Maueropfer in den USA

Seit 21. Dezember, Mitternacht, währt nun schon in den USA die Haushaltssperre, der „Shutdown“ in den USA. Trump hat ein Viertel bis ein Drittel des Regierungsapparates geschlossen – einschließlich des Außenministeriums, des Finanzministeriums, des Innenministeriums, der Justiz, des Handels, Teilen des Transportwesens der Umwelt- und anderer Behörden. Nicht betroffen sind das Pentagon und die Nationalgarde. Stolz erklärt der Präsident, er werde den Shutdown nicht beenden, ehe der Kongress seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau seiner mexikanischen Mauer an der Südgrenze der USA nachkommt. Die Sprecherin des gesetzgebenden Gremiums, Nancy Pelosi von den oppositionellen „Demokraten“, nennt das Vorhaben „unmoralisch“, Trump-Gegner nennen es auch rassistisch.

Der Shutdown verurteilt die Hälfte der 800 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Zwangsurlaub. Die anderen 400 000 erklärte Trump für „unverzichtbar“. Sie arbeiten derzeit ohne Bezahlung, offen ist, ob und wann die Gehälter nachgezahlt werden.

Die Lohnabhängigen des öffentlichen Dienstes wissen jetzt nicht, wie sie ihren Kredit-, Raten- und Hypothekenverpflichtungen nachkommen sollen, selbst der Einkauf von Lebensmitteln und Alltagsgütern wird zum Problem. Diese Form der Aussperrung schadet nicht nur den unmittelbar Betroffenen und ihren Familien. Zum Beispiel stellen sich wegen der Schließung der Lebensmittelprüfung Händler und Verbraucher die Frage, ob die vertriebenen Nahrungsmittel gesundheitlich unbedenklich sind. Die Farmer, unter denen die Trump-Anhänger überwiegen, erhalten keine Darlehen, weil das Landwirtschaftsministerium geschlossen ist.

Die Fluglotsengewerkschaft NACTA mit 14 000 Mitgliedern hat nun Verfassungsklage eingereicht mit der Begründung, den Tower-Beschäftigten würde das Arbeitsentgelt vorbehalten: Niemand dürfe „ohne ein ordnungsgemäßes Rechtsverfahren des Lebens, der Freiheit oder des Eigentums beraubt werden. Ziel ist, eine einstweilige Verfügung zu erreichen, die den Shutdown aufhebt. Solidarität erhalten sie aus dem nördlichen Nachbarland, gewerkschaftlich organisierte Fluglotsen aus Montreal in Kanada haben ihren Kolleginnen und Kollegen in Vermont und New York Lebensmittelpakete geschickt. Die Controller aus Winnipeg, Gander und Moncton orderten für ihre Kollegen in den Flugsicherungszentren Minneapolis und Long Island Pizza.

Einem gelingt es aber, das Üble schönzureden. Kevin Hasset, Vorsitzender von TrumpsWirtschaftsrats, hat im Dreck die Perle gefunden: „Viele Staatsbedienstete hätten ja zwischen Weihnachten und Neujahr sowieso frei genommen. Nun hatten sie frei, mussten nicht ihre Urlaubstage nutzen und bekommen ihr Gehalt nachbezahlt. So sind sie in gewissem Sinn sogar besser dran“, tröstet er.