Machterhalt

Die Republik ist reich an medialen Skandalen. Jetzt der Fall des Verfassungspräsidenten Maaßen. Wie immer wird nichts erklärt und bestenfalls persönliche Animositäten als Begründung für Handlungen herangezogen. Aber was sind die Hintergründe? Das Ende des Kalten Krieges brachte eine völlig neue Situation. Vor allem Frankreich und Großbritannien fürchteten ein Wiedererstarken Deutschlands. In den USA und Großbritannien begann bereits in den 1980er Jahren der Angriff des Kapitals auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse. In den 1990er Jahren wurden, unter dem Schlagwort „Neoliberalismus“, in den westlichen Metropolen die Strukturen des sogenannten „Rheinischen Kapitalismus“ zerschlagen. Die herrschende Klasse Deutschlands musste auch den Bedenken imperialistischer Konkurrenten Rechnung tragen. Man kann eine politische Praxis, die über Jahrzehnte gewachsen ist, nicht von heute auf morgen umstellen. Der deutsche Imperialismus musste sich neu erfinden. Daher setzte sich spätestens seit dem Krieg in Jugoslawien das Konzept des „Menschenrechtsimperialismus“ durch. Der grüne Außenminister Josef Fischer brachte dies auf die kurze Formel: Wir bombardieren Belgrad aus historischer Verantwortung heraus, welche sich aus Auschwitz ergibt. Dieses neue Konzept erforderte es, den positiven Bezug auf den deutschen Faschismus und dessen Wehrmacht, wie ihn die alte BRD noch pflegte, zu entsorgen. Damit einher ging die Illusion, es könnte so etwas wie einen „Ultraimperialismus“ geben und der US-Imperialismus hatte dafür die Formel „Partner in Leadership“ entwickelt. Selbst der konservative Teil der deutschen herrschenden Klasse profitierte von der weltweiten Vernetzung des Finanzkapitals. Politische Differenzen wurden zurückgestellt.

Aber spätestens die Finanzkrise 2008 machte dem Letzten klar, dass Imperialismus doch Kampf, Jeder gegen Jeden, bedeutet. Die Konflikte zwischen Monopolkapital auf der einen und dem mittleren/kleinen Kapital auf der anderen Seite verschärften sich. Der Zerfall des traditionellen Parteiensystems und der Aufstieg der AfD sind ein Zeichen dafür. Da vor allem die Posten in den Sicherheitsorganen nach politischen Erwägungen besetzt werden, spiegeln sich diese Widersprüche auch dort wieder. Die Rolle der Geheimdienste in der NSU-Affäre, der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. und der neue Traditionserlass der Bundeswehr sind Beispiele dafür. Seehofer steht für einen Flügel der herrschenden Klasse, der bereit ist, die Geschichte der alten BRD zu entsorgen. Der offene Weltmachtanspruch des deutschen Imperialismus, Nationalismus, der positive Bezug auf die deutsche Wehrmacht und den starken Staat. Es ist davon auszugehen, dass die Handlungen von Maaßen nicht nur in Absprache mit Seehofer, sondern auch auf dessen Initiative zurückgehen. Bei der Neubesetzung der Stelle des Verfassungsschutzchefs geht es vor allem um den Erhalt der großen Koalition. Insofern wird der Kandidat vor allem politisch kompatibel sein müssen. Aktuell werden fünf Namen gehandelt. Der aktuelle Vizepräsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang, der CDU-Abgeordnete Arne Schlatmann (Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums), der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger (Stellvertretender Vorsitzender des Gremiums), die parteilose Richterin Beate Bube (Verfassungsschutzchefin in Baden-Württemberg). und Torsten Voß (CDU, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg).

Thomas Haldenwang ist Karrierejurist und ein Mann des Innenministeriums. Seine Einschätzung der aktuellen Lage: „Die Bedrohungssituation wächst dynamisch.“ Schlatmann sagte zu seiner Funktion als Ständiger Bevollmächtigter (eine Kontrollfunktion) und seinem Verhältnis zu den Diensten: „Wenn sich an irgendeiner Stelle zeigen sollte, dass es ihnen an Geld oder Befugnissen fehle, dann seien auch dies Missstände, für deren Behebung sich ein Kontrolleur einsetzen könne.“

Binninger war auch Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und trat zurück, als Snowden als Zeuge geladen werden sollte. Beate Bube ist eine Karrierebeamtin, die während ihrer Zeit in der Leitung der JVA Bruchsal besonders mit „islamischen Terrorismus“ beschäftigt war. Torsten Voß nimmt eine Sonderstellung bei den Kandidaten ein, begann er doch im mittleren Dienst der Polizei und machte dort Karriere. Er wurde vom SPD-Innensenator zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt. Er will starke Landesämter für Verfassungsschutz und eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei. In den politischen Turbulenzen um den Einsatz der Polizei während des G20-Gipfels in Hamburg gelang es ihm, im Hintergrund zu bleiben. Obwohl der Hamburger Verfassungsschutz durch seine übertriebene Lagebeurteilung die Legitimation für den brutalen Polizeieinsatz geliefert hat. Torsten Voß hat sich also als ein Mann mit politischen Talent erwiesen.