Maaßen und Gauck

Da vergeht nicht nur einem selbst das Lachen, sondern es sollte auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Halse stecken bleiben. Beide trommeln für eine „schwarz-blaue“ Regierungskoalition, also der CDU mit der AfD. „Erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ nennt es Gauck und man könne „in der jetzigen Situation ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagt Maaßen.

Die Entrüstung ist jetzt groß, auch bei denen, deren Politik für die Kapitalinteressen sich grundsätzlich nicht von Schwarz und Blau unterscheiden. So moralisiert man lieber, dass die CDU diesen Schritt nicht gehen dürfe, statt zu sagen, was Schwarz-Blau für die Menschen bedeutet.

Was Schwarz-Blau zur Folge hat, sieht man seit drei Jahren in Österreich. Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ brachte der Arbeiterklasse den 12-Stunden-Tag und Kürzungen bei der Mindestsicherung. Weite Teile der Kosten für die Sozialversicherungen wurden von „Arbeitgeberseite“ auf die Arbeiter und Angestellten umverteilt. Dazu gab es noch massive Kürzungen bei Bildung und den gewerkschaftlichen und Arbeiterrechten. In Österreich stehen Neuwahlen an, in Deutschland sollte man spätestens jetzt wissen, dass es keine Toleranz für Kapitalinteressen geben darf.