Make America bankrott (again)

Nein, Donald Trump ist nicht sonderlich originell. Zumindest dann nicht, wenn es darum geht, die ohnehin Reichen noch reicher zu machen. Konkret will er ihre Verabschiedung aus der Finanzierung des Staates ermöglichen. Schon Ronald Reagan versprach ein ökonomisches Wunder, würde man die Steuern für die Reichen nur drastisch senken: Der Staat sei nicht die Lösung unseres Problems, er sei das Problem. In der letzten Woche machte der US-Senat den Weg frei für Donald Trumps „größte Steuersenkung in der Geschichte“.

Seit Reagan und Thatcher ist das Rattenrennen um die niedrigsten Steuersätze im vollen Gange. Der „keltische Tiger“ konkurriert mit dem „baltischen“ oder „südostasiatischen“ um die Gunst der „Investoren“. Komplexe Unternehmenskonstruktionen zur Steuer-„Optimierung“ sind entstanden. Steuer-„Paradiese“ boomen. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre explodiert. „Geiz ist geil!“ Der kleinbürgerlich-knickrige „Homo oeconomicus „, die Leitfigur der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft, findet in der egoistischen Kultur der Steuervermeider und -hinterzieher seine adäquate Existenzform. Dieser Egoismus des kleinen privaten Vorteils – auch wenn alles ringsum zusammenfällt – findet seine materielle Basis in der tiefen Erschütterung des Mittelstandes und der Prekarisierung weiter Teile der arbeitenden Bevölkerung. Die katastrophalen Ergebnisse der neoliberalen Gegenreformation haben keineswegs die Wirksamkeit ihrer Glaubenssätze in Frage gestellt. Im Gegenteil.

Wie bei anderen „rechten Populisten“, die das Fähnchen der nationalen Rebellion schwenken und „den Sumpf“ des jeweiligen Establisments trockenlegen wollen, ist auch bei Donald Trump kaum mehr als ein neoliberales und geostrategisches „Weiter so!“ zu erwarten gewesen. In der Steuerfrage, einem Kernanliegen der obersten 1 Prozent, darf er nun wohl auch einen Erfolg einfahren und, mit Theresa May, die nächste Runde im globalen Steuer-Rattenrennen mit nominalen Steuersätzen von 20, besser 15 Prozent und darunter einläuten.

Paul Krugman hat sich in der „New York Times“ der Mühe unterzogen, uns den neoliberalen Steuersenkungs-Katechismus als eine Ansammlung von „10 Lügen“ näherzubringen. Zusammengefasst in etwa: Die Wirtschaft, die Farmer und die Trucker litten entsetzlich unter der drückenden Steuerlast. Kurz: Die Steuer killt die Wirtschaft. Daher nutze die Kürzung der Profit-Besteuerung (Corporate Tax) auch den Arbeiterinnen und Arbeitern. Und natürlich gehe es nicht um die steuerliche Entlastung der Reichen, sondern der Mittelklasse. Darüber hinaus bringe es Jobs, wenn die im Ausland angeeigneten Profite mehr oder weniger steuerfrei „repatriiert“ werden könnten. Unter dem Strich finanziere sich eine Steuerkürzung durch das von ihr ausgelöste Wirtschaftswunder selbst und erhöhe keinesfalls die Staatsschulden.

De facto ist das alles Voodoo, wie Krugman fundiert belegen kann. Aber man braucht sich nur die Ergebnisse der „Reagan-Revolution“ anzusehen: Deindustrialisierung, Armutsförderung und Reichenmast, Bankenkrise und Kickstart in die Staatsverschuldung. Es ist genau das eingetreten, was die Reaganomics zu bekämpfen vorgegeben hatten. Und es ist bezeichnend für den mentalen Zustand, wenn man immer aufs neue von den gleichen Rezepten entgegengesetzte Ergebnisse erwartet.

Direkte Steuern – indirekte Steuern werden eher erhöht – werden nur von jenen erhoben, die auch entsprechend verdienen, oder als Unternehmen entsprechende Profite ausweisen (müssen). Das Washingtoner „Tax Policy Center“ (TPC) schätzt, dass die Einnahmeverbesserung durch Trumps Steuersenkung zu etwa 80 Prozent dem obersten einen Prozent zugute kommen.

Der unmittelbar negative Haushalts-Effekt in der nächsten Dekade wird vom TPC mit etwa 8 Billionen Dollar beziffert. Die positiven Effekte im selben Zeitraum, durch Schließen von Steuerschlupflöchern und Streichen von Absetzungsmöglichkeiten werden von der Regierung mit 4 Billionen Dollar angegeben. Während der erste Wert relativ gut zu schätzen ist, darf der zweite getrost als Hoffnungswert gelten. Die ohnehin dramatische Wachstumsgeschwindigkeit des 20-Billionen-Dollar-Schuldenbergs (Verdoppelung in den acht Obama-Jahren), dürfte durch Trumps Steuersenkung noch erheblich zunehmen. Wie sein lautstark verkündetes Ziel: „Make America great again!“ damit zu erreichen sein soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Der 19. Parteitag der KPCh (18.–24. Oktober 2017) konnte beeindruckenden Leistungen im Aufbau von Industrie, Wissenschaft und Infrastruktur vorweisen. Chinas „Neue Seidenstraße“ (Belt & Road Initiative, BRI), projektiert ein gewaltiges Infrastrukturnetz für 60 Staaten. Neue Straßen, Schienenstränge, Brücken, Tunnel, Kanäle, Bahnhöfe, Häfen, Flughäfen, die drei Kontinente miteinander verbinden. Der Unterschied zum Niedergang des US-Imperiums könnte kaum augenfälliger sein. Bei drastischen Kürzungen im Sozial-, Landwirtschafts- und Umweltbudget ist der einzige wirklich expansive Posten in Trumps Haushalt der des Überwachungs- und Repressionsapparates.