Mehr Behauptung als Begründung

Ich kann das positive Feedback gegenüber dem Leitantrag zum 23. Parteitag nicht teilen. Vielmehr möchte ich meinen grundsätzlichen Dissens mit den Hauptthesen des Leitantrages ausdrücken.

Wahr ist, dass der vorliegende Leitantrag auf der Beschlusslage des letzten Parteitags aufbaut und versucht, Themenpunkte für eine Wende zu „Frieden und Abrüstung, zu demokratischem, sozialem und ökologischem Fortschritt“ zu benennen. Dabei werden exakt die Themen vorgeschlagen, die seit Jahrzehnten das Zentrum der Alltagspolitik der DKP waren. Bitte missversteht mich nicht: Frieden und Völkerfreundschaft, demokratischer Kampf um die Macht im Staat und eine Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen sind richtig und wichtig, rechtfertigen aber nicht die redundant vorgetragene Losung der gemeinsamen Interessen aller Schichten außer der Monopolbourgeoisie. Der Schwierigkeit, Interessengemeinsamkeiten von Interessenwidersprüchen der Arbeiterklasse mit den nicht-monopolistischen Kapitalfraktionen zu unterscheiden, wird der Leitantrag nicht gerecht. Vielmehl suggeriert er auf vielen Seiten eine allgemeine Interessengemeinschaft aller, außer der Monopole. Diese bekommen übrigens keine eigene Definition. Bis zu welcher ökonomischen und politischen Macht also die Interessenkoalition mit der Bourgeoisie reicht, ist dem Leser selber überlassen. Lediglich im Unterabschnitt „Rolle der Mittelschichten“ wird der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit überhaupt gewürdigt und zwar als ein sozialer Gegensatz, der von den Anknüpfungspunkten für ein antimonopolistisches Bündnis nicht verändert würde. Aber auf diesen Gegensatz (zwischen Kapital und Arbeit) geht der Antrag nicht weiter ein, zugunsten einer antimonopolistischen Bündniskoalition, die nur in wenigen Punkten konkret wird:

Mehrfach wird der Kampf gegen die Privatisierung öffentlichen Gutes ins Zentrum gerückt. Ich begrüße dieses Anliegen explizit und glaube, dass es taugt, die Arbeiterklasse in Aktion für ihre Interessen zu bringen, mit oder gegen Teile der nichtmonopolistischen Bourgeoisie.

Grundlegend anders sieht es bei den Mietkämpfen aus: Mietendeckel, Erhöhung der gesetzlichen Standards, Verringerung der Mieterkonkurrenz durch sozialen Wohnungsbau werden nicht mit, sondern gegen die Hausbesitzer durchgeführt, auch oder gerade wenn sie über nur wenig Kapital verfügen. Nichtsdestotrotz ist dies natürlich ein zentrales Kampffeld, welches für uns zu beackern gilt. Dieser Aspekt taugt als Beispiel für die Unausgegorenheit der antimonopolistischen Strategie. (Wurde bereits im Vorfeld des 22. Parteitages angemerkt und auch dort nicht beantwortet.)

Das zweite gewichtige Ziel, das der Leitantrag zu verfolgen scheint, ist die Charakterisierung des heutigen Imperialismus als NATO-Imperialismus. Nicht mehr wird von der Hauptmacht innerhalb der imperialistischen Weltordnung und ihren Verteilungskämpfen gesprochen, sondern die Begriffe werden synonym gebraucht. Ich teile die Losung „Frieden mit Russland!“ uneingeschränkt. Natürlich müssen wir dem deutschen Imperialismus in seinen Weltmachtbestrebungen gen Osten Einhalt gebieten. Ich teile nicht die Einschätzung, die der Leitantrag wiederholt impliziert, dass Russland ein Ausdruck des Antiimperialismus ist. Selbst die KPRF schätzt die Russische Föderation als schwachen Imperialismus ein. Es ist meines Erachtens im Leitantrag nicht hergeleitet, warum ein souveräner agierendes Russland einen friedlicheren Imperialismus zustande brächte oder den Imperialismus an und für sich in Frage stellt. Dass China und Russland als Gegengewicht zur NATO agieren, ist unbestritten. Doch zwei Nationen, die Militarisierung nach innen und außen betreiben, deren Bankkapital mit dem Industriekapital zum Finanzkapital verschmolzen ist und die expansiv Kapitalexport betreiben, als Alternative zum Imperialismus zu erklären, das hätte man ruhig auch begründen dürfen. Behauptet hat es der Leitantrag freilich ausreichend.

Abschließend möchte ich noch meinen Unmut ausdrücken, auf welch simple Weise sich der Leitantrag an einzelnen Stellen innerhalb der restlichen Linken verortet. Denn nur als Versuch, sich von postmodernen Gefühlslinken abzugrenzen, kann ich mir erklären, warum Frauenarbeit als Perversion des Imperialismus verklärt wird, jegliche Migration nur als Spaltpilzinstrument der Monopole gesehen wird und Verschwörungstheorien im Friedenskampf pauschal legitimiert werden.

Natürlich stehen in dem Leitantrag auch richtige Einschätzungen drin, werden Probleme der Arbeiterklasse benannt und Hauptstoßrichtungen umrissen. Aber weder sind diese in Herleitungen und Begründungen eingebettet, dass es als Orientierung taugt, noch wird eine zukunftsfähige Strategie umrissen. Ich werde dafür argumentieren, gegen den vorliegenden Antrag zu stimmen.

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