Massenproteste gegen Militärputsch

Knapp einen Monat nach dem Militärputsch des Generals Abdel Fattah al-Burhan unterzeichnete der Putschist am 21. November ein Abkommen mit Premierminister Abdallah Hamdok, demzufolge Hamdok wieder in sein Amt eingesetzt wird und ein „unabhängiges Kabinett von Technokraten“ bilden soll. Hamdok hatte seit dem Putsch am 25. Oktober unter Hausarrest gestanden. Politische Gefangene sollen freigelassen werden.

Oppositionsparteien wiesen das Abkommen scharf zurück. Sie fordern, die Putschisten für deren Angriff auf den demokratischen Übergangsprozess und die blutige Niederschlagung von Protesten zur Rechenschaft zu ziehen. Man akzeptiere keinen Deal mit dem Militär, erklärte das Bündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (FFC) am Sonntag. Der Gewerkschaftsdachverband Sudanese Professionals’ Association (SPA) bezeichnete das Abkommen als „falschen Versuch, den Staatsstreich und die Autorität des Militärrats zu legitimieren, und politischen Selbstmord Hamdoks“. Zehntausende Demonstranten bekräftigten das auf Versammlungen am 21. und 22. November unter dem Motto „Beben des Volkes“.

Angedrohte US-Sanktionen gegen hohe Militärs dürften die Putschisten zum teilweisen Einlenken bewogen haben. Zudem hält das US State Department seit dem Putsch Entwicklungshilfe in Höhe von 700 Millionen US-Dollar zurück. Die würden erst ausbezahlt, wenn die staatliche Gewalt gegen Demonstranten aufgehört habe, der Ausnahmezustand aufgehoben sei und das Abkommen zwischen al-Burhan und Hamdok umgesetzt, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.
Auf „Märschen der Millionen“ am 13. und 17. November hatten jeweils Hunderttausende in der Hauptstadt Khartum sowie in anderen Städten des Landes gegen den Militärputsch demonstriert.

Polizei und Militär schossen mit scharfer Munition auf Teilnehmer. Mindestens 16 Demonstranten starben am 17. November, berichtet das Zentralkomitee Sudanesischer Ärzte (CCSD). Insgesamt erschossen „Sicherheitskräfte“ seit dem Putsch am 25. Oktober diesen Jahres laut CCSD mindestens 41 Menschen.
Die Krankenhäuser in Khartum und den umliegenden Städten Omdurman und Khartum Bhari sind mit der Versorgung Verletzter überfordert. Man benötige dringend intravenöse Lösungen und Personal, hieß es aus den Krankenhäusern. Das CCSD appelliert an die internationale Gemeinschaft und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, Medikamente und technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Aktivisten zufolge griffen Polizisten Hospitäler an, in denen Verletzte behandelt wurden. Sie versprühten Tränengas, hinderten Rettungswagen an der Anfahrt und verhinderten die Behandlung Verwundeter.

Schon am 13. November waren mindestens acht Menschen gestorben, hatte das CCSD berichtet. Unter den Opfern war auch ein 13-jähriges Mädchen. Mehr als 200 Demonstranten waren verletzt worden, knapp ein Dutzend schwer.
Die Verteidiger der sudanesischen Revolution vom Dezember 2018 reagieren mit kurzfristigen Änderungen ihrer Demonstrationsrouten auf die Versuche von Polizei und Militär, die Proteste mittels Blutbädern aufzuhalten. In einem Interview mit dem von Amsterdam aus betriebenen Sender „Radio Dabanga“ sagte der Journalist Mohamed El Asbat, das Militär sei dazu übergegangen, Demonstranten schon auf dem Weg zu den Demos anzugreifen.

Die Mobilisierung zu den Protesten ist schwierig. Das Internet war landesweit seit dem 25. Oktober abgeschaltet. Seit dem 19. November funktioniert der Internetzugang in Teilen wieder. Nach der Klage einer Verbraucherschutzorganisation hatte ein Khartumer Gericht angeordnet, die Geschäftsführer der drei größten Provider festzunehmen, bis die Blockade aufgehoben wird. Soziale Netzwerke sind nach wie vor nicht erreichbar. Auch Handy- und Festnetz werden häufig gekappt. Im Vorfeld von Demonstrationen schließt das Militär die Brücken, die Khartum mit den Nachbarstädten Omdurman und Khartum Bhari verbindet. Lokale Widerstandskomitees mobilisieren mit Flugblättern.

Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) kündigte an, eine „möglichst breite Front“ mit der SPA bilden zu wollen, um die demokratische Revolution voranzutreiben. Die SCP pocht auf einen souveränen und demokratischen Sudan. Sie möchte die Wirtschaft dem Diktat von Internationalem Währungsfonds und Weltbank entziehen und vom Militär kontrollierte Firmen dem Finanzministerium unterstellen. Es sei notwendig, die personellen Reste des Bashir-Regimes schnell aus Machtpositionen zu entfernen, Milizen aufzulösen und Polizei wie Militär zu restrukturieren, erklärte das Sekretariat des ZK der SCP. Gelingen könne das nur mit Massenaktivitäten wie Demonstrationen, Streiks und Aktionen zivilen Ungehorsams. Auch die SPA rief dazu auf, auf diese Weise Widerstand zu leisten.

Vor einem Jahr hatte sich die SCP aus dem Bündnis FFC zurückgezogen. Sie begründete das damit, Teile der FFC handelten konterrevolutionär. Auch die FFC tritt für einen zivil regierten Sudan ein, baut aber auf „Zusammenarbeit“ mit internationalen Institutionen und der US-Regierung, um den Militärputsch zu beenden.

Mit jedem erschossenen Demonstranten wächst die Wut der Menschen im Sudan auf das Militärregime. Der Sturz al-Bashirs im April 2019 hat Aufsehen quer durch Afrika erregt. Ihr Selbstbewusstsein ist groß.