Lobbyisten für Alleinerziehende

In Österreich wird am 29. September eine neue Regierung gewählt, nur zwei Jahre nach der letzten Wahl. Das Ibiza-Video war Auslöser für den Sturz der türkis-blauen Regierung. An den gesellschaftlichen Machtverhältnissen hat sich nichts geändert. Eine vom Bundespräsidenten eingesetzte Übergangsregierung verwaltet die Geschäfte der Herrschenden.

Die KPÖ tritt im Rahmen des Wahlbündnisses „Alternative Liste, KPÖ PLUS, Linke und Unabhängige (Kurzbezeichnung KPÖ)“ zur Wahl an. Unter dem Dach „Wir können“ wird den Menschen so eine Alternative bei der Wahl gegeben. Spitzenkandidat der Bundesliste ist der Innsbrucker Universitätsprofessor Ivo Hajnal von der Alternativen Liste Innsbruck. Auf Platz zwei kandidiert Elke Kahr, KPÖ-Stadträtin (also Mitglied der vom Gemeinderat gewählten Stadtregierung) in Graz, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Zeynep Arslan, Sozialwissenschaftlerin und Eventmanagerin von der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), tritt auf Platz 3 an.

„Wir stehen mitten in einem Klassenkampf, der aber von oben nach unten betrieben wird“, erklärte der Linguist Hajnal auf der Pressekonferenz des Wahlbündnisses und fuhr fort: „Wir haben in den letzten Monaten gesehen: Politik in Österreich ist käuflich und Österreich ist verkäuflich. Währenddessen können sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten.“ Elke Kahr, die ein hohes Ansehen in der Steiermark hat und sich über das Zustandekommen des gemeinsamen Wahlantritts sehr freut, betonte, dass es um eine Wohnungspolitik gehe, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Sie erhebt die Forderung nach einem österreichweiten Kautionsfonds nach Grazer Vorbild. Arslan unterstreicht: „In der derzeitigen Politik geht es um Großprojekte und nicht um die Alleinerziehende, die die Wohnung nicht mehr heizen kann. Alltagssorgen und die Bedürfnisse der vielen müssen wieder zum zentralen politischen Konflikt werden.“

Die steirische KPÖ-Landesliste wird von Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer angeführt, der herausstellt: „Was wir brauchen, ist eine grundlegend andere Politik – und eine Partei, die sich für all jene Menschen einsetzt, die keine Lobby haben“. Sein Stichwort: 0 Prozent korrupt und 100 Prozent sozial.

Für kommunistische und fortschrittliche Kräfte geht es in der Wahlauseinandersetzung darum, die alltäglichen Fragen wie steigende Wohnkosten und unsoziale Kürzungen in die Öffentlichkeit zu bringen und mit den großen Fragen unserer Zeit – Umverteilung, gesellschaftliche Solidarität, Umweltschutz und folglich eine Alternative zum Kapitalismus – zu verbinden. Die hauptsächlichen Forderungen: Mieten runter, Löhne rauf, beste Gesundheitsversorgung für alle, eine Klimapolitik, die zuallererst die Konzerne in die Pflicht nimmt.

Angesichts der steigenden Wohnkosten, der drohenden Mietrechtsreform, Senkung von Lohnnebenkosten und Körperschaftssteuer, wie von Immobilienwirtschaft, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung massiv gefordert, ist eine soziale Alternative auf dem Stimmzettel unumgänglich.

Um auf dem Stimmzettel stehen zu können, müssen bundesweit 2 600 Unterschriften persönlich beim Gemeindeamt oder Magistrat des Hauptwohnsitzes abgegeben werden. Nur für eine Partei darf unterschrieben werden.Vierzehn Listen werben um Unterstützungserklärungen, die fünf derzeit im Parlament vertretenen Parteien benötigen nur die Unterschrift von drei Abgeordneten. Ende der amtlichen Bestätigungsfrist ist der 2. August.

Alle KandidatInnen haben sich zu einer Gehaltsobergrenze nach Grazer Vorbild verpflichtet. Elke Kahr: „Eben weil Politiker mit abgehobenen Gehältern eine abgehobene Politik machen, geben wir einen großen Teil unseres Politeinkommens an Menschen ab, die jeden Euro dringend brauchen.“ „Auch abseits des Parlaments wird man uns hören. Wir werden eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit sein und uns mit den Mächtigen anlegen“, so Spitzenkandidat Hajnal.

Zu einer vertieften Zusammenarbeit der fortschrittlichen Kräfte wird es vermutlich zuerst auf kommunaler Ebene kommen.