Maduro vereidigt

In Caracas ist Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar für eine neue Amtszeit vereidigt worden. Zu der Zeremonie waren Delegationen aus 51 Ländern angereist, unter ihnen der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel, Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega, der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, und Wang Dongming als Sonderbeauftragter des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Tausende Regierungsanhänger versammelten sich in der Umgebung des Parlamentsgebäudes in Caracas, um ihre Unterstützung für Maduro zu demonstrieren und mögliche Provokationen der rechten Opposition zu verhindern. Diese zweifelt die Legitimität von Maduros neuer Amtszeit an und wirft ihm vor, die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Juli manipuliert zu haben.

Der Nationale Wahlrat (CNE), die oberste Wahlbehörde des Landes, hatte in einem Kommuniqué vom 2. August Maduro zum Wahlsieger erklärt, er habe 51,95 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Auf dem zweiten Platz habe Edmundo González Urrutia 43,18 Prozent erreicht. Obwohl die venezolanischen Gesetze dies vorschreiben, wurden bis heute die Ergebnisse aus den einzelnen Stimmlokalen nicht veröffentlicht, so dass eine Überprüfung der Resultate kaum möglich ist.

Sprecher der rechten Opposition hatten unter Berufung auf Erhebungen ihrer Beobachter in den Wahllokalen behauptet, dass González die Wahlen mit großem Abstand gewonnen habe. Auf dieser Grundlage hatte dieser angekündigt, sich am 10. Januar ebenfalls als Präsident vereidigen zu lassen. Das erfolgte bislang nicht. Trotzdem erklärten die USA, Argentinien und einige andere reaktionäre Regierungen, man werde González als „gewählten Präsidenten“ anerkennen. Andere Regierungen, darunter die Chiles und Kolumbiens, kritisierten die Umstände der Wahl und wollen Maduro nicht als legitimen Staatschef anerkennen – verweigern aber auch González die Zustimmung Auch die EU boykottierte die Amtseinführung Maduros, gibt sich bislang aber nicht für eine Neuauflage der Farce um Juan Guaidó her. Der damalige Parlamentspräsident hatte sich 2019 selbst zum „Übergangspräsidenten“ erklärt und war als solcher unter anderem von der deutschen Bundesregierung anerkannt worden. Reale Macht hatte er aber nie und verschwand irgendwann in der politischen Versenkung.

Nach der Vereidigung Maduros griffen militante Gruppen venezolanische Vertretungen unter anderem in Portugal und Spanien an. So wurde das Konsulat der Bolivarischen Republik in Lissabon mit Brandsätzen attackiert. Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe forderte bei einer Kundgebung in der Grenzstadt Cúcuta eine Militärintervention in Venezuela, in Argentinien erließ ein Richter einen internationalen Haftbefehl gegen Maduro (siehe UZ vom 10. Januar).

Auch deshalb sieht sich Venezuelas Regierung in einer direkten Auseinandersetzung mit der extremen Rechten. Am Rande der Zeremonie zur Vereidigung Maduros hatte sie zu einem „Internationalen Antifaschistischen Weltfestival“ eingeladen, an dem viele zur Amtseinführung angereiste Delegationen teilnahmen. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte, dass sich die Menschheit dringend gegen den Faschismus wehren müsse – „nicht erst morgen, denn morgen gäbe es keine Menschheit mehr“.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ihrerseits kritisierte die Amtseinführung des alten und neuen Präsidenten als Verfassungsbruch. „Mit dieser Vereidigung außerhalb der Verfassung und der Gesetze wird die Legitimationskrise nicht gelöst, sondern weiter verschärft“, heißt es in einem Statement der Parteiführung. „Um ihre Herrschaft zu behaupten, greift die regierende Elite zur Repression gegen Arbeiter, Einwohner der Armenviertel, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und politischen Führungspersönlichkeiten. Mit Übergriffen, willkürlichen Festnahmen, Verschwindenlassen, Drohungen gegen Familienangehörige und psychologischen Operationen ist ein permanenter Terrorzustand geschaffen worden, um ihren falschen autoritären Frieden zu erzwingen.“ Zugleich wies sie die unter anderem durch die EU vollzogene Verschärfung der gegen Venezuela verhängten Sanktionen ebenso zurück wie Forderungen nach einer ausländischen Intervention. Bei einer Pressekonferenz des Politbüros erklärte Neirlay Andrade: „Die PCV hat in ihrer gesamten Geschichte Widerstand gegen die Offensive des Imperialismus gegen unser Land geleistet, und das wird auch in dieser Lage nicht anders sein. Wir venezolanischen Kommunistinnen und Kommunisten sind für die Verteidigung der Souveränität unseres Heimatlandes.“ Zugleich verurteilte die Partei die Ausweitung der Sanktionen gegen Funktionäre der Regierung: „Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die verbrecherischen einseitigen Zwangsmaßnahmen des Imperialismus gegen Venezuela nicht nur weit davon entfernt sind, die korrupte Führung zu schwächen, die derzeit die Macht im Land beansprucht, sondern eine perfekte Ausrede darstellen, damit die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und Nicolás Maduro eine neoliberale Politik betreiben, mit der sie die Souveränität aufgeben und die Güter der Nation an den Meistbietenden verschachern.“