Machtfragen

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, schlägt in der FAZ dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vor, er solle zur DKP wechseln, denn „dort würden seine Forderungen passen“. Kühnert würde in der DKP nicht glücklich werden und die DKP nicht mit ihm. Juso-Vorsitzende, die verbalradikal an ihrer Karriere basteln, gab es schon früher. Andrea Nahles und Gerhard Schröder haben in ihrem späteren Leben gezeigt, dass den Worten keine Taten folgen. Schlimmer noch, sie wurden zu effizienten Vollstreckern kapitalistischer Interessenpolitik mit Agenda 2010 und Hartz IV.

Kühnert ist auf den Zug des Berliner Volksbegehrens aufgesprungen und hat die Debatte um die Enteignung befeuert. Das kann dafür nützlich sein, die Eigentumsfrage zu stellen. Eine Ökonomie, die auf dem Privateigentum basiert, produziert immer mehr Not für immer mehr Menschen, während die, die am Reichtum teilhaben, immer weniger werden. Es fehlen heute bezahlbare Wohnungen, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und adäquate Bildungseinrichtungen. Für die Profite von Wenigen werden ganze Länder ausgeblutet und in Kriegen zerstört. Mensch und Natur werden ausgebeutet, bis es sie nicht mehr gibt. Kapitalismus tötetet jeden Tag.Um eine am Menschen orientierte Ökonomie aufzubauen, müssen die Produktionsmittel den Kapitalisten entrissen werden.

Fuest hat Recht, wenn er die DKP als die politische Kraft sieht, die die Eigentumsfrage konsequent stellt. Und hier unterscheiden sich Kommunistinnen und Kommunisten von Jungsozialisten, die nach Medienöffentlichkeit gieren. Die Eigentumsfrage ist für die DKP untrennbar mit der Staatsfrage verbunden.Von Sozialismus zu reden heißt darüber zu reden, dass die politische Macht des Kapitals gebrochen und durch die Macht der Arbeiterinnen und Arbeiter ersetzt werden muss. Was passiert, wenn diese Macht nicht gebrochen wird, zeigt die Weltwirtschaftskrise 2007 ff., in der Verluste „vergesellschaftet“ und Gewinne privatisiert wurden. Wenn Kommunistinnen und Kommunisten von Sozialismus reden, dann meinen sie eine nach wissenschaftlichen Kriterien gemeinschaftlich und verantwortungsbewusst geplante, von Solidarität getragene Produktionsweise. Sie tritt an die Stelle der chaotischen, auf Profitinteressen ausgerichteten, von Krisen geschüttelten kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft.

Das kann nur das gemeinsame Werk all der Menschen sein, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet. Das sind die Menschen, die jeden Tag für ihr Überleben arbeiten müssen – die Arbeiterklasse. Mit der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten und dem gesellschaftlichen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln gibt der Sozialismus den demokratischen Rechten und Freiheiten, die bereits im Kapitalismus erkämpft worden sind, eine reale soziale Grundlage. Unter kapitalistischen Bedingungen sind diese Rechte und Freiheiten keinesfalls gesichert und tragen für die Mehrheit nur formalen Charakter. Das ist eine Aufgabe, die nicht bis morgen erledigt sein wird, doch die Zeit drängt. Es ist keine Träumerei, sondern gemeinsam machbar.

Dietmar Dath hat sich unter dem Titel „Linksherum im Kreis“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Wort gemeldet und die Frage aufgeworfen, ob es nicht die „allergerechteste Strafe“ sei, wenn von den „linken Blinksignalen“, die aus der Grünen Partei und der SPD derzeit abgesetzt werden, bei den nächsten Wahlen einmal nicht rechte Kräfte, sondern die DKP profitieren würde. Für jeden, der es mit dem Sozialismus ernster meint als Kühnert, lohnt sich ein Blick in das Wahlprogramm der DKP.