Lobby-Studie für ÖPP

In einer gemeinsamen Studie wollen das „Institut der deutschen Wirtschaft“ und der „Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft“ den „volkswirtschaftlichen Nutzen privater Infrastrukturbeteiligungen“ belegen. Gemeint ist der Ausverkauf öffentlicher, gesellschaftlich notwendiger Einrichtungen durch „Öffentlich-private Partnerschaften“ (ÖPP). Selbst diese von Konzernen finanzierte Studie deutet die Kosten von ÖPP-Projekten an: Es gehe darum, „dass durch Effizienzvorteile privater Akteure so große Einsparungen bei Erstellung und Betrieb von bestimmten Projekten erzielt werden, dass die Nachteile in Form höherer Refinanzierungs- und Transaktionskosten gegenüber der konventionellen Beschaffung überkompensiert werden.“ Die Lobbyisten stellen damit fest: Bei ÖPP-Projekten zahlt der Staat dafür, dass Unternehmen Profite machen können. Tatsächlich hätte die Regierung die Möglichkeit, für sehr niedrige Zinsen Kredite aufzunehmen, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.