Maximaler Druck

US-Präsident Donald Trump steht unter Erfolgsdruck. Ganz offensichtlich sind Handelskriege doch nicht so leicht zu gewinnen, wie er seinen Wählern versprochen hat. Weder die Volksrepublik China noch der Technologiekonzern Huawei machen den Eindruck, als wären sie geneigt, zu Kreuze zu kriechen. Mr. Trump hat daher nachgelegt und weitere Zölle in der Höhe von 10 Prozent auf chinesische Wareneinfuhren im Volumen von 300 Milliarden Dollar angekündigt. Damit sind die gesamten chinesische Warenexporte in die USA im Wert von aktuell rund 540 Milliarden Dollar (2018) von Zöllen zwischen 10 und 25 Prozent betroffen. Bei bestimmten Warengruppen kann es auch deutlich mehr sein. Dies ergibt ein Gesamt-Zollvolumen von über 90 Mrd. Dollar, das die Trump-Regierung gegenüber China verhängt hat.

Dieses durchaus beachtliche Zollvolumen verteuert zunächst einmal das Warenangebot in den USA. Dies trifft vor allem einkommensschwache Schichten, die arbeitende Bevölkerung, solange kein günstigeres Alternativangebot vorhanden ist. Es handelt sich also um eine Art Steuer, die die US-Regierung von Produzenten, aber vor allem Händlern und Verbrauchern erhebt – wobei es eine Frage der Marktmacht ist, wie sich die Anteile verteilen.

Donald Trumps Wähler zahlen für seine Konfrontationspolitik, wie schon die US-amerikanischen Farmer, die die Gegenreaktion der chinesischen Regierung besonders trifft. Doch der US-Präsident spricht von einem Erfolg. Er versucht seinen Wählern weiszumachen, dass die Chinesen die Zölle zahlen und dies zig Milliarden in die US-Staatskasse spüle. Für den 3. November 2020 sind US-Präsidentschaftswahlen anberaumt. Dieser Termin dürfte in nicht unerheblichem Maße die kommenden Ereignisse in diesem Konflikt mitprägen.

Donald Trump hat natürlich nicht versäumt, weitere Eskalationsmöglichkeiten anzukündigen. Die bisher auf 10 Prozent festgesetzten Zölle – auf einen Warenwert von 300 Milliarden Dollar – könne man auch auf 25 Prozent, oder noch „deutlich darüber hinaus“ erhöhen.

Trump hatte noch vor einem Monat mit Chinas Präsident Xi Jinping beim G20-Treffen in Osaka einen „Waffenstillstand“ verabredet und versprochen, keine weiteren Zollerhöhungen vorzunehmen und weitere Verhandlungen zu führen. Man wolle unberechenbar bleiben, hatte der Präsident verkündet. Etwas seltsam für den Chef einer Weltmacht.

„Wenn die USA reden wollen, dann werden wir reden, wenn sie kämpfen wollen, dann werden wir kämpfen“, gab sich Chinas UN-Botschafter Zhang Jun in New York kämpferisch. China hat seine Staatsunternehmen angewiesen, den Import von US-Landwirtschaftsprodukten zu stoppen und die chinesische Zentralbank (People‘s Bank of China) hat den Währungskurs des Yuan gegenüber dem Dollar deutlich nach unten gehen lassen. Zu Wochenanfang führte dies zu Kurseinbrüchen auf den Aktienmärkten. Der Wirtschaftskrieg wird um die Dimension des Währungskriegs erweitert.

Bis es ein Abkommen gebe, werde man China „höllenmäßig besteuern“, hatte Donald Trump auf einer Wahlkundgebung triumphierend verkündet. Die China-Falken in der US-Regierung wollen schlicht so viel Druck wie möglich aufbauen, um China in die Knie zu zwingen. Ihre Hoffnung ist, dass die Abhängigkeit der Volksrepublik vom US-Markt noch so groß ist, dass China nachgeben muss. Das könnte sich in wenigen Jahren im Zuge der „Belt and Road Initiative“ ( Neue Seidenstraße) deutlich ändern. China arbeitet sehr erfolgreich an der Qualifizierung seiner Produkte und der Diversifizierung seiner Lieferziele.

Der ausufernde Wirtschaftskrieg der USA gegen die VR China ist für die chinesische Wirtschaft trotz allem kein triviales Problem. Er erfordert enorme Fähigkeiten der Umgestaltung und Erneuerung. Es beschleunigt radikal einen ohnehin notwendigen, vermutlich noch viele Jahre dauernden Prozess der Ablösung von einer einseitigen Abhängigkeit. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas hat diese Situation kommen sehen. Und sie war in der Lage, das positive Element darin zu erkennen.