Mehr Geld für Parteien

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, hat die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verteidigt. Um digitale Herausforderungen meistern zu können, bekommen die Parteien seit 2018 mehr Geld. Der Bundestag hatte 2018 mit Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil auf nunmehr 190 Millionen Euro aufgestockt. Grüne, Linkspartei und FDP gehen mit einem Normenkontrollantrag gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgerichts über das entsprechende Gesetz.