Massenprotest gegen Kriegspolitik

An die 50.000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor, um gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen zu demonstrieren. Sie folgten damit einem Aufruf von „Linke“-Politikerin Sahra Wagenknecht und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer. Deren Petition „Manifest für den Frieden“ hat inzwischen mehr als 700.000 Unterstützer. Sie alle lassen sich von den Beschimpfungen aus Politik und regierungshöriger Presse nicht mehr beirren.

Auch die Berliner Polizei hatte sich mit einem Großaufgebot, weiträumigen Absperrungen und grotesken Auflagen um Abschreckung bemüht. Verboten waren diverse Fahnen, Symbole und Lieder – quasi alles, was der verordneten Russophobie entgegensteht. Das Verlesen der langen Verbotsliste sorgte am Brandenburger Tor für ein Pfeifkonzert. Weder Repression, noch Verleumdung und Schneeregen konnten der Stimmung einen Abbruch tun. Sie „war geradezu euphorisch“, berichtete Barbara Majd Amin von der Friedenskoordination Berlin am Montag gegenüber UZ.

Dafür hatte auch die Rede Sahra Wagenknechts gesorgt. Sie warnte eindringlich vor der Gefahr eines Atomkrieges und ging – dem Publikum entsprechend – politisch über das recht regierungskonforme „Manifest“ hinaus. „Unsere Freiheit wird nicht in der Ukraine vertreten, genauso wenig wie sie am Hindukusch verteidigt wurde“, so Wagenknecht. Es gehe in diesem Krieg nicht um hehre Werte und Ziele, sondern um die NATO und den Umfang der Einflusssphäre der USA. Wagenknecht kritisierte die Geschichtslosigkeit der Kriegstreiber in der Bundesregierung und erinnerte an das Leid der Sowjetvölker durch den Überfall des faschistischen Deutschland 1941: „Wir wollen nicht, dass deutsche Panzer auf die Urenkel jener Frauen und Männer schießen, deren Urgroßeltern von der Wehrmacht auf bestialische Weise millionenfach ermordet wurden.“

Auf einem Schild war zu lesen „Ich weiß schon heute, was die Medien morgen berichten werden“. Tatsächlich ging die Schlammschlacht gegen die angeblich „rechtsoffene“ Friedensbewegung am Sonntag ungehemmt weiter. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte die Teilnehmer „Friedensmeute“, „n-tv“ bezeichnete Wagenknecht als „Ein-Frau-Querfront ohne Mehrheit“ und das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ erklärte sie zu einer „Gefahr für die Demokratie in Deutschland“.

Ihrer Regierungslinie treu blieben auch Spitzenpolitiker der Partei „Die Linke“. Katina Schubert, Chefin des Berliner Landesverbandes, sah ihre „Befürchtungen“ bestätigt: „Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront.“ Die Demonstration habe „nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik“ zu tun gehabt. Auch die „Linke“-Kovorsitzende Janine Wissler distanzierte sich am Montag von den Massen. Es sei vollkommen klar, dass das keine Veranstaltung ihrer Partei war. Nun denn.

Leider unterließen es die Veranstalter der Großkundgebung, von der Bühne herab zu den anstehenden Aktionen der Friedensbewegung, vor allem den Ostermärschen, aufzurufen. Sie müssen jetzt groß werden, damit das Signal aus Berlin nicht verpufft.