„Mehr Marx als Murks“

Einer der gründlichsten Kenner der Geschichte der Partei „Die Linke“ ist Ekkehard Lieberam. In einer neuen Publikation des pad-Verlages, die als Diskussionsangebot nicht nur mit Blick auf diese Partei gedacht ist, dia­gnostiziert er eine schon lange bekannte Krankheit der Linkspartei gegen die nur eine Therapie hilft: „Mehr Marx als Murks“. Aber die Krankheit ist so weit fortgeschritten, dass eine Heilung kaum zu erwarten ist. Zumal der Patient die Therapie verweigert. Die Linkspartei ist ganz offensichtlich nicht die Antwort auf die Frage: „Welche Partei brauchen die abhängig Arbeitenden im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts?“ Sie sei, so der Autor, eine „Sowohl-als-auch-Partei“, die „zwischen weiterer Anpassung und Gegenmachtstrategie“ schwankt, die „zwei Gesichter“ hat, deren Führung „statt den politischen Gegner zu nerven“, über zwei Jahre hinweg vorrangig „sich selbst“ genervt hat. Sie werde zu „einer zweiten sozialdemokratischen Partei mit einigen wichtigen Besonderheiten“. Einen „reformistischen Weg progressiver Reformen“ mittels „Stellvertreterpolitik“ gebe es nicht. Es gehe darum, „die Lohnarbeiterklasse selbst politisch zu stärken.“

In kenntnisreicher Weise und mit theoretischem Tiefgang zeichnet Liebe­ram in einer Art Soziologie der Krise den Weg der PDS bis zu ihrer Vereinigung mit der WASG und dann zur Linkspartei nach. Deutlich wird, dass die Linkspartei auch dem Entwicklungsprozess folgt, der den Niedergang der PDS bestimmte, allerdings auf eine andere Art und Weise. Zusammen mit der Führungskrise gebe es noch eine Orientierungskrise, die vor allem im Konzept des Mitregierens der Führung der Linkspartei ihre Ursache habe. Diese sei „ein aktuelles Beispiel für eine Hinwendung einer Partei der Lohnabhängigen, die die Systemfrage stellt, zu einer systemkonformen Parlamentspartei, die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“ Der Widerspruch zwischen Integration und Gegenmachtstrategie durchdringt die Politik beider Parteien. „Die Losung ‚Mehr Ramelow wagen‘ ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“ Dennoch sei „Die Linke“ nach wie vor auch Operationsbasis für eine kämpferische Klassenpolitik.

In den exzellenten Kapiteln „Kurze Geschichte der ‚Klasse für sich selbst‘“ und „Klassenpolitik und Klassenpartei heute“ gibt der Autor einen Abriss der deutschen sozialistischen Parteiengeschichte und formuliert Anforderungen an die Linken insgesamt. Deutlich wird, dass es nicht ausreicht, nur zu sagen, dass keine Partei irgendwann eine Entwicklung umgekehrt hat, sondern stets von dieser umgekehrt wurde. Die subjektiven Faktoren spielen schon eine Rolle. Die Funktion einer „neuen Sozialschicht der Partei“ (Wolfgang Abendroth), die Abwendung vom Marxismus genau in dem Maße, wie sich sozialistische Parteien auf das parlamentarische Spiel einlassen, wie sie zu „verstaatlichten Parteien“ werden (Lieberam bezieht sich auf Johannes Agnoli), die politische Intelligenz ihrer Führung zunehmend abnimmt, die Anpassung an den desolaten Zustand der Klasse zunimmt – dies alles ist zu berücksichtigen. Ansonsten wäre jegliche Arbeit an der Organisation überflüssig. Jedoch – auch das wird bei Lieberam deutlich: Es gibt ab einem bestimmten Punkt kein Zurück.

Für den Autor steht fest: „Eine marxistische Linke, die diesen Namen verdient, muss in der Debatte um Lageanalyse und Handlungsorientierung illusionslos das ganze Ausmaß des konterrevolutionären Umbruchs von 1991 begreifen.“ Für die Linkspartei macht er geltend, dass deren innere Auseinandersetzungen kennzeichnet, „dass mit den in ihr um die politische Führung ringenden zwei Führungsduos (um die Parteivorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden) sich zwar nicht opportunistische Reform- und Regierungslinke und marxistisch antikapitalistische Linke gegenüberstehen, aber eben auch nicht zwei gleichermaßen ‚regierungswillige‘ Führungsgruppen.“ Die Wagenknecht-Linie mag mit politischen Illusionen behaftet sein. Aber die Orientierung auf die Entwicklung von Gegenmacht (einschließlich der Bewegung Aufstehen, die zu unterstützen sei), so Lieberam, stimme.

Die gegenwärtige Epoche sei eine Epoche konterrevolutionärer Umwälzungen, in der wir es momentan mit einer „objektiv gegebenen Orientierungskrise linker Politik“ zu tun haben, zu der eine „spezifische Orientierungskrise der Linkspartei“ hinzukomme. Mehrfach weist der Autor nach, dass linke Parteien dann ihren Sinn erfüllen, „wenn sie sich als Teil eines politischen Systems des Klassenwiderstandes verstehen und zunächst erst einmal den Klassencharakter des politischen Überbaus begreifen, verstehen, dass ‚das innerste Geheimnis, die verborgene Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher der politischen Form aus dem Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten hervor wächst.‘“ Davon sei bei der Linkspartei wenig übrig geblieben. Klassenpolitik sei dann erfolgreich, wenn sie auf „Distanz zu den Regierenden geht und sich auf ganz wenige Themen konzentriert … Kleinere marxistische Parteien wie insbesondere die DKP haben in diesem Kampf ihren wichtigen Platz.“

Der Autor zweifelt daran, dass angesichts der „Konfrontationsregie“ und der „Niedertracht“ in der Linkspartei „zwischen den beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg des Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik ein politisches Miteinander noch möglich sind.“ Der Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel verlange „nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung im Handgemenge‘.“ Deshalb weise die Sammlungsbewegung Aufstehen in die richtige Richtung.

Die streitbare Schrift von Ekkehard Lieberam kennzeichnet eine hohe Informationsdichte. Sie ist sehr verständlich geschrieben. Allein das in ihr veröffentliche Zahlenmaterial, das quantitativ belegt, was qualitativ behauptet wird, ist das Studium des Textes wert. Es sollte sich kein Marxist die Gelegenheit entgehen lassen, mit Lieberam in die Geschichte der Linken einzutauchen und dabei sehr Wichtiges über die linke Bewegung insgesamt zu erfahren. Die Titelblatt-Abbildung „Gottvertrauen“ (erschienen 1919 im Simplizissimus) setzt den i-Punkt aufs Ganze.