Lügen und Verdrehungen

Die Partei „Die Linke“ stellte eine unangenehme Frage. Es geht um die Arbeit der Treuhandanstalt von 1990 bis 1994. Ob nicht die Treuhand ein politischer Fehler war, wollte sie wissen. Die Antwort der Bundesregierung macht zornig: Mit der gleichen Leier werden propagandistische Behauptungen wiederholt: Kombinate und Unternehmen der DDR waren durch Planwirtschaft, ineffiziente Produktionsprozesse stark veraltet und verschlissen. Es blieb nur der Weg, das in Volkseigentum zu großen Teilen plattzumachen, nur wenige Betriebe hätten gelohnt, sie in – westliches – Privateigentum zu überführen.

Eine glatte Lüge folgt mit der Behauptung, wie viele von den rund vier Millionen Beschäftigten in den 8 500 Betrieben ihre Arbeitsplätze verloren hatten, sei statistisch nicht erfasst worden. Darauf folgt eine Nebelkerze: Die Treuhand habe sich vertraglich 1,5 Millionen Arbeitsplätze bei den Privatisierungen zusichern lassen und dies sei auch eingehalten worden. Bis zur Auflösung der Treuhand Ende 1994 wurden rund 31500 DDR-Betriebe abgewickelt. Die Treuhand machte daraus einen Verlust von rund 250 Milliarden D-Mark aus „Abwicklungskosten“. Hunderttausende Jobs gingen verloren.

Die Treuhand erledigte die Drecksarbeit der Abwicklung, im Gedächtnis bleiben vor allem die spektakulären Fälle: Die Auflösung der Fluggesellschaft Interflug und der dubiose Werftenverkauf an der Ostsee. Oder der verzweifelte Kampf der Bergleute in Bischofferode gegen die Schließung ihres Kaliwerkes – und angebliche Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine.

Längst ist bewiesen: Die Betriebe in der DDR waren in einem Zustand, der eine Sanierung selbst nach kapitalistischen Bewertungen möglich machte. Der Raubzug der Konzerne war eindeutig darauf gerichtet, so lange zu rechnen, bis die Betriebe für kleines Geld verscherbelt wurden.

Diese Enteignung des Volksvermögens im großen Stil war möglich, da konnten die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes willfährig angewandt werden. Die aktuelle Debatte um Wohnungskonzerne wie die „Deutsche Wohnen“ und die Forderung, diesen und andere zu enteignen, führen zu Schnappatmung. Was damals so locker ging, darf bei kapitalistischen Unternehmen noch nicht mal gedacht werden, das Privateigentum ist – im Gegensatz zum Volksvermögen – heilig.