Mahnwache für solidarische Krisenlösungen – Gesundheit statt Profite!

Unter diesem Motto hatten Persönlichkeiten verschiedener Organisationen und Gruppen aufgerufen zu einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Saarbrücken. Sie wollten am Tag vor der Kabinettssitzung der Regierung dagegen protestieren, dass die bisherige Strategie der Regierungen in Berlin und Saarbrücken weniger die Bevölkerung vor dem Virus schützt; vielmehr wird sich um das Funktionieren der Wirtschaft gekümmert.

Zu der Mahnwache aufgerufen hatten Vertreterinnen und Vertreter des FriedensNetz Saar, von ver.di Saar, des DGB Kreis Saar-Pfalz, der GEW Saarland, von Pax Christi, der Partei die Linke Saarland, der Partei Die Piraten Saarland, der DKP Saarland und des Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar.

Im Aufruf heißt es: „Leidtragende der momentanen Regelungen sind nicht nur die Beschäftigten in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, in den Krankenhäusern, Altenheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe. Betroffen sind Kleinunternehmen, Soloselbständige und Kulturschaffende, die in ihrer Existenz bedroht sind. Es geht offensichtlich vor allem darum, die Wirtschaft am Laufen zu halten, damit diese ihre Bedeutung in der Weltmarktorientierung nicht verliert. Auch in dieser Krise werden die Profite der Konzerne geschützt. Produktionsbetriebe arbeiten wieder „rund um die Uhr“; andere befinden sich in einer Nachfragekrise und haben Kurzarbeit. Volle Klassen und Gruppen in den Schulen und Kitas werden gegen viele Ratschläge und Widerstände durchgedrückt – vor allem damit die Wirtschaft reibungslos weiterlaufen kann. Wir lehnen es ab, dass Menschenleben und unsere Gesundheit geopfert werden, um die Gewinne der Banken und Konzerne zu schützen.“

Gefordert werden wirkungsvollere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, der weiterhin Berufstätigen, vor allem in den Bereichen des Gesundheitswesens und der Bildung; ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen, Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für alle auf 90 Prozent des Nettolohnes, Soforthilfen für Selbstständige und Kulturschaffende und die Erhöhung der Sozialleistungen. Zur Finanzierung der Krisenlasten wurde die sofortige Einführung einer Millionärssteuer und einer Vermögensabgabe sowie massive Kürzung des Rüstungshaushaltes gefordert. Auch dürfen Entscheidungen nicht länger in Kanzleramtsrunden getroffen werden. Das Parlament muss entscheiden. Wichtige gesellschaftliche Institutionen wie Gewerkschaften sind vorher anzuhören.

Die Kundgebung wurde moderiert von Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender DKP Saarland; er wies u.a. auf die im kommenden Jahr anstehende Refinanzierung der Staatsschulden hin und dass es darum gehen wird, Widerstand zu entwickeln gegen eine Abwälzung auf die Bevölkerung. Er betonte dabei die im Aufruf genannten Forderungen zur Refinanzierung der Krisenschulden.

Michael Quetting, ver.di, forderte, den durch Corona weiter verschärften Pflegenotstand endlich zu beenden. Gebraucht werden 120.000 zusätzliche Beschäftigte in Altenheimen und 100.000 in Krankenhäusern. Er stellte fest: „Es fehlt an einem konsequenten strategischen Vorgehen gegen den Virus. Wir verlangen das regelmäßige, mehrmals in der Woche, testen aller Beschäftigten in den Einrichtungen.“ Er forderte erneut ein sofortiges Ende des Fallpauschalen-Systems, der Arbeitsquarantäne und ein volle Übernahme der Kosten in den Krankenhäusern.

Max Hewer, GEW, betonte die Versäumnisse der Verantwortlichen im Bildungssystem. Anstatt die Schulen durch geeignete Schutzmaßnahmen auf die zweite Welle vorzubereiten, wurde die Infektionsgefahr in und auf dem Weg zum Unterricht heruntergespielt. So wurden und werden die Betroffenen unnötigen Gefahren ausgesetzt.

Waltraud Andruet, FriedensNetz Saar, wies auf den Skandal hin, dass mitten in der Pandemie die Bundeswehr weiter aufgerüstet wird. Sie betonte: „Noch mehr Milliarden für die Rüstung, für neue Atomwaffen inmitten einer tödlichen Pandemie ist ein Verbrechen gegen unsere Gesundheit!“

Albert Ottenbreit, Ökumenisches Netz, betonte in seiner Rede die unterschiedlichen Dimensionen von Solidarität in der Krise, individuelle, gesellschaftlich-strukturelle und globale. Er forderte die sofortige Hilfe für Geflüchtete, ein Ende der Abschottung und letztlich einen radikalen Systemwechsel der kapitalistischen Art zu leben und zu wirtschaften.

In der zwei Tage später stattgefundenen Landtagsdebatte zum Lockdown im Saarland stützte sich der Fraktionsvorsitzende der PdL, Oskar Lafontaine, bei seiner Kritik an der Landesregierung auf die Argumentation des ver.di Pflegebeauftragten.

Der Aufruf mit den Forderungen im Interesse der Menschen im Saarland und den Unterzeichner*innen ist veröffentlicht.