„Macht unsere Eisenbahn nicht kaputt!“

Mehr als 1 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus allen Teilen Deutschlands haben am vergangenen Dienstag in Berlin gegen die zunehmende Benachteiligung der Eisenbahn protestiert. Hintergrund ist die Absicht des Bundestages, noch in dieser Woche ein Gesetz zu Lasten des Schienenpersonenfernverkehrs zu verabschieden. Danach sollen jene Preissteigerungen bei den Trassengebühren, die die Länder nicht tragen wollen, dem Fernverkehr der Deutschen Bahn zugeschlagen werden. Der ist aber, nach einem am vergangenen Wochenende bekannt gewordenen Gutachten, schon jetzt kaum noch in der Lage, alle seine Zugverbindungen in Deutschland wirtschaftlich zu betreiben. Intern werden Zeitungsberichten zufolge bei weiteren Kostenbelastungen zwangsläufig Streckenstilllegungen und Leistungskürzungen angedroht.

„Was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet, ist uns allen klar“, machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner als einer der ersten Redner auf der imposanten Demonstration vor dem Bundesverkehrsministerium deutlich: „Die drohende Entscheidung des Bundestages wird auch Arbeitsplatzverluste zur Folge haben; um das zu verhindern sind wir heute nach Berlin gekommen“, rief er den applaudierenden Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern zu.

Kirchner widersprach Äußerungen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der sich gegen „eine Subventionierung des Fernverkehrs durch den Bund“, ausgesprochen hatte. „Solange der Verkehr auf der Straße durch Verzicht auf Mauteinnahmen subventioniert wird, ist es unser gutes Recht, eine solche Unterstützung des Staates auch für die Schiene einzufordern“, machte Kirchner deutlich. Es sei ein Irrglaube zu meinen, es werde durch das neue Gesetz schon alles nicht so schlimm. „Die Realität ist eine andere, hier tobt ein harter Wettbewerb und die Politik verschließt wieder einmal die Augen vor den Folgen ihrer eigenen Beschlüsse“, so der EVG-Vorsitzende.

„Wir brauchen Rahmenbedingungen für mehr und nicht für weniger Eisenbahn“, stellte Alexander Kirchner fest. Nur so werde es der Bundesrepublik gelingen, den klimapolitischen Zielen, die diese sich auferlegt habe, gerecht zu werden.

„Macht unsere Eisenbahn nicht kaputt“, forderten als Vertreter der Beschäftigten auch zahlreiche Betriebsräte. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates sowie die Vorsitzenden der Gesamtbetriebsräte von DB Fernverkehr, DB Netz, DB Regio, DB Services und DB Cargo übten ebenso scharfe Kritik am Vorgehen der Politik wie ein Vertreter der NE-Bahnen. Die EVG-Jugend fürchtete um die Zukunft der Nachwuchskräfte bei der Bahn, ein Betriebsrat aus dem Werk Cottbus um die Perspektiven im Werkebereich. Die österreichische Gewerkschaft „vida“ schickte eine Solidaritätsadresse und auch der „Fahrgastverband pro Bahn“ protestierte.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVG, Klaus-Dieter Hommel, machte zum Abschluss der Kundgebung deutlich: „Wir brauchen eine Halbierung der Schienenmaut und keine Halbierung der Belegschaft.“