Malu Dreyers Sieg

Vor einem Jahr laut Umfragen noch 10 Prozent hinter der CDU, hat die SPD Rheinland-Pfalz unter Führung von Malu Dreyer mit 36,2 Prozent Julia Klöckner und ihre CDU mit 31,8 Prozent fast 5 Prozent hinter sich gelassen. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verloren zwei Drittel ihrer Wählerschaft und kamen noch hinter der wieder in den Landtag eingezogenen FDP (6,2) mit 5,3 Prozent ins Parlament. Rot-Grün verlor die Regierungsmehrheit. An der 5-Prozent-Hürde scheiterte „Die Linke“ deutlich mit 2,8 (-0,2). Mit 12,6 Prozent wird die AfD in den Landtag einziehen. Rund 5 Prozent entfielen auf andere, darunter 1,5 Prozent auf fünf rechte bis offen faschistische Parteien. Mit über 70 Prozent lag die Wahlbeteiligung rund 9 Punkte höher als 2011.

Julia Klöckner stand für eine sozialreaktionäre Wende u. a. mit Wiedereinführung von Kita- und Studiengebühren, versprach jedem und für alles mehr Geld, ohne aber die Reichen und die Konzerne belasten zu wollen, was eine weitere Umverteilung von unten nach oben sowie massenwirksame Kürzungen in sozialen Bereichen erwarten ließ …

Ihren Sieg verdankte die SPD hauptsächlich der Fixierung der Wähler und ihres Wahlkampfs auf die beliebte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Errungenschaften wie z. B. gebührenfreie Erziehung, Bildungsurlaub, die vom Land mitfinanzierte Technologieberatungsstelle des DGB wollten auch viele GewerkschafterInnen verteidigen. Dreyer stand in den Augen vieler für eine menschlichere und sozialere Politik als die Ex-Weinkönigin Julia Klöckner …

„Die Linke“ thematisiert Rheinland-Pfalz als Flugzeugträger der NATO und Schaltzentrale für den US-Drohnenkrieg. Das spielte aber kaum eine Rolle im Wahlkampf, zu wenig Massenbewegung gibt es dazu derzeit. Sozialpolitische Themen griff sie auf. Die SPD konnte von ihrer Verantwortung für die Agendapolitik, Senkung des Rentenniveaus etc. ablenken. Von den Medien als potentiell erfolgreicher Bewerber „totgeschrieben“, riefen in den letzten Tagen auch bisherige Unterstützer der „Linken“ zur „taktischen Stimmabgabe“ auf. Klöckner zu verhindern sollte nur durch Dreyers Wahl möglich sein.

Rund 4 Prozent bei den eigentlich „verlorenen“ Wahlkreisstimmen gegenüber 2,8 Prozent Landesstimmen zeigen, dass es ein Stammwählerpotential von knapp unter den 5 Prozent gibt. Da glaubten viele, dieses Mal Schlimmeres mit dem Kreuz bei der SPD verhindern zu müssen. Wo „Die Linke“ kommunalpolitisch und in Bewegungen aktiv ist, waren die Ergebnisse höher. Das zeigt den Weg zu künftig besseren Ergebnissen. Stimmenanteile von 6 Prozent bei den unter 35-Jährigen zeigen ein wichtiges Potential auf …

Der Einzug der AfD unter einem „Afghanistan-Veteranen“ und Bundeswehroffizier für psychologische Kriegsführung war absehbar jetzt nicht mehr zu verhindern. Dass jeder Achte aber, bei den 18- bis 58-jährigen Männern jeder Fünfte, die offen fremdenfeindliche bis rassistische und sozialreaktionäre AfD wählte, schockiert dann doch viele. Die Mitverantwortung Klöckners wurde oben erwähnt. Es war das Flüchtlingsthema, mit dem die AfD einen großen Teil der auf zirka 13 Prozent geschätzten Menschen mit „geschlossenem rechtsradikalem Weltbild“ hinter sich sammeln konnte.

Aber auch von der Agendapolitik und sozialem Abstieg betroffene und bedrohte Menschen wählten sie. An zweiter Stelle der Gründe zur Wahl der AfD nannten ihre Wähler ein erhofftes Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Das zeigt, dass im Kampf gegen die AfD richtigerweise ihre reaktionären bis rassistischen Tendenzen benannt wurden, nicht aber ausreichend ihr neoliberaler, unsozialer Charakter. Sie ist gegen den Mindestlohn, für Hartz-IV-Sanktionen, für Kitagebühren und anderes mehr. Das wurde erst viel zu spät breiter thematisiert.

So konnte die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse dort einfahren, wo der Anteil von Arbeitern, von Arbeitslosen und Hartz-IV-Opfern, Menschen ohne berufsbefähigenden Bildungsabschluss und der kommunale Schuldenstand mit all seinen Einschränkungen für die EinwohnerInnen überdurchschnittlich hoch sind. Das zeigt sich in Städten wie Worms mit 17,5 bis 19,9 Prozent in der Industriestadt Ludwigshafen. Gerade in sogenannten sozialen Brennpunkten erzielte die AfD 25 Prozent und mehr. Das Führungspersonal der AfD bis auf die Kreis­ebene herunter rekrutiert sich zumeist aus Angehörigen der Mittelschichten, die selbst allenfalls von Abstiegsängsten getrieben sind, nicht aber von realen existenziellen Problemen …

Es wird deshalb noch wichtiger, „die linken Kräfte zu stärken, für den Kampf um ein Rheinland-Pfalz als Land des Friedens statt als Flugzeugträger der NATO, für sozialen, demokratischen, emanzipatorischen und ökologischen Fortschritt und gegen alle Formen des Rassismus und Faschismus“. So schrieb es die rheinland-pfälzische DKP in ihren Wahlaufruf. Selbst nicht zur Wahl antretend, hatte sie zur Wahl der „Linken“ aufgerufen. Das war richtig, da­ran ändert das Wahlergebnis nichts. Jetzt gilt es, weiter Flagge zu zeigen gegen TTIP, bei den Ostermärschen, nicht nur in Büchel, bei den Aktionen der Friedensbewegung z. B. um die US-Basis Ramstein, bei der Unterstützung der Gewerkschaften in den Tarifrunden bei der Telekom, dem Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, der Metall- und Elektroindustrie usw., auch am 1. Mai.

Faschistischen, rassistischen und militaristischen Umtrieben ist mit breiten Bündnissen entgegenzutreten, egal in welchem Gewand Rassisten und Militaristen einherschreiten. Mehr denn je gilt: wenn wir unten nicht rütteln, wird sich oben nichts bewegen.