CDU, SPD und Grüne geben erneut vor, „relevante“ Politik in den Rathäusern von NRW zu sichern

Macht sichern durch Verfassungsänderung

Categories Politik |
Von Uwe Koopmann
Der Düsseldorfer Landtag von oben: Wieder einmal möchte man gern die demokratischen Rechte einschränken und die kleinen Parteien und Bürgerbündnisse bei den Komunalwahlen aus den Rathäusern aussperren, wenn sie nicht 2,5 Prozent erhalten. (Foto: Thomas Rosenau / de.Wikimedia.org / Landtag Düsseldorf Winter.jpg / CC BY-SA 2.5 /)

Der Düsseldorfer Landtag Von Oben: Wieder Einmal Möchte Man Gern Die Demokratischen Rechte Einschränken Und Die Kleinen Parteien Und Bürgerbündnisse Bei Den Komunalwahlen Aus Den Rathäusern Aussperren, Wenn Sie Nicht 2,5 Prozent Erhalten. (foto: Thomas Rosenau / De.wikimedia.org / Landtag Düsseldorf Winter.jpg / Cc By Sa 2.5 /)

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"Macht sichern durch Verfassungsänderung", UZ vom 13. Mai 2016



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