Massiver Widerstand

1,3 Millionen Menschen haben nach Angaben des Gewerkschaftsverbands CGT am Donnerstag vergangener Woche in Frankreich gegen die geplante Rentenreform des Präsidenten Emmanuel Macron gestreikt. Das war der fünfte landesweite Massenstreik binnen weniger Wochen. Am 16. Februar lag der Fokus der Mobilisierung auf kleineren und mittleren Städten. Manche kleine Ortschaften erlebten die erste Demonstration ihrer Geschichte. Angesichts der „Taubheit der Regierung“ könne man nicht anders, erklärte die CGT. Trotz massiver Regierungspropaganda lehnen immer mehr Franzosen die geplante Reform ab.

Der nächste von sämtlichen Gewerkschaftsverbänden Frankreichs getragene Aktionstag ist für den 7. März geplant. Eisenbahner und Beschäftigte der Energiewirtschaft planen für diesen Tag den Beginn unbefristeter Streiks. Die CGT ruft zum 8. März dazu auf, deutlich zu machen, dass die geplante Rentenreform Frauen gegenüber besonders ungerecht ist.

Selbst im Parlament hat die Regierung bislang keine Mehrheit für ihr Vorhaben bekommen. Eine zweiwöchige Debatte endete am Freitag vergangener Woche ergebnislos. Der Gesetzentwurf wird nun ohne Votum der Nationalversammlung an den Senat überwiesen. Debatte und Abstimmung müssen dort bis Mitternacht des 12. März abgeschlossen sein. In der Woche darauf tritt dann der Gemischte Paritätische Ausschuss beider Parlamentskammern zusammen, um einen Kompromiss zu finden. Gelingt das nicht oder fällt der Kompromiss anschließend in einer der beiden Kammern durch, will die Regierung die Abstimmung über die Reform mit der Vertrauensfrage verbinden und so das Parlament erpressen.