Lücken für alle

Polizei, „Verfassungsschützer“ und Nachrichtendienste dürfen neuerdings verschlüsselten Nachrichtenaustausch zum Beispiel bei Messenger-Apps im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung abhören oder mitlesen. Sie dürfen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken, wenn es um Terrorismus, Mord oder schwere Drogendelikte geht. Dafür müssen die Anbieter der Dienste technische Sicherheitslücken offenhalten. Stephan Thomae, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Deutschen Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), kritisiert nun, dass damit Kriminelle und fremde Mächte zu Cyberangriffen und Datenklau quasi eingeladen werden würden. Die Sicherheitspolitik von Union und SPD sei so selbst zum Sicherheitsrisiko geworden, so Thomae.