Lohnpolitikwende im Bundestag

Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich in der abgelaufenen Woche mit einem Antrag der Linksfraktion, der eine „Wende in der Lohnpolitik einleiten“ soll. Der Antrag wurde bereits vor eineinhalb Jahren eingebracht, ist aber unverändert aktuell. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) einzuhalten und umgehend Gesetzentwürfe vorzulegen und Maßnahmen einzuleiten, die geeignet sind ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen durch gezielte Stärkung der Binnennachfrage, insbesondere in dem die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Löhne erheblich stärker steigen. Das Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen sind zu verankern. Zusätzlich ist eine bessere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen vorzusehen.