Man landet stets bei der Sozialen Frage

UZ: Der diesjährige Internationale Frauentag steht kurz bevor. Lädt der Frauenarbeitskreis der DKP Essen erneut zu einer Revue ein?

Melina Deymann: Ja, wir haben uns in diesem Jahr entschieden, uns schwerpunktmäßig mit den Themen Diskriminierung und vermeintlich „sichere Herkunftsländer“ zu beschäftigen. Durch die Deklaration vieler Balkanstaaten zu „sicheren Herkunftsländern“ werden insbesondere Roma rigoros abgeschoben in Länder, in denen sie extremer Diskriminierung, Hunger und Obdachlosigkeit ausgesetzt sind. Wir wollen uns daher mit unserer diesjährigen Revue mit dem Mythos des „Zigeuners“ beschäftigen, in Sketchen die Vorurteile und Doppelmoral deutscher Spießbürger und Politiker entlarven und zugleich in Referaten über die Situation und Geschichte der Roma aufklären.

UZ: Warum haben Sie sich ausgerechnet für die Roma entschieden?

Melina Deymann: Das Thema ist außerordentlich aktuell. Sinti und Roma wurden nicht nur Opfer der deutschen Faschisten, sondern bis heute als Opfergruppe nicht ordentlich entschädigt und anerkannt. 1956 fällte der Bundesgerichtshof sogar ein Urteil, das besagt, bei der Deportation der Roma und Sinti in die Konzentrationslager hätte es sich nicht um eine Verfolgung aus rassistischen Gründen, sondern um eine „kriminalpräventive Maßnahme“ gehandelt. Das höchste Gericht der Bundesrepublik legitimierte so nachträglich den Völkermord der Nazis.

Rassistische Vorurteile bestimmen heutzutage noch immer das öffentliche Meinungsbild. Hinzu kommt die bereits erwähnte Debatte um angeblich „sichere Herkunftsstaaten“. Dass sich ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem reaktionären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg dafür entschieden haben, auf Kosten der Roma politische Deals abzuschließen und diese als eine Art Faustpfand zu missbrauchen, ist unerträglich und perfide zugleich.

Wir haben in unserer Nachbarstadt Duisburg in den letzten Monaten erlebt, wie gegen Roma-Familien gehetzt wurde. Da wurde den Familien sogar erklärt, dass es hier zur Normalität gehöre, Toiletten zu benutzen und sein Geschäft nicht in Vorgärten zu verrichten. Man hätte fast meinen können, dass bei den Verantwortlichen in Politik und bei der Polizei die Meinung vorherrschte, man habe es bei den Roma-Familien mit Affen zu tun. Hinzu kommt, dass ihnen sogar die notwendigste Gesundheitsversorgung verwehrt wurde und sie faktisch aus der Stadt verdrängt wurden. Auch in Essen gilt die Empörung nicht den Besitzern der Schrottimmobilien, die marode Häuser ohne Wasserversorgung an Menschen vermieten, sondern den Roma, die darauf angewiesen sind in ihnen zu hausen, weil sie sonst keine Bleibe finden.

UZ: Die Bundesrepublik scheint auch in der Flüchtlingsfrage ein gespaltenes Land zu sein. Während große Teile der Bevölkerung den Flüchtlingen helfen und diese mannigfaltig unterstützen, zündeln etablierte Politik und extreme Rechte und Rassisten unentwegt …

Melina Deymann: Uns ist es in dieser gefährlichen Gemengelage wichtig, die Solidarität mit Schutzsuchenden einzufordern und die Menschen zu unterstützen. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass sich heutzutage wiederholt, was wir schon aus den 1990er Jahren kennen: Nazis und Rassisten marschieren unter Beifallsbekundungen der sogenannten politischen Mitte und geben die Marschrichtung vor. Und die etablierte Politik folgt. Aktuell durch eine weitere Beschneidung der kümmerlichen Reste des einstigen Grundrechts auf Asyl, welches schon in den 90er Jahren bis zur Unkenntlichkeit beschnitten wurde. Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden auch weiterhin an der Seite der Schwachen und Deklassierten stehen und uns von den Rechten nicht einschüchtern lassen. Wir sind der internationalen Solidarität verpflichtet, sie ist Kernelement unserer Politik.

UZ: Und trotzdem dürfte die Flüchtlingssolidarität doch nach den Übergriffen und Straftaten, die Flüchtlinge und Migranten aus dem nordafrikanischen Raum in der Silvesternacht in Köln verübt haben, doch vor allem für Feministinnen und Feministen schwieriger geworden sein, oder?

Melina Deymann: Warum sollte das so sein? Wir haben niemals behauptet, dass Migranten und Flüchtlinge per se bessere Menschen seien. Ja, es gibt auch unter Nichtdeutschen Sexismus und Kriminalität. Und ja, es gab in der Silvesternacht offensichtlich sexuelle Übergriffe und auch Diebstähle, die sich maßgeblich gegen Frauen richteten. Daran gibt es nichts zu beschönigen und Straftaten gehören von den Ermittlungsbehörden verfolgt. Es gibt in der Bundesrepublik ein Strafgesetzbuch, mittels dessen derlei Delikte aufgearbeitet und bestraft werden können. Wir brauchen also weder schärfere Gesetze, noch müssen hier ganze Personengruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Ich bin auch schwer erstaunt, wer nicht alles in den letzten Wochen und Monaten seinen Feminismus entdeckt haben will. Diese Einheitsfront reicht ja mittlerweile von Kirchenvertretern über gesellschaftspolitisch offen nach rechts abdriftende und zugleich zweifelhafte Persönlichkeiten wie Alice Schwarzer, Rassisten, rechte Hooligans, AfD-Politiker und sogar offene Faschisten. Das ist doch alles vollkommen unglaubwürdig.

Ich frage mich außerdem, wo eigentlich der öffentliche Aufschrei bleibt, wenn in der BRD, wie aktuell, eine Flüchtlingsunterkunft nach der anderen in Flammen aufgeht. Dass es in diesem Land ganz offensichtlich Täter und Opfer erster und zweiter Klasse gibt, sagt mehr über die Zustände hier aus, als einem lieb sein dürfte.

UZ: Kommen in dieser Debatte nicht vor allem die schwierigen Lebensumstände der Flüchtlinge viel zu kurz?

Melina Deymann: Natürlich. Wie auch immer man das Blatt wendet, man landet stets bei der sozialen Frage. Ganz konkret: Die Flüchtlinge sind in Massenunterkünften, mancherorts gar in Zelten untergebracht. Es gibt keinerlei Privatsphäre, nur selten Schutzräume für Frauen, Kinder oder auch lesbische bzw. schwule Flüchtlinge. Für Sprachkurse sollen die Geflüchteten zur Kasse gebeten werden, arbeiten gehen dürfen sie nicht, frei entscheiden, wo sie leben wollen, auch nicht. Meist wird den Schutzsuchenden noch mit Argwohn oder offener Ablehnung und Rassismus begegnet. Wie erbärmlich ist es eigentlich, gegen Menschen mobil zu machen, die nichts mehr besitzen außer das, was sie am Leib tragen? Das sind doch die Themen, die wir diskutieren und bearbeiten müssen. Und da sehe ich einiges an Arbeit auf uns zukommen. Außerdem widert mich die Doppelmoral an, mit der Flüchtlingen pauschal eine kulturelle Rückständigkeit diagnostiziert wird.

UZ: Inwiefern?

Melina Deymann: Wir wollen nicht so tun, als seien Frauen und Männer in der BRD oder auch in Europa vollends gleichgestellt. Die Entlohnung von Frauen ist im Vergleich zu der der Männer nach wie vor unterirdisch. Und das ist nur ein Beispiel. Von der Gleichstellung von Frauen und Männern sind wir auch in Westeuropa weit entfernt.