Massaker in Rafah

Der Internationale Gerichtshof hat bindend verfügt, dass Israel seine Angriffe auf Rafah einstellen muss. Israel antwortete darauf mit einem Massaker.

Bei einem Luftangriff auf Rafah wurden am späten Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet – die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Dutzende weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die israelische Armee gab an, es habe sich um „nach internationalem Recht legitime Ziele“ gehandelt, der Einsatz sei „unter Verwendung präziser Munition“ erfolgt. Er habe „zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern gegolten“. Der Palästinensische Rote Halbmond stellte klar, es habe sich bei dem getroffenen Gebiet um eine ausgewiesene „humanitäre Zone“ gehandelt. In diese Zonen fliehen die Menschen, wenn sie von der israelischen Armee zu Evakuierungen ausgerufen werden. Israel wies die Darstellung als „Lügen und Desinformation der Hamas“ zurück, erklärte aber nicht, warum sich so viele Geflüchtete an dem Ort aufgehalten hatten. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ erklärte: „Wir sind entsetzt angesichts dieses tödlichen Vorfalls, der einmal mehr zeigt, dass es nirgends sicher ist.“ Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres stellte fest, es seien zahlreiche unschuldige Zivilisten getötet worden, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt gesucht hätten, und forderte, dieser Horror müsse aufhören.

Um so etwas zu verhindern, hatte der Internationale Gerichtshof, der Israel bisher nur aufgefordert hatte, das humanitäre Völkerrecht nicht zu verletzen, das Land dazu verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, „die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten“.

Das ficht die israelische Regierung nicht an – im Gegenteil. Als sich die Berichte über die getöteten Zivilisten in Rafah – auch wegen der schrecklichen Bilder – nicht mehr leugnen ließen, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lapidar, es sei ein „tragisches Missgeschick“. Seine Haltung machte er dabei unmissverständlich klar: Er werde den Krieg nicht beenden, bevor nicht alle Kriegsziele erreicht seien.

Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ rollten auch erstmals Panzer durch das Zentrum von Rafah. Nach dem Massaker vom Sonntag ein zweites Statement dazu, was Israel vom internationalen Recht hält. Am Dienstag Abend (nach Redaktionsschluss) trat der UN-Sicherheitsrat zu einer von Algerien beantragten Sondersitzung zusammen.

Die Bundesregierung hält trotz des Massakers an ihrer Solidarität zu Israel fest und geht davon aus, dass es im Kontext des Angriffs einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Man wolle die israelischen Untersuchungen abwarten und dann Juristen die Entscheidung überlassen, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit fand: „Erst mal untersuchen, was genau passiert ist, und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.“ Sonst müsste man angesichts verbrannter Kinderleichen ja noch die eigenen Waffenlieferungen in Frage stellen.