Mal ‘n bisschen Platz da auf der russischen Seite – von wegen!

Rund 25 Genossinnen und Genossen aus Sachsen, unterstützt durch den Landesverband Brandenburg und Genossen des Kommunistischen Aktionsbündnisses Dresden ließen es sich nicht nehmen, am politischen Teil der Festveranstaltung zum 70. Jahrestag des Treffens sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten am 25. April 1945 in Torgau an der Elbe deutlich sichtbar teilzunehmen. Im Vorfeld waren die Anmeldungen zu einem Infostand der DKP Dresden und der jungen Welt von der Stadt Torgau abgelehnt worden: Man wisse schon, was politisch zu tun sei und das Festkomitee habe mehrheitlich entschieden, die Infostände nicht zu genehmigen.

Um so erfreulicher die Reaktionen auf unser Auftreten: Besonders herzlich begrüßt wurden wir von den russischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich seit Jahren wieder über die roten Fahnen freuten. Unsere СПАСИБО-T-Shirts trugen zu manchem kleinem Fotoshooting bei. Aber auch ein Journalist aus den gebrauchten Bundesländern staunte nicht schlecht: Dass es uns noch gebe und dann gleich in „Bataillonsstärke“ – Donnerwetter und weiterhin alles Gute! Grüße und Umarmungen von russischen Kommunisten bis hin zu einer spontanen und impulsiven Ansprache: „Du bist ein deutscher Kommunist, ich bin ein russischer Kommunist, du weißt, wo dein Platz, Genosse, ist. Rot Front!“ Wir sind auf der Welt gar nicht so allein, wie es manchmal den Anschein hat.

Die Gedenkveranstaltung an den Fahnenmasten war eher peinlich: Das stete Betonen, dass die BRD „nun anerkannter gleichberechtigter Partner“ sei (vor allem als Speerspitze der NATO- Eingreiftruppe mit Besenstielen und krummen Läufen, was uns natürlich freut), die fast schon Gaucksche Aussage des herbeigeeilten Geistlichen „man müsse für den Frieden Verantwortung übernehmen“, das bemühte und hilflose Agieren der Bundeswehr (einschließlich eines Vertreters des sächsischen Heimatschutzes?) und ein ziemlich jammervoller Playback-Auftritt Torgauer Schulklassen ließen wenig Raum, den historischen Anlass wirklich angemessen würdigen. Oberpeinlich der Spruch eines Bundeswehr-Stabsfeldwebels, vorgetragen in preußisch schnarrendem Kommandoton: „Machen se mal ‘n bisschen Platz da auf der russischen Seite“.

Schon im Vorfeld der Gedenkveranstaltung waren wir mit einer kleineren Gruppe aktiv geworden. Am Freitagabend die Teilnahme an der Podiumsdiskussion der Jungen Union Nordsachsen. Hauptredner: Ein Brigadegeneral Renk und der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Bergner, CDU. Die weiteren Gäste – u. a. der ehemalige Schachweltmeister Karpow, Frau Dr. Nachodnitzkaja vom Institut für Demokratie und Kooperation und Prof. Dr. Lussans aus Frankreich – waren wohl mehr als schmückende Staffage gedacht, was sich ebenso als Denkfehler der JU herausstellte, wie die Hoffnung auf wenig Widerstand aus dem Publikum.

Zunächst jedoch die Erläuterung der sicherheitspolitischen Lage durch den Brigadegeneral (hier in Kurzform): Wir müssen uns alle gegen den internationalen Terrorismus schützen. Es geht um den Schutz der russischen Nachbarn. Es geht um gute Wege für die Ukraine, Moldowa und andere, die wir gemeinsam mit Russland finden wollen. Russland hat die Partnerschaft verlassen und die Krim annektiert und das Völkerrecht gebrochen. Wir sehen einer hybriden Kriegsführung ins Auge, die von Russland ausgelöst wurde.

Ich werde auf diese Argumentationskette an anderer Stelle eingehen, das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Herr Dr. Bergner garnierte die militärische Interpretation mit einer ziemlich zusammengeschusterten historizierenden Darstellung der politischen Aktivitäten der letzten 40 Jahre. Seine Argumentation mündete ebenfalls in dem Vorwurf, Putin sei dabei, das gemeinsame Haus Europa zu verlassen und habe durch die „Annektion“ der Krim eine Konfliktlage geschaffen, „auf die wir uns einstellen müssen“. Zur Erinnerung: Dr. Bergner ist Mitglied der EVP- Fraktion, deren Vorsitzender gerade geäußert hat, wir müssten uns auf einen Krieg mit Russland einstellen.

Nüchtern und wohltuend die Stellungnahmen der übrigen Gäste. Fr. Nachodnitzkaja gab ein Plädoyer für die Verbesserung der insbesondere deutsch- russischen Zusammenarbeit ab, erinnerte daran, dass die Annektion der Ukraine schon im 1. Weltkrieg ein Ziel der deutschen Kriegsstrategie gewesen sei und verwies auf die Aussage des ehemaligen Präsidenten Bush: „Weder München, noch Jalta“, was bedeute, dass Osteuropa als Einflusszone der USA betrachtet würde. Woraus sich zwangsläufig der Konflikt zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Imperialismus ergibt, den wir auf dem Boden der Ukraine als Nebeneffekt bewundern dürfen.

Es kam zu Fragen aus dem Publikum, von denen insbesondere zwei zu Unruhe auf dem Podium führten: Erstens, inwieweit die Osterweiterung der NATO im Einklang stehe mit dem 2+4-Vertrag. Zweitens, welche Normen des Völkerrechtes denn durch die Entscheidung der Krim gebrochen worden wären, sich der russischen Föderation anzuschließen. Da es auf beide Fragen keine schlüssigen Antworten gab, vielmehr den Versuch, die Frager als Verschwörungstheoretiker zu brandmarken und sie rhetorisch auszuhebeln mit der Frage, wie sie denn mit ihren Dogmen leben könnten, kam es zu lautstarken Unmutsäußerungen im Saal. Der Brigadegeneral, der trotz expliziter Aufforderung zu einer eigenen Antwort die Frage nach dem 2+4-Vertrag an den CDU- Politiker weiter gab, musste sich den Vorwurf „Feigling“ gefallen lassen (was bei deutschen Generälen von Stalingrad bis Kundus ja nichts Neues ist) und der Politiker durfte sich nach einer gewundenen Antwort anhören, er vermische hier Völkerrecht mit anderen Rechtsnormen und höchst persönlichen Interpretationen, die mit der Frage gar nichts zu tun hatten.

Der französische Historiker fasste das Thema abschließend prägnant zusammen: Wie auch immer man alles rechtlich bewerten möge, Fakt sei, dass die NATO und der Westen als erstes das Recht gebrochen hätten. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Nicht zuletzt liegen an exponierten Stellen in Torgau Gestecke der DKP Torgau mit der Botschaft „Frieden statt NATO“ und ein Kranz der DKP Sachsen mit dem Aufdruck „СПАСИБО“. An die Kranzschleife zu gelangen war eine eigene Geschichte.

Allen Freunden und Genossen noch einmal ein herzliches Dankeschön für die gelungene und überzeugende Veranstaltung bei herrlichstem Frühlingswetter. Die Kommunisten in Sachsen haben sich überzeugend präsentiert und positioniert. Weiter so.