Londoner Empfehlungen

Zweck der internationalen Konferenz, die am 23. Februar 1948 in London begann und bis zum 2. Juni andauerte, war, sich endgültig von der zentralen Vereinbarung des 1945 geschlossenen Potsdamer Abkommens zu verabschieden, dass die „deutsche Frage“ und alle mit ihr zusammenhängenden Probleme einvernehmlich mit der UdSSR gelöst werden mussten, sowie einen deutschen „Weststaat“ zu schaffen. Die UdSSR wurde nicht eingeladen, Vertreter zur Konferenz zu entsenden, stattdessen aber die Benelux-Länder. „Ein derartiger politischer Affront suchte seinesgleichen.“

Deshalb bat der Chef der So­wje­t­­­ischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) Marschall Sokolowski, schriftlich seine drei Kollegen darum, „uns über die in London vorbereiteten Beschlüsse zur deutschen Frage sowie über jene praktischen Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Zusammenhang der Londoner Beratung der drei Mächte in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands zu ergreifen gedenken.“ Die Antworten, die auf der Sitzung des Alliierten Kontrollrates in Berlin am 20. März 1948 erteilt wurden, bestanden in durchsichtigen Ausflüchten und hinhaltenden Aussagen. Der britische General Robertson erklärte wider besseres Wissen, es seien „keine Beschlüsse, sondern lediglich Empfehlungen für die beteiligten Regierungen verabschiedet worden“. Dem stimmte der US-General Clay ausdrücklich zu. Dies äußerte der gleiche Clay, der am 30. Januar 1948 in einem vertraulichen Schreiben an den Unterstaatssekretär William Draper seine Auffassung formuliert hatte, dass es sich bei der bevorstehenden Londoner Konferenz um die wichtigste Konferenz („The most important conference“) handeln werde, die bislang zur Zukunft Deutschlands durchgeführt worden sei! Der französische Vertreter General Koenig erwiderte, er müsse zunächst entsprechende Instruktionen seiner Regierung zur Beantwortung der gestellten Fragen einholen. Marschall Sokolowski wies im Gegensatz zu diesen Aussagen darauf hin, dass in einem Kommuniqué der Londoner Konferenz über Absprachen und erzielte Übereinkünfte zu „wichtigen wirtschaftlichen und politischen Fragen berichtet werde, die Deutschland als Ganzes beträfen“. Im Verlaufe einer längeren Diskussion weigerten sich die westalliierten Generäle hartnäckig, den Kontrollrat über die Verhandlungen der Londoner Konferenz zu informieren. Marschall Sokolowski erklärten daraufhin, dass eine Fortsetzung der Kontrollratssitzung sinnlos geworden sei, und verließ mit seinem Stab die Sitzung. Worin bestanden nun die Ergebnisse der Londoner Konferenz, die endgültig am 2. Juni 1948 zum Abschluss gebracht wurde?

Ergebnisse der Londoner Konferenz

Die Ergebnisse der Londoner Konferenz waren schwerwiegend. Beschlossen wurde die Erweiterung der Bizone um die französische Zone zur Trizone, die endgültig im April 1949 als Vorstufe der Bundesrepublik Deutschland gebildet wurde. Das Saarland mit seiner Schwerindustrie und seinen Kohlegruben verblieb außerhalb der Trizone und war wirtschaftlich und politisch bereits seit 1946 als eigenständiges staatliches Gebilde eng mit Frankreich verflochten. Hier galt der Franc, nicht die D-Mark als gesetzliche Währung. Ferner sollten alle drei westlichen Besatzungszonen zukünftig in den Marshallplan einbezogen und mit Hilfe von US-Krediten unter kapitalistischem Vorzeichen ökonomisch rekonstruiert werden. Politisch wurde Kurs auf die Ausarbeitung einer Verfassung genommen, die einen Aufbau des „Weststaates“ nach föderativen Grundsätzen vorsehen sollte. Außerdem wurde ein „Ruhr-Statut“ verabschiedet, das für das Ruhrgebiet eine „internationale Kontrolle“ zu gewährleisten beanspruchte, an der die drei Westalliierten und die Beneluxstaaten sowie westdeutsche Vertreter teilhaben sollten. Frankreich hatte erst nach längerem Zögern seine Zustimmung zu den Londoner Beschlüssen erteilt. Nirgendwo war in ihnen davon die Rede, dass die Sowjetunion künftig irgendein Mitspracherecht in diesen Angelegenheiten zugebilligt werden sollte. War von Deutschland in den Dokumenten der Londoner Konferenz die Rede, waren die drei Westzonen und der in naher Zukunft zu schaffende westdeutsche Staat gemeint. Alles in allem beinhalteten die Dokumente der Londoner Konferenz eine völlige Abkehr von den Beschlüssen von Jalta und Potsdam. Sie stellten den Versuch dar, die „deutsche Frage“ ohne die Berücksichtung der legitimen sowjetischen Interessen zu lösen, indem die Spaltung des Landes organisiert wurde. Wie reagierte die politische Führung in Moskau auf die neu entstandene Situation?

„Blockade“ Westberlins und Verhandlungs­angebote aus Moskau

Am 2. August 1948 fand ein denkwürdiges, fast zweieinhalb Stunden dauerndes Treffen im Kreml statt. Auf Seiten der sowjetischen Führung waren Josef Stalin und Außenminister Wja­tscheslaw Molotow anwesend, für die drei westalliierten Staaten ihre Botschafter in der UdSSR Bedell Smith (USA), Chataigneau (Frankreich) sowie Frank Roberts (Großbritannien). Mittlerweile hatte sich die internationale Lage zugespitzt. Washington, London und Paris hatten alle diplomatischen Noten aus Moskau, die gegen die Schaffung eines westdeutschen Separatstaates protestierten, zurückgewiesen. Es kam hinzu, dass in den Westsektoren Berlins am 24. Juni 1948 mit der Einführung der D-Mark begonnen worden war, die faktisch zu einer ökonomischen und perspektivisch auch zu einer politischen Spaltung der deutschen Hauptstadt führen musste. Die SMAD hatte daraufhin die Verkehrswege zu Lande zwischen den Westsektoren Berlins und den Westzonen blockiert. Die Westmächte wieder­um stellten jeglichen Handelsverkehr mit der sowjetischen Besatzungszone ein und versorgten ihre Sektoren mittels einer „Luftbrücke“ mit Hunderten von Transportflugzeugen. Die Situation schien festgefahren. Deshalb verbanden sich mit dem am 2. August geführten Gespräch im Kreml Hoffnungen auf eine Entspannung der brisanten politischen Lage.

Von den Vertretern der Westalliierten teilte der US-Botschafter zu Beginn mit, dass er von seinen Kollegen ermächtigt worden sei, auch in ihrem Namen zu sprechen. Und tatsächlich blieben Roberts und Chataigneau die meiste Zeit über lediglich Zuhörer des Dialogs zwischen Stalin und Be  dell Smith, in den sich mehrfach Molotow einschaltete. Die von Smith erhobene Forderung nach einer Beendigung der „Blockade“ beantwortete Stalin, indem er dazu aufforderte, ihre Ursachen auf westlicher Seite zu beenden: „Alle Maßnahmen, die wir zur Beschränkung des Verkehrs ergriffen haben, hängen mit unserer Verteidigung gegen das Eindringen der Währung (der D-Mark-R. Z.) nach Berlin und mit der Teilung Deutschlands in zwei Staaten zusammen, wie dies in den Londoner Beschlüssen der drei Mächte zum Ausdruck kommt. (…) Diese Beschlüsse wurden bekanntlich ohne Beteiligung der Sowjetregierung gefasst.“ Man müsse folglich dafür sorgen, dass in Berlin nur eine Währung Geltung haben könne und zugleich „der Öffentlichkeit die Suspendierung der Londoner Beschlüsse mitteilen.“

Die UdSSR beabsichtige nicht, die westalliierten Truppen in ihren drei Berliner Sektoren zu verdrängen. Bedell Smith ging, offenbar zur Überraschung Stalins und Molotows, positiv auf den Vorschlag ein, nur eine Währung in Berlin zuzulassen: „Er versprach, seiner Regierung vorzuschlagen, einen solchen Beschluss über die Währung zu fassen, der der so­wjetischen Regierung passen werde.“ Die Botschafter Großbritanniens und Frankreichs schlossen sich dieser Auffassung an. Es blieb das Problem der Londoner Beschlüsse. Hier zeigte sich die sowjetische Seite flexibel. Nicht gegen die Bildung der Trizone – so Stalin – richte sich die Kritik der UdSSR, wohl aber dagegen, für dieses Gebiet eine deutsche Regierung und einen Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung einer Verfassung zu bilden. Wenn die Westalliierten das täten, „worüber sollte man dann noch reden?“. Nötig sei es, alle mit der „deutschen Frage“ zusammenhängenden Probleme auf einer Konferenz der vier Alliierten zu klären. Es gehe dabei um die Reparationen, die Entmilitarisierung, die Bildung einer deutschen Regierung, einen Friedensvertrag und die Kontrolle des Ruhrgebietes.

Sollten die drei westalliierten Regierungen diesen Vorschlägen zustimmen, dann werde es keine Schwierigkeiten mehr geben: „Wer auf wen Druck ausübt – das ist die Frage. Drei auf den Vierten oder der Vierte auf die Drei. (…) Man hat uns gezwungen, im Ergebnis des Drucks diese Maßnahmen zu ergreifen.“

Angesichts der von Stalin unterbreiteten Vorschläge schienen ein schnelles Ende der „Blockade“ und der Beginn einer Konferenz zur Entspannung der Lage zwischen den vier Weltkriegsalliierten greifbar nahe. Am Ende des Gesprächs machte Stalin deutlich, dass er die Abschaffung einer „Sonderwährung“ in den Westsektoren Berlins als einzige Voraussetzung für die Beendigung der „Blockade“ ansehe. Die geforderte Suspendierung der Londoner Beschlüsse werde von ihm „nicht als Vorbedingung für die Abschaffung der Verkehrsbeschränkungen“ verlangt, „aber er bitte darum, den dringlichen Wunsch der sowjetischen Regierung nach Aufschub der Entscheidung über die Frage der westdeutschen Regierung festzuhalten“. Daraufhin dankte Botschafter Bedell Smith Stalin für diese Erklärung und sagte, „dass er, wenn er die Vollmacht hätte, umgehend dem Vorschlag von Stalin zustimmen würde“.

Es schien, als könnten dank der Flexibilität der sowjetischen Seite die gefährliche Situation in und um Berlin entschärft sowie die „deutsche Frage“ wieder im Einvernehmen der vier Alliierten auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Doch der Schein trog.

Ein westdeutscher Separatstaat entsteht

Die Londoner Konferenz bildete einen wichtigen Meilenstein in der Strategie des US-Imperialismus, den europäischen Kontinent und Deutschland zu spalten. Letztlich ging es in Washington bei alledem um die dauerhafte Herstellung einer militärischen Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion und um die politische und ökonomische Vorherrschaft auf der Welt. Dazu war das große wirtschaftliche Potential der Westzonen ebenso vonnöten wie die Remilitarisierung, wozu als „Einstimmung“ der Öffentlichkeit erste Diskussionen bereits am Ende des Jahres 1948 in der Presse geführt wurden. Das Drehbuch war klar: Verabschiedung einer Verfassung, Parlamentswahlen, Konstituierung eines Bundestages und einer Bundesregierung, Perspektive Wiederbewaffnung. Dass die Vorschläge der sowjetischen Führung am 2. August 1948 zur Beendigung der in und um Berlin entstandenen Spannungen sowie zu einer Verhandlungslösung der zwischen den Alliierten bestehenden kontroversen Auffassungen zur Lösung der „deutschen Frage“ zwar von den westalliierten Botschaftern in Moskau, nicht aber von ihren Regierungen aufgegriffen wurden, dokumentierte die Entschlossenheit in Washington, London und Paris, den Kurs der Konfrontation gegen die UdSSR weiter zu verschärfen.