Marktwirtschaft mit Tonnenideologie verteidigt

(…) Die wiedergegebenen Punkte der Besprechung zu China sind inhaltlich schwach und zeigen keinen inhaltlichen Fokus auf die Fragen, die notwendig wären, wie wir Kommunistinnen und Kommunisten uns positionieren sollten.

Die Reform- und Öffnungspolitik, die 1978 eingeleitet wurde, wird weder ausreichend dargestellt noch eingeschätzt. In einer Diskussion zur internationalen politischen Ökonomie müsste der Zusammenhang zwischen der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas als Produktionsstandort und Absatzmarkt und der neoliberalen Offensive der 1970er Jahre in den kapitalistischen Ländern sowie dem Niedergang des Sozialismus diskutiert werden.

Zur Lage der arbeitenden Klasse wurde ausführlich über das 19. Jahrhundert gesprochen. Für die Einschätzung des Klassencharakters des chinesischen Staates ist es aber unabdingbar, die aktuelle Klassenstruktur zu betrachten. Die erwähnte Beschleunigung der marktwirtschaftlichen Reformen seit 1992 war nur möglich durch ein Bündnis der Mittelschichten mit der Parteiführung gegen die Interessen einer durch Kulturrevolution und Reform und Öffnung desorientierte Arbeiterklasse. Auch dieser Punkt wäre zentral für eine marxistische Diskussion über China.

Auch der Charakter der chinesischen Wirtschaft wird nur oberflächlich behandelt. China als vollintegrierter Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft rühmt sich einer Marktwirtschaft, in der der Markt die „entscheidende Rolle“ für die Allokation von Ressourcen übernimmt (Xi Jinping, Governance of China). Natürlich gibt es in keinem anderen Land „so viel Volkseigentum“ (Eike Kopf, UZ). China ist der drittgrößte Flächenstaat der Erde und das Land mit der größten Bevölkerung. Aber was sagt das aus, wenn statt gesellschaftlicher, demokratischer Planung die Marktgesetze herrschen? Hier wird die Tonnenideologie, an der der Sozialismus krankte, zur Ehrenrettung der Marktwirtschaft in China herangezogen. (…)

Wenn wir also diese Diskussion führen wollen, dann müssen wir die Frage der Einschätzung Chinas ernster aufgreifen als sie hier dokumentiert wurde. Insbesondere müssen wir uns aber davor hüten, voreilig Pflöcke einzuschlagen, die die Diskussion einengen.