Lützerath: Widerstand gegen geplante Räumung wächst

Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass mit diesen Plänen das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung nicht einzuhalten sei, zudem sei die Abbaggerung Lützeraths für die Versorgungssicherheit unnötig. Im besetzten Dorf Lützerath finden sich derweil immer mehr Menschen ein, um die Räumung und Zerstörung des Ortes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern zu verhindern. Am 8. Januar versammelten sich mehrere tausend Menschen vor Ort. Mehrere Klimaschutzorganisationen stellten an diesem Tag die Initiative „Lüterath unräumbar“ vor, zu der sich man zusammengeschlossen hat. Dem folgte ein öffentliches Aktionstraining für zivilen Ungehorsam und ein politischer Dorfspaziergang, auf dem mehrere Rednerinnen und Redner zum Widerstand gegen die ab dem 10. Januar angekündigte Räumung aufriefen. „Ich bin überwältigt und zutiefst gerührt – es sind so viele Leute gekommen, wir können sie gar nicht zählen! Es tut unglaublich gut, den Rückhalt einer riesigen Bewegung zu spüren. Es sind Menschen aus ganz Europa hier und wir bekommen Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Welt.“ sagte David Dresen aus dem Nachbardorf Kuckum in seinem Beitrag. Die Zeiten, in denen Deutschland einfach Dörfer und Wälder für dreckige Braunkohle zerstören könne, seien vorbei. CDU und Grüne in NRW hätten jetzt die Wahl zwischen einer internationale Blamage oder verantwortungsvoller Klimapolitik. Die Wissenschaft sage klar, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben müsse, so Dresen. Kampfbereit gab sich auch Alexandra Brüne von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“: „Sollten CDU und Grüne nicht von ihrem realitätsfernen Kurs abweichen, werden wir uns der Zerstörung mit zivilem Ungehorsam entgegenstellen.“ Gemeinsam mit weiteren Initiativen des Bündnisses „Lützerath unräumbar“ rief sie zu Blockaden auf.

Zu der Veranstaltung hatten Eva Töller und Michael Zobel eingeladen, die bereits mit ihren Waldspaziergängen im Hambacher Forst zur Rettung des Waldes beigetragen hatten. Für die kommenden Tage sind zahlreiche weitere Aktionen zivilen Ungehorsams angekündigt, sowie eine große Demonstration am 14. Januar. Laut „Spiegel“ bereitet sich die Polizei in NRW auf einen massiven Einsatz vor. Das Innenministerium des Landes habe demnach zu diesem Zweck bereits vor den Weihnachtsfeiertagen ein internes „Kräfteersuchen“ zur „Bewältigung der Einsatzlage“ ab der zweiten Kalenderwoche 2023 an alle übrigen Bundesländer geschickt. Die eigenen Kräfte reichten nicht aus, heißt es darin. Inzwischen hätten offenbar alle Bundesländer außer Hessen zugesagt, die NRW-Polizei bei der Räumung der Siedlung zu unterstützen. Bayern will berittene Polizei nach Lützerath entsenden, Brandenburg möchte ein Höheninterventionsteam beisteuern, vermutlich um die Baumhäuser zu räumen. Niedersachsen stellt weitere Wasserwerfer zur Verfügung. Die Bundespolizei liefert zu diesem Zweck zusätzliche Einsatzkräfte sowie ein Wärmebildfahrzeug und eine Diensthundestaffel.

Wie die Polizei ebenfalls am 8. Januar bekanntgab, sei es am Rande von Lützerath zu einer Unterspülung der Tagebaukante mit Wasser gekommen. Dadurch bestehe in dem darüber liegenden Areal akute Lebensgefahr. Ein für den Nachmittag geplantes Konzert der Kölner Band AnnenMayKantereit musste verlegt worden. Ausgelöst worden sei die Unterflutung durch einen Wasseraustritt aus einem Rohr. Wie es dazu gekommen sei, werde derzeit geprüft, so ein Polizeisprecher. Auch vor der Räumung des Hambacher Forst hatten staatliche Stellen mit Sicherheitsbedenken versucht den Widerstand gegen die Räumung zu unterbinden.

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