen die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, schickten Grüße. Eine Resolution zur Unterstützung der Volksrepubliken wurde verabschiedet. Auch Genossen der KP der DVR, die 2014 aus Lettland und Spanien in den Donbass kamen und heute in der Armee der DVR kämpfen, sprachen.

Am Tag zuvor, dem Tag des Sieges, nahmen wir in der Kolonne der Kommunisten am Zug des „Unsterblichen Regiments“ teil. Hier im Donbass werden nicht nur Fotos von Menschen getragen, die im Großen Vaterländischen Krieg gegen den Faschismus gekämpft haben, sondern auch Bilder derjenigen, die in den inzwischen fünf Jahren des Krieges bei der Verteidigung der Volksrepubliken des Donbass gefallen sind, darunter auch viele Kommunisten. In der ersten Reihe des Zuges und überall im Zug gab es dieses Jahr Fotos des ersten Staatsoberhaupts der DVR, Alexandr Sachartschenko, der im August 2018 bei einem Sprengstoffanschlag starb. Sein Grab ist immer mit Blumen überhäuft, zum Tag des Sieges noch mehr als sonst. Am Zug des „Unsterblichen Regiments“ nahmen allein in Donezk mehr als 70000 Menschen teil. Das „Unsterbliche Regiment“ folgte der Parade der Armee der DVR, die Verteidiger des Donbass wurden von tausenden Zuschauern begeistert begrüßt.