Seit Jahren senken die Regierungen das Rentenniveau massiv ab. Ziel ist es, die „Arbeit“geber“ von Beitragszahlungen zu entlasten und das Rentensystem zu einer Goldgrube für die privaten Versicherungen zu machen. Dazu soll das Vertrauen in die Effektivität des gesetzlichen Umlagesystems zerstört werden. Insbesondere Jüngere sollen in die Haifischflossen privater Versicherer getrieben und so das gesetzliche Rentensystem zum Einsturz gebracht werden. Die rotgrüne Regierung mit Arbeitsminister Riester hatte den Kurswechsel vom Ziel der Lebensstandardsicherung zur Beitragsstabilisierung (für die Arbeitgeber) durchgesetzt. Die dadurch verursachten geringeren Einnahmen führen zu Leistungsminderung und höherem Rentenantrittsalter. Altersarmut ist das Ergebnis.

Unter dem Motto: „Mehr Rente – mehr Zukunft“ fordert die IG Metall einen Strategiewechsel. Sie schlägt den „Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ vor. Ein notwendiger Schritt für eine Gewerkschaft, die sich vor 15 Jahren noch für die Teilprivatisierung der Rente unter dem Label „Riesterrente“ stark gemacht hatte.

Heute besteht das beachtliche Verdienst der IG Metall darin, die gesetzlich beschlossene skandalöse zukünftige Rentenkürzung ins öffentliche und gewerkschaftliche Bewusstsein zu rufen. Denn diese wird im Grunde hinter dem Rücken der Beschäftigten arrangiert: „Nach geltendem Recht wird das Rentenniveau (weiter) sinken und die Regelaltersgrenzen werden weiter steigen“, die „Belastung der Beschäftigten durch Rentenversicherungsbeiträge und private Vorsorgeleistungen“ auf längere Sicht weiter zunehmen und „die reale Aufteilung der Tragelast zwischen Kapital und Arbeit wird immer ungerechter“ heißt es in den in der vergangenen Woche vorgestellten Vorschlägen der IG Metall.

Konkret sieht das so aus: Das Niveau des Durchschnittsrentners (45 Jahre eingezahlt und immer Durchschnitt verdient – wer hat das schon?) wird von heute 1 370 auf 1 240 Euro im Jahr 2030 abgesenkt. Ursache ist die Absenkung des Rentenniveaus von jetzt 47,5 auf dann nur noch 43 Prozent. Die Kombination von gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Vorsorge soll die Sicherung des Lebensstandards erreichen (Dreisäulenmodell). Private und betriebliche Vorsorge sind dabei nicht mehr Ergänzung, sondern (Teil-)Ersetzung der gesetzlichen Umlagefinanzierung. Damit wird die paritätische Finanzierung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern immer weiter zugunsten letzterer aufgelöst. Die Lebensstandardsicherung bzw. Armutsvermeidung im Alter werden zunehmend von den Beschäftigten finanziert.

IGM fordert Strategiewechsel

Mit einem Strategiewechsel will die IG Metall erreichen, dass die gesetzliche Rente wieder einen höheren Beitrag zur Absicherung des Lebensstandards leistet. Sie schlägt ein Dreiphasenmodell vor: Aktuell soll das Rentenniveau bei 47,5 Prozent stabilisiert und der bereits gesetzlich festgelegte Absturz auf 43 Prozent gestoppt werden. Zweitens soll die Rentenentwicklung wieder an die Lohnentwicklung angekoppelt werden. Derzeit steigen die Renten langsamer als die Löhne. Dazu müssen die gesetzlich beschlossenen „Dämpfungs“faktoren, die spätestens ab 2021 greifen, schrittweise aus der Rentenanpassungsformel herausgenommen werden. In einem dritten Schritt soll das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente auf ein neues, höheres Sicherungsziel angehoben werden. Man peile 50,5 Prozent für 2030 an, so Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IGM, auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau.

Darüber hinaus sollen niedrige Einkommen aufgewertet, Beiträge für Langzeitarbeitslose und Ausfallzeiten angemessen berücksichtigt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden. Dauerhaft soll ein abschlagsfreier Rentenzugang für langjährig Versicherte mit 63 möglich sein und ein flexiblerer Rentenzugang vor – und nicht nach der Regelaltersgrenze.

Finanzierung ist machbar

Finanziert werden soll das aus einer Kombination verschiedener Instrumente:

1. Ein erhöhter paritätischer Beitragssatz würde die Arbeitgeber – im Gegensatz zur herrschenden Strategie – wieder angemessen in die Finanzierung der gesetzlichen Renten einbeziehen. Das ist im Interesse aller BeitragszahlerInnen und muss die vorrangige Forderung sein.

2. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut müssen – als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – aus Steuermitteln finanziert werden, deswegen ist ein erhöhter Steuerzuschuss notwendig.

3. Die Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern und Abgeordneten sowie die solidarische Einbeziehung der Erwerbstätigen oberhalb der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze sind sinnvolle solidarische Schritte.

4. Mit einer Demografie-Reserve, die in Zeiten konjunkturell und demografisch günstigen Zeiten aufgebaut wird, statt sie wie bisher auf eine Obergrenze von 1,5 Monaten zu beschränken, können Rücklagen geschaffen werden.

Betriebsrente – Rückfall in die private Rente?

Gegen eine Betriebsrente, die allein vom Unternehmer finanziert wird, und die von ihm nicht statt einer Lohnerhöhung gezahlt wird, wäre nichts einzuwenden. Doch wo gibt es das schon? Eine Betriebsrente aber, in die die Beschäftigten ihre Lohngroschen einzahlen, die von Steuergeldern gefördert wird, die beim nächsten Bankencrash sich in Luft auflöst, ist wieder nur eine private Rentenversicherung zugunsten privater Versicherungskonzerne. Riesterrente richtigerweise als gescheitert zu erklären, gleichzeitig aber eine andere Privatisierungstür weiter zu öffnen, ist völlig unverständlich. Die staatlichen Gelder sind in der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente als Steuerzuschuss im Interesse der Beschäftigten besser gegen Altersarmut angelegt. Zumal eine Betriebsrente für Beschäftigte in kleinen Betrieben nicht vorstellbar ist und dem Solidargedanken widerspricht. Eine Betriebsrente entspricht nicht den objektiven Interessen der Beschäftigten.

Wie durchsetzen?

Mit der Rentenkampagne setzt die IG Metall auf einen Generationendialog, gegen die von großen Teilen der Medien und Politik propagierte Spaltung in alt und jung, auf gewerkschaftliche Diskussionen vor Ort sowie auf eine Verständigung mit Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Da 25 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen älter als 60 Jahre sind, ist die Initiative für ein Bündnis mit anderen Gewerkschaften und Verbänden von jung und alt sehr zu begrüßen.

Aber die Machtfrage stellt die IGM nicht wirklich. Denn ohne dass sich die Menschen in den Betrieben oder auf der Straße bewegen, werden wir eine reale Verbesserung der Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung gegen die Phalanx der Arbeitgeberverbände und der Regierung nicht erreichen können.

Aufklärung

Nichts desto trotz, die ausgearbeiteten Argumente sind aufzunehmen und – bis auf die Betriebsrentenforderung – zu unterstützen und zu verbreiten, gegen die Horrordiskussion, die gesetzliche umlagenfinanzierte Rente habe ausgedient. Sie sind hilfreich ebenso bei unserer Diskussion, dass die gesetzliche Rente nur ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem hat, wenn die Arbeitgeber paritätisch in die Finanzierung einbezogen werden.

Die Einnahmen können wesentlich erhöht werden, wenn die Einkommen der Beschäftigten erhöht, die Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich reduziert würde und so die prekären Beschäftigungsverhältnisse in Normalarbeitsplätze umgewandelt würden. Auch eine Wertschöpfungsabgabe würde zu höheren Einnahmen führen. Darüber spricht die IGM an dieser Stelle leider nicht, obwohl solche Forderungen durchaus auch auf der Agenda standen.

Die Vorschläge der IGM finden Sie im Internet unter

https://www.mehr-rente-mehr-zukunft.de/kampagne/neuaufbau-einer-solidarischen-alterssicherung/