Maut-Verträge offenlegen

Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss“, sagt der Grünen-Politiker. „Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz.“

Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mitte Juni. Die Richter hatten die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen „Kapsch TrafficCom“ und „CTS Eventim“. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, drohen dem Bund Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen.