„Mama macht das schon“

Am 9. November 2012 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, CSU und FDP die Einführung des Betreuungsgeldes: dieses sollte Eltern vom 1. Tag des 15. bis zum letzten Tag des 36. Lebensmonats pro Monat und Kind ausgezahlt werden, sofern die Eltern zuhause die Betreuung selbst übernehmen würden. Ab dem 1. August 2013 wurde den Antragstellenden pro Kind und Monat 100 Euro gezahlt, ab dem 1. August 2014 wurde die Summe auf 150 Euro pro Kind und Monat erhöht.

Am 20. Februar 2013 rief der Hamburger SPD-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe an, u. a. weil das Gesetz nach Ansicht der Hamburger Landesregierung nicht im Einklang mit dem Gleichberechtigungsziel aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz stünde. Am 21. Juli 2015 erklärte das BVerfG das Betreuungsgeld aufgrund dieses Antrags als verfassungswidrig.

Mit Stichtag 31. 12. 2014 erhielten bundesweit 386 483 Personen, davon 5 966 in Hamburg, Betreuungsgeld. In den Monaten August – Dezember 2013 wurden insgesamt 16,88 Mio. Euro dafür ausgegeben, 288 574 Euro in Hamburg. Im Jahr 2014 entfielen von den insgesamt 403,3 Mio. Euro etwa 6,4 Mio. Euro auf Hamburg. Laut Medienberichten sollen in der Hansestadt alle laufenden Zahlungen bis zum Ende des jeweiligen Bewilligungszeitraums weiter gezahlt werden.

Das Betreuungsgeld ist eine Prämie. Familien, die dem Staat ersparen, adäquate öffentliche Betreuungsangebote zur Verfügung stellen zu müssen, werden damit prämiert. Dafür, aber auch dafür, dass ein Elternteil sich dem Arbeitsmarkt fernhält. Aufgrund der Tatsache, dass wir in einem Land leben, in dem Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger verdienen als Männer, ist klar, wer aus der Familie seine berufliche Tätigkeit fortsetzt – und wer sich um die Kinder kümmert. In aller Regel jedenfalls. So hielt schnell der Begriff „Herdprämie“ Einzug in die Debatte. Frauen zurück an den Herd, das sei der Kern des Unterfangens, hieß es.

Außerdem würden so ausgerechnet jene Kinder aus den KiTas ferngehalten, die soziale Förderung am nötigsten hätten. Weil deren bildungsferne Eltern in prekären Lebenslagen in erster Linie das Klientel bildeten, die das Betreuungsgeld in Anspruch nähmen. Dahinter steckt die Assoziation von ungepflegten Frauen in rosa Jogginghose auf abgewetzten Sofas in versifften und zugemüllten Wohnungen, rauchend und rülpsend das Mittagsangebot von Pro 7 und RTL 2 konsumierend, nebenbei via „WhatsApp“ mit der Mutter von „Mändi und Schessica“ kommunizierend, während „Käwin“ und „Schantall“ über den dreckigen Fußboden krabbeln und ihre kleinen Patschehändchen in den Aschenbecher stecken. Diese Vorstellung ist so diskriminierend wie weltfremd.

Denn Betreuungsgeld bringt nur ökonomische Vorteile, solange die Familie keine staatlichen Transferleistungen in Anspruch nimmt. Bei Bezug von ALG II (Hartz IV) wird das Betreuungsgeld nämlich voll angerechnet. Sprich: die Familie hat nichts davon. Bei Bezug von ALG I wird Betreuungsgeld für die ersten beiden Kinder nicht angerechnet. Da ALG I aber ja nur maximal 1 Jahr (in Ausnahmen mittlerweile länger, aber davon sind keine jungen Mütter betroffen) ausgezahlt wird, fällt die betroffene Person früher oder später in den Bezug von ALG II – und somit das Betreuungsgeld als Zuverdienst weg.

Abgesehen davon fehlte in keiner linken Debatte das Argument „in den ersten drei Lebensjahren gehört das Kind zur Mutter“. Vorgetragen von akademisch gebildeten Mittelschichtsfrauen. Genau die profitieren nämlich davon. Diejenigen Frauen, die es zu einem Universitätsabschluss, aber keinem gut bezahlten Job gebracht haben. Die aber mit einem Mann verheiratet oder zumindest liiert sind, der ein bisschen akademischer ist als sie, und einen einigermaßen gut dotierten Posten bekleidet. Die sowieso „zuhause bleiben“ würden wegen des Kindes, und jetzt dafür subventioniert werden (wollen).

Allerdings dürfte nicht der finanzielle Anreiz, sondern tatsächlich ihr überholtes Weltbild sie veranlasst haben, so massiv in die Debatte einzugreifen. Die SPD machte in dieser Auseinandersetzung bisweilen einen fortschrittlicheren Eindruck als linke/“Linke“ Kreise.

In dem Zusammenhang mit Frau und Herd ist die Debatte auch sehr schnell bei bezahlter Hausarbeit. In sozialen Netzwerken kursieren Rechnungen, nach denen Müttern (und natürlich auch Hausmännern) aufgrund der Diversität der Anforderungen, Qualifikationen und Leistungen ein Jahresgehalt von mehr als 100 000 Euro zustünde. Die Forderung nach bezahlter Hausarbeit liegt also auf der Hand, und wird vor allem von Frauen erhoben.

Meine Damen, das gibt es schon: Früher hieß das Dienstmädchen, heute wird das in Stellenausschreibungen als „Haushaltshilfe“ bezeichnet. Nun ist die Frage, ob wir Frauen uns freiwillig zum Dienstmädchen degradieren sollten?! Was wären die Folgen? In der Familie? Kein einziges Familienmitglied, außer der bezahlten Dienstmagd, würde doch jemals mehr bei der Hausarbeit „helfen“. „Mama macht das schon“, wird es heißen. Denn: „Mama wird ja dafür bezahlt“.

Frauen würden weitestgehend vom Arbeitsmarkt verdrängt, die Karriereleiter würde ihnen bestenfalls morsche Sprossen bieten. Junge Frauen würde bei Bewerbungsgesprächen gesagt bekommen: „Frau Sowieso, bekommen Sie doch ein Kind. Dann sind sie versorgt.“

„Die heiratet ja doch“ würde zu „bekommen Sie doch ein Kind“. Mit demselben Ergebnis wie „sie heiratet ja doch“. Nämlich: dass bei Mädchen bei der Schulbildung gespart, Ausbildung als notwendiges Übel betrachtet, Berufstätigkeit als Übergang bis zur Familiengründung angesehen, und die klassische Rollenverteilung zementiert wird.

Das können wir Frauen nicht wirklich wollen. Wir brauchen gleiche Chancen und ein gutes Auskommen für alle, gleichen Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sowie Frauenquoten auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Vor allem aber brauchen wir ein völlig anderes Familienbild. Nämlich eins, in dem beide Eltern (egal welchen Geschlechts) eine gleichberechtigte Rolle spielen. Beide Eltern Zeit für ihre Kinder haben – Elternzeit – ohne finanzielle Einbussen oder berufliche Nachteile. Familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit Kindern, ebenfalls ohne finanzielle Einbussen oder berufliche Nachteile, was die Karriereplanung betrifft. Die sich allerdings an den Bedürfnissen der Familien orientieren müssen, und nicht an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes, wie etwa die vom Arbeitgeberverband vorgeschlagenen 24-Stunden-KiTas.