Mehr Abschottung

EU-Präsidentin von der Leyen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur verstärkten Überwachung der Außengrenzen und zur Begrenzung von Fluchtbewegungen in die EU vorgelegt. Zukünftig soll die Kooperation von Frontex und Europol verstärkt werden. Zusätzlich soll auf eine vermehrte Überwachung des Mittelmeerraums zur See und zur Luft und auf eine Ausweitung von Militäreinsätzen in der Region gesetzt werden. Unterstützung finden die Pläne bei der Bundesregierung: „Wir werden es nicht anders machen können“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Fae­ser (SPD) im „Bericht aus Berlin“. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Bundesregierung vorerst keine Geflüchteten aus Italien mehr freiwillig übernehmen wird. Karl Kopp von „Pro Asyl“ sprach im Hinblick auf die humanitäre ­Situation auf Lampedusa gegenüber dem RND von einer „sehr unklugen und unverantwortlichen Entscheidung“.