Im baden-württembergischen Heidenheim konnte sich die DKP mit drei Anträgen zum städtischen Haushalt durchsetzen. Nur in einem Fall wurde das Anliegen von Stadtrat Reinhard Püschel durch die Ratsmehrheit abgelehnt.

Wie schon der Ortschaftsrat im Heidenheimer Stadtteil Oggenhausen hatte die DKP die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftshauses beantragt. Die Debatte schwelt seit Jahren und zum wiederholten Male hatte Püschel gefordert, Geld in die Hand zu nehmen, um das Projekt zu realisieren. Doch Verwaltung und Gemeinderat verlängerten die Hängepartie und lehnten den Antrag ab.

Zugestimmt wurde hingegen der Erhöhung der Gewerbesteuer. Die DKP hatte mit Verweis auf notwendige Investitionen und bereits erzielte Erfolge beim sozialen Wohnungsbau eine Erhöhung des Hebesatzes auf 410 Punkte gefordert. Die Stadtverwaltung bewegte sich; am Ende wurden es 400 Punkte.

Ebenfalls Zustimmung fand der Antrag, Mittel für Trinkwasserbrunnen für Menschen und Tiere zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen die Belastungen bei hochsommerlichen Extrem-Temperaturen reduziert und ein kostenloser Zugang zu Trinkwasser gewährt werden. Als Standorte schlug Püschel zentrale Plätze wie die Fußgängerzone vor.

Mit dem vierten Antrag hatte die Heidenheimer DKP die Klimaneutralität und damit den Ausbau von Solarenergie in den Blick genommen. Alle geeigneten Dächer von öffentlichen Gebäuden sollen künftig mit Solaranlagen versehen werden. Zudem soll die Stadt lokale Unternehmen ermutigen, sich dieser Strategie anzuschließen.

„Es liegt jetzt an uns, darauf zu achten, dass diese Themen auch tatsächlich umgesetzt werden“, so Reinhard Püschel gegenüber UZ.

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