„Mat ugepakt!“

34. Parteitag der KP Luxemburgs

Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der DKP die Neue KP der Niederlande und die Partei der Arbeit Belgiens, darüber hinaus ging der Partei eine Reihe Grußworte aus aller Welt zu.

Seit dem letzten Parteitag vor gut sechs Jahren ist die KPL in den Gemeinden Differdingen, Rümelingen und Esch kommunalpolitisch erfolgreich gewesen; in Rümelingen ist die KPL in einer Koalition mit der sozialdemokratischen SAPL sogar Teil der Stadtregierung. Schöffe Edmond Peiffer, de facto stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde, eröffnete den Parteitag, der unter dem Motto „Mat ugepakt (Mit angepackt) – für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Demokratie, Frieden und Sozialismus“ stand. Parteipräsident Ali Ruckert erläuterte im Bericht des Zentralkomitees die Umstände der kapitalistischen Krise, unter welchen der Parteitag stattfand. Dabei spielte der Klimawandel eine prominente Rolle – auch in Luxemburg finden dazu erste Proteste von Jugendlichen statt. Den KPL-Mitgliedern lag ein entsprechender Antrag vor, in dem auf die Verantwortung der Konzerne für die Klimaerwärmung hingewiesen wird statt allgemein „die Menschen“ in die Pflicht zu nehmen.

Der Leitantrag befasste sich ferner mit der internationalen Entwicklung, insbesondere mit der Schaffung einer „Europäischen Verteidigungsunion“ durch die sich immer offener militarisierende EU und die davon – wenn auch noch mehr von der NATO-Politik – ausgehenden Kriegsgefahr. Ali Ruckert erinnerte daran, dass auf den Tag genau zwanzig Jahre zuvor der NATO-Krieg gegen Jugoslawien begann.

Die KPL stellte je drei Kandidatinnen und Kandidaten zu den EU-Wahlen auf. Sie geht mit einer klaren Kritik an den Afrika/Karibik/Pazifik-Abkommen der Europäischen Union in den Wahlkampf. Die EU, die die KPL als nicht reformierbar ansieht, soll den Lissabon-Vertrag annullieren, ihre Militarisierung und Sozialabbaubeschlüsse stoppen, den Euro abschaffen, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung einführen und die OSZE stärken und gleichzeitig demokratisieren,

Für Luxemburg analysiert die KPL die seit 2014 amtierende Regierung von DP, LSAP und GRÜNEN als fortschrittlich hinsichtlich Veränderungen beim Familienrecht und der Trennung von Kirche und Staat. Andererseits setzte die Regierung die Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden fort, mit der Folge einer zunehmenden Armut, von der jeder vierte Haushalt betroffen ist; 2006 war das noch bei jedem zehnten Haushalt der Fall. Daher fordert die KPL eine Mindestlohnerhöhung um 20 Prozent. Hinsichtlich der staatlichen Unternehmensbeteiligungen, die Luxemburgs Haushalt seit 2013 1,2 Milliarden Euro brachten, fordert die KPL einen staatlichen Beteiligungsfonds um Investitionen in Sektoren zu ermöglichen, die eine Verringerung der Abhängigkeit von internationalen Konzernen nach sich ziehen würde.

Im Bericht wie auch in der nachfolgenden Debatte war zudem das nicht befriedigende Eingreifen des Kommunistischen Jugendverbands Thema. Eine Rolle spielt dabei die Arbeitsverdichtung auch bei jungen Leuten, wie der JCL-Vorsitzende Christophe Bartz ausführte. Weitere Diskussionen drehten sich um den Erhalt der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ durch mehr Abonnements. Beschlüsse fasste der Parteitag außer zum Klimawandel noch zu den EU-Wahlen, zur Friedenspolitik – die neben der NATO-Auflösung eine Abschaffung der Luxemburger Armee einschließt – und zur Solidarität mit Venezuela.

Der Parteitag wurde – zum Erstaunen der internationalen Gäste, die Pressefreiheit vor allem als Freiheit der Ausgrenzung der Kommunistischen Partei von der Berichterstattung kennen – zeitweilig vom Fernsehen begleitet. Die abendliche RTL-Hauptnachrichtensendung „Journal“ befasste sich in der Tat an erster Stelle mit dem Parteitag der Kommunisten Luxemburgs und berichtete von der Aufstellung der Kandidat/inn/en, deren Auswahl Ali Ruckert im Interview erläuterte.

Die Anwesenden wählten ein achtzehnköpfiges Zentralkomitee, aus dessen Reihen ein Exekutivkomitee gebildet wurde. Zum KPL-Präsidenten wurde Genosse Ali Ruckert wiedergewählt.

Günter Pohl (Leiter der Internationalen Kommission der DKP)