Mediales Desinteresse

Naiv wäre es, angesichts der russischen Bedrohung auf die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zu verzichten. Sagt Annalena Baer­bock. Denn Russland baue sein Arsenal ständig aus.

Eine solche Bedrohung wird nur erkennen können, wer meint, ein am Ende erfolgreiches Eingreifen in der Ukraine ziehe – warum auch immer – einen Angriff auf irgendein NATO-Land nach sich; die mediale Propaganda hat es immerhin geschafft, Menschen diese Angst zu machen. Dass die Russische Föderation ihr militärisches Potential ausbaut, ist dagegen nicht an den Haaren herbeigezogen und hat Gründe. Bei achtzehnfachen Rüstungsausgaben, weiterer Erhöhung dieser Ausgaben auf 2 Prozent des BIP und ständiger Vergrößerung des Operationsgebiets der NATO wollte Russland nicht tatenlos bleiben.

Was Naivität ist, sollte man vielleicht nicht an einer Außenministerin messen, der nicht nur egal ist, was ihre Wählerinnen und Wähler von ihr halten, sondern die das auch noch öffentlich verkündet. Und die die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines genau dem Land anlastet, das sein Gas darüber verkaufen wollte. Naiv wäre dagegen, davon auszugehen, dass sie jeweils glaubt, was sie sagt – die Interessen der US-Fracking- und der Rüstungsindustrie beiderseits des Atlantiks zu vertreten ist jedenfalls kalkuliert.

Und deshalb ist ihre weitere Behauptung, Russland habe immer wieder Abrüstungsverträge gebrochen, zwar besonders dreist, aber nicht erstaunlich. Bezeichnend für den Zustand der hiesigen Medien ist vielmehr, dass keiner ihrer Repräsentanten auf die naheliegende Bitte kommt, doch einmal einen dieser gebrochenen Verträge zu nennen. Den Mittelstreckenraketen-Vertrag INF haben die USA 2019 gekündigt; und selbst die Bundeszentrale für politische Bildung kommt nicht umhin zuzugeben, dass danach Russland dennoch keine weitere Rakete stationiert hat. Schon 2002 beendeten die USA einseitig den ABM-Vertrag, der Raketenabwehrschirme verboten hatte, und bauten in Rumänien und Polen ein solches System auf. „Open Skies“ (gegenseitige Kontrollflüge) kündigten die USA 2020. Und im Gegensatz zu den USA, die sowohl Südafrika als auch Israel mit Atomwaffen versorgt haben, haben sich die anderen Unterzeichner an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung gehalten.

Naiv ist, wer uninteressierte Medien für unabhängig hält.