Marxloh ist überall

Am 23. August, zwei Tage vor dem Auftritt der Kanzlerin in Marxloh, führten DKP Duisburg, Freies Forum Duisburg und Linksjugend solid Duisburg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Rassismus und die Situation der Flüchtlinge in der BRD“, durch. Im Podium saßen neben dem Journalisten Markus Bernhardt, Antonia Kreul vom Flüchtlingsrat NRW und Arash Dosthossein aus München, der zu den ersten Aktivisten der Non-Citizens-Bewegung in Deutschland gehört. Shabnam Shariatpanahi (DKP) leitete die Versammlung. Der Saal des Internationalen Zentrums am Flachsmarkt, der etwa 100 Personen Platz bietet, war proppenvoll. Im Vorfeld der Veranstaltung hatten ein Teil der Organisatoren Kontakt zu verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Duisburg aufgenommen. Aufgrund herkunftsspezifischer Sprachkenntnisse war besonders ein schneller Kontakt zu Flüchtlingen aus dem Iran und Afghanistan möglich.

Beim gemeinsamen Abendessen, einige Tage vor der Veranstaltung, berichteten die Flüchtlinge über die unmenschliche Unterbringung in den Massenunterkünften, die fehlende Betreuung in fremder Umgebung und die vielfältigen Schwierigkeiten mit Behörden in Duisburg. Deutschkurse sind völlig ausgebucht, Alternativen zum einzigen Anbieter werden nicht finanziert, in Schriftstücken im typischen Behördendeutsch wird verlangt, zu Terminen einen Dolmetscher zu organisieren. Vorhandene Sprachkenntnisse meist in Englisch werden völlig ignoriert. Von Hilfen für viele traumatisierte Flüchtlinge wird völlig abgesehen.

Die Besucher der Veranstaltung waren Deutsche, Migranten, die schon seit Generationen in Deutschland leben und zahlreiche Flüchtlinge, die aktuell in den Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. Markus Bernhardt referierte zum Thema Asylpolitik und zu den Zusammenhängen von Fluchtursachen und EU-Politik. Besonders stellte er den Zusammenhang von Politik, Konzerninteressen und Waffenlieferungen heraus. Er skizzierte die derzeitige Welle von rassistischen Straftaten, die Aktivitäten von Pegida und anderen rechten Organisationen, sowie die heuchlerische Reaktion der Politik, die dies direkt benutzt, um Verschärfungen in der Innenpolitik durchzusetzen, die Reste des Asylrechtes abzubauen und gegen sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu hetzen.

Antonia Kreul(Flüchtlingsrat NRW) berichtete über ihre Arbeit beim Flüchtlingsrat, konnte über Fakten und Daten bezüglich Asylverfahren und Situation der Flüchtlinge in Deutschland aufklären. Arasch H. berichtet über seine Erfahrung als Flüchtling sich politisch zu organisieren und für seine Rechte zu kämpfen. Es folgten lebhafte und interessante Diskussionen.

Aufgrund der Arbeit im Vorfeld war es möglich, die verschieden Gruppen zu dieser Veranstaltung zu organisieren, allerdings wurden Flüchtlinge, zu denen kein muttersprachlicher Kontakt bestand, nicht erreicht. Die Ansätze gemeinsamer Diskussionen müssen ausgebaut werden und die Missstände müssen öffentlich gemacht werden. Ehrenamtliche Helfer können nicht das Fehlen behördlicher Hilfen ersetzen und Rechte und Teilhabe für Flüchtlinge muss mit den Flüchtlingen durchgesetzt werden. Dies bedeutet unter anderem:

H dezentrale Unterbringung.

H normaler Zugang zur Krankenversorgung.

H Zugang zum Arbeitsmarkt.

H Wiederherstellung des Asylrechts.

Für die Organisatoren steht fest: „Wir werden mit den Flüchtlingen in Kontakt bleiben und sie weiter begleiten und sie am politischen Leben in Duisburg teilhaben lassen.“

Die Christdemokratin Merkel hingegen hielt es der Mühe nicht wert, sich während ihrer Stippvisite am 25. August in Problemvierteln des Stadtteils, geschweige denn in Flüchtlingsheimen selbst umzusehen. Ihre Nächstenliebe endete nach knapp zwei Stunden vor geschlossener Gesellschaft im Saal des Hotels Montan. Danach rauschte sie in ihrer Dienstlimousine ab – mit ihren Bodyguards im Gefolge. Mit ihrer, während der Fragestunde auf den Verbleib von Rumänen und Bulgaren zugespitzten Äußerung „Nicht jeder darf bleiben“, legt sie neue Zündschnüre für fremdenfeindliche Schurkereien. Wenn führende Politiker wie Merkel und Gabriel erst jetzt feststellen, dass hinter den Krawallmachern und Brandstiftern die NPD steht, dann scheint es als hätte es Solingen nie gegeben. Ihre markigen Sprüche in Heidenau oder Marxloh sind nichts als Worthülsen. Niemand von ihnen forderte klar und deutlich ein rasches Verbot der NPD. Stattdessen werden Verschärfungen der Asylgesetze angekündigt. Umso dringender ist es, den zunehmenden rassistischen und menschenverachtenden Exzessen von NPD, Pegida, AfD und anderen neofaschistischen Organen eine breite Widerstandsbewegung entgegen zu setzen. Solidarität mit den Flüchtlingen ist ein Grundanliegen aller antifaschistischen und demokratischen Kräfte. Das ist die Schlussfolgerung aus der Diskussionsrunde in Duisburg.