Maduro geht in die Offensive

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat auf der Großkundgebung zum 1. Mai in Caracas die Einberufung einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung angekündigt. In seiner Ansprache im Zentrum der Hauptstadt erklärte er unter Berufung auf Artikel 347 der venezolanischen Verfassung von 1999, die „Verfassunggebende Macht“ einzuberufen, damit die Arbeiterklasse und das Volk ein neues Grundgesetz ausarbeiten können. „Dies ist die Stunde und dies ist der Weg – sie haben uns keine Alternative gelassen“, erklärte der Staatschef mit Blick auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste der Regierungsgegner.

Das Volk soll die künftigen Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung direkt wählen. Maduro schlug außerdem vor, dass etwa die Arbeiterklasse ihre Delegierten direkt in den Fabriken wählen solle. Auch die Jugend, Rentner, Indígenas und andere Bevölkerungsgruppen sollten direkt ihre Vertreter in die Versammlung entsenden. Die bolivarischen Sozialprogramme und die Rechte der Jugend sollten in der neuen Verfassung festgeschrieben werden, so Maduro.

Artikel 347 der Verfassung legt fest, dass die „ursprüngliche konstituierende Macht“ im venezolanischen Volk liegt. Daher könne es zu einer Verfassunggebenden Versammlung aufrufen, um „den Staat zu transformieren, eine neue rechtliche Ordnung zu schaffen und eine neue Verfassung zu schreiben“. Dem Präsidenten erteilt die Verfassung in Artikel 348 die Befugnis, eine solche Versammlung einzuberufen.

Am Tag zuvor verkündete Maduro außerdem die Anhebung des Mindestlohns um 60 Prozent. Dieser Schritt soll helfen, die Bevölkerung vor den schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen. Die Anhebung trat am 1. Mai in Kraft. Der Mindestlohn in Venezuela steigt auf insgesamt 200000 Bolivars, 65 000 Bolivars in bar und 135000 in Lebensmittelscheinen.

Maduro wies darauf hin, dass es das 37. Mal sei, dass seit die bolivarische Regierung 1999 erstmals gewählt wurde, der nationale Mindestlohn angehoben werde. Allerdings können die Lohnerhöhungen mit der dreistelligen Inflation der letzten Jahre nicht mehr mithalten.

Aus dem Aufruf der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV)

Die Bolivarische Republik Venezuela sieht sich einmal mehr bedroht durch die Entwicklung politischer Gewaltaktionen von Teilen der extremen Rechten in Ausübung eines Destabilisierungsplans, den der US-Imperialismus entworfen hat (…) Sie wollen die fortschrittlichen Veränderungen zurückdrängen, die es den Arbeitern und dem ganzen Volk erlaubt haben, soziale Rechte und Errungenschaften zu erlangen, die ihnen historisch von den Regierungen verweigert worden waren, die dem nordamerikanischen Imperialismus untergeordnet absolut den Interessen der Großbourgeoisie gehorchten.

(…) Das Ziel ist es, Verwirrung und Konfrontation zwischen Landsleuten zu provozieren, um allgemeines Chaos und Gewalt zu schaffen, die für einen schrecklichen Ausgang des politischen Konflikts mittels eines Staatsstreichs und/oder einer direkten Intervention des nordamerikanischen Imperialismus und der ihm zu Diensten stehenden internationalen Institutionen dienen sollen. Die extreme Rechte Venezuelas, die dem Diktat des Yankee-Imperialismus folgt und von ihm finanziert wird, hält sich in ihren illegalen Gewaltaktionen und Provokationen nicht zurück.

Mit solchen Absichten übt die Pro-Yankee-Rechte mittels verschiedener Formen der Manipulation und Erpressung Druck auf die Offiziere der FANB (Bolivarische Nationale Streitkräfte) aus. Wir rufen die patriotischen Militärs auf, den vaterlandslosen Terroristen nicht nachzugeben und ohne zu zögern umfassend für die Verteidigung der Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit sowie für die Sicherheit unseres Volkes einzutreten.

Für uns venezolanische Kommunistinnen und Kommunisten ist klar, dass sich der Klassenkampf in seiner politischen Form verschärft, also der Kampf um die Macht eskaliert. Die Kräfte, die den Interessen des nordamerikanischen und europäischen Monopolkapitals dienen, wollen die Macht in Venezuela und ganz Lateinamerika ergreifen. Dazu haben sie sich vorgenommen, alle sozialen und politischen Kräfte zu unterwerfen und zu besiegen, die diesen Zielen Widerstand entgegensetzen. (…)