Mehr Personal erkämpfen

Auf dem 22. Parteitag der DKP spielten die aktuellen Arbeitskämpfe in den einleitenden Referaten, in der Generaldebatte und in den beschlossenen Anträgen eine wesentliche Rolle. Als ein Beispiel dokumentieren wir im Folgenden Auszüge aus dem Diskussionsbeitrag der Genossin und Krankenschwester Meike aus Hamburg auf dem Parteitag.

Die Kämpfe für eine gute Gesundheitsversorgung sind für uns als Kommunistinnen und Kommunisten unter mehreren Aspekten von großer Bedeutung: Beim Thema Gesundheit wird besonders deutlich, dass im Kapitalismus alles zur Ware wird.

Die Ökonomisierung unseres Gesundheitswesens hat dazu geführt, dass mit der Versorgung von Kranken Gewinne gemacht werden. In den letzten Jahren sind riesige Krankenhauskonzerne entstanden. Unter den Krankenhausbetreibern herrscht eine gewollte Konkurrenz, die Fallzahlen sind gestiegen, die Verweildauer in den Krankenhäusern hat sich halbiert, Pflegepersonal ist abgebaut worden, es fehlen bundesweit 100 000 Pflegekräfte in den Kliniken – und immer mehr Kolleginnen und Kollegen werden ausgelagert und müssen unter prekären Bedingungen arbeiten.

Es herrscht extreme Arbeitsverdichtung, und Patientinnen und Patienten können nur schlecht versorgt werden. Wenn z. B. die Geschäftsführung sich unverholen wünscht, es müsse endlich wieder mehr schwerste Gehirnblutungen in Hamburg geben, damit sie ihre Erlöse sichern und steigern können, während wir Pflegekräfte auf den Stationen nicht mal das Nötigste an Versorgung und Überwachung für diese PatientInnen sicherstellen können, dann läuft etwas gehörig krank.

Aber es gibt Widerstand: Es ist eine Bewegung der Pflegekräfte entstanden, in welcher auch mit Arbeitskämpfen für mehr Personal gekämpft wird. Pflegekräfte haben angefangen, sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren. Sind nicht länger bereit hinzunehmen, dass sie menschenunwürdig pflegen müssen. Sie kämpfen in diesen Auseinandersetzungen nicht nur für sich selbst, sondern für uns alle. Sie kämpfen für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle.

In den letzten Monaten gab es Streiks an Kliniken in Berlin, NRW, Ba-Wü, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In diesen Arbeitskämpfen und in dieser Bewegung steckt eine Menge Potential. Zum Beispiel wurden neue Streikformen entwickelt, die es erstmals ermöglichen, auch in Krankenhäusern ökonomischen Druck auszuüben.

Die Entwicklung von basisorientierten Beteiligungsmodellen mit Stationsdelegierten und Delegiertenversammlungen hat zur Verankerung des Arbeitskampfes im Betrieb geführt. Hier werden wichtige Schritte gegangen auf dem Weg der Demokratisierung innerhalb der Gewerkschaft. Zuvor nicht organisierte und unpolitische Krankenschwestern wurden innerhalb kürzester Zeit zu wichtigen Trägerinnen der Bewegung.

In Augsburg forderten die Kolleginnen im Streik für mehr Personal in gleicher Weise das Bleiberecht für einen afghanischen Kollegen, der abgeschoben werden sollte und organisierten dazu bundesweite Solidarität. Alles das zeigt, welches Potential in diesem Kampf steckt, der bereits in den Kinderschuhen von einer rein betrieblichen Frage zu einer politischen Frage und Auseinandersetzung geworden ist.

Dies wird auch deutlich am zunehmenden Druck der Gegenseite auf die Streiks. Universitätskliniken in Baden-Württemberg heuern Anwaltskanzleien an, die auf die Zerschlagung von Gewerkschaften spezialisiert sind. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), der Arbeitgeberverband der Länder, erpresst ganz ver.di damit, nirgendwo mehr Verhandlungen zu führen, bis die Entlastungsforderungen der Kolleginnen aus der Pflege und der Reinigung zurückgezogen würden.

Umso wichtiger ist, dass wir als Kolleginnen und Kollegen auch in der Gewerkschaft treibende und antreibende Kräfte sind, die die Gewerkschaften wieder konfliktbereiter machen, Klassenbewusstsein in der Gewerkschaft herstellen und diese zu Organisationen machen, die sich bedeutende gesellschaftliche Auseinandersetzungen zutrauen.

Diese Kämpfe werden nun auch zunehmend nicht mehr nur in den Krankenhäusern selbst geführt, sondern in vielen Städten gemeinsam mit neu gegründeten gesellschaftlichen Bündnissen. So gibt es mittlerweile Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus in Berlin, Hamburg, Bremen, Saarland, Düsseldorf, Tübingen, Südbaden, Heilbronn, Augsburg und Stuttgart.

In Hamburg hat sich das Bündnis letztes Jahr gegründet, mittlerweile sind dort mehr als 20 Organisationen zusammen. Als DKP Hamburg haben wir von Anfang an gemeinsam mit PatientInnenvertretungen, Gewerkschaft, Partei „Die Linke“, anderen außerparlamentarischen Organisationen, daran mitgewirkt, das Bündnis zu einer starken Kraft aufzubauen und die Frage nach einer guten Gesundheitsversorgung für alle in Hamburg zum Thema zu machen. Wir haben verschiedene Veranstaltungen organisiert, u. a. eine Demo „Profite pflegen keine Menschen“ mit Hunderten TeilnehmerInnen kurz vor der Bundestagswahl.

Jetzt starten wir in Hamburg in den nächsten Tagen einen Volksentscheid, der verbindliche Personalvorgaben im Krankenhaus gesetzlich regeln soll. In Berlin hat es uns das Bündnis vorgemacht, dort läuft der Volksentscheid schon seit Anfang Februar und erfährt eine enorme Resonanz in der Öffentlichkeit.

Wir werden als DKP in Hamburg daran mitwirken, diesen Volksentscheid zum Erfolg zu machen, mit dieser Initiative dem Druck der Arbeitskämpfe Wind unter die Flügel pumpen. Für uns ist das eine großartige Chance, als DKP sichtbar zu werden in der Stadt. In einigen Stadtteilen entstehen nun lokale Bündnisse, um die Menschen in den Stadtteilen rund um „ihr“ Krankenhaus, ihre Arztpraxen, ihre Gemeinden, Sportvereine, Kneipen, usw. zu organisieren. Hieran sind auch die Wohngebietsgruppen der DKP Hamburg beteiligt.

Die Zustände unter denen wir in Kliniken und Pflegeeinrichtungen arbeiten müssen, und die die Kranken und Alten zu erleiden haben, gebieten es, dass wir handeln. Da, wo wir leben und da, wo wir arbeiten. Wir haben als DKP etwas beizutragen in dieser Bewegung, wir können Alternativen und Perspektiven aufzeigen, können Klassenbewusstsein aufbauen. In Hamburg und auch anderswo stehen wir damit am Anfang und wir werden einen langen Atem brauchen, aber ganz sicher ist dies eines unserer Kampffelder, in denen es sich mit langem Atem zu kämpfen lohnt.