Machtverhältnisse unangetastet

Es ist eine große Leistung der DKP Gladbeck, dass durch ihre beharrliche Tätigkeit im Rat die Energiesperren des örtlichen Versorgers ELE deutlich reduziert werden konnten. Die Einschätzung, dass sich die kommunalen Handlungsmöglichkeiten durch die Erhöhung des Anteils der Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck auf 50,1 Prozent verbessert haben, teile ich nicht. Die Erhöhung der kommunalen ELE-Anteile hat an den realen Machtverhältnissen und der Geschäftspolitik nichts geändert. Bereits bei der Beschlussfassung wurde im Bottroper Rat die Forderung der DKP für die Einführung eines Sozialtarifs, das Verbot von Stromsperren und die Abschaffung der Sondertarife für die Industrie von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Die Geschäftspolitik der ELE wird ausschließlich vom E.ON-Konzern gesteuert, dem 49,9 Prozent gehören. Die DKP Bottrop hatte daher die Mehrheitsbeteiligung, die fälschlich in der Öffentlichkeit als Rekommunalisierung dargestellt wurde, im Rat konsequent abgelehnt.