Live-Ticker zum Bundesparteitag 2023 der Linkspartei

Ohne große inhaltliche Debatte wurden in den letzten beiden Tagen auf dem Parteitag von „Die Linke“ im bayerischen Augsburg ein Leitfaden zum Umgang mit Sexismus verabschiedet, der die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung abschafft, ein EU-Wahlprogramm beschlossen, wobei Kritik am Kurs des Parteivorstands und eine Debatte darum qua Blockantrag ausgeschlossen wurden und die ersten drei Plätze der Kandidatenliste an Martin Schirdewan, Carola Rackete und Özlem Demirel vergeben.

Die Vertreterversammlung tagt noch und wählt weiter Listenplätze, aber uns bluten die Ohren und die Fingerkuppen. Wir gehen in den Feierabend, legen die Füße hoch und trinken noch eine Weißweinschorle, die in diesem Bundesland auch nur in sehr großen Einheiten ausgeschenkt wird.

In der kommenden Ausgabe von UZ gibt es ausführliche Analysen des Parteitags der Linkspartei.

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Das war langweiliger als gedacht. Die neue „Geschlossenheit“ fruchtet auch in der Personaldebatte. Kritische Fragen gab es kaum, stattdessen Lobgesänge mit dem Tenor: „Wir kennen uns alle furchtbar gut.“ Özlem Demirel erhielt 62,0 Prozent der Stimmen, deutlich schlechter als ihre Vorgänger, aber ausreichend.

Deutlich wird, dass die Partei in den Wahlkampfmodus wechselt. Umstrittene Fragen werden vermieden und linke Allgemeinplätze rausgehauen. Das streichelt die Seele der müden Delegierten, ändert am beschlossenen Programm jedoch nichts mehr. Der Unwillen, eine inhatliche Diskussion zu führen, zeigt sich auch an Demirels schlechtem Ergebnis ohne vorherige Kritik.

Jetzt wird es spannend. Auf Listenplatz 3 kandidiert Didem Aydurmus gegen Özlem Demirel. Demirel war Teil des Ursprungs-Vorschlags des Parteivorstandes. In den vergangenen Wochen wurde ihr jedoch aus der Partei vorgeworfen, zu „pro-palästinensisch“ zu agieren.
Didem Aydurmus begründete ihre Kandidatur mit seichten Einlassungen auf Linie der Parteitagsbeschlüsse. In Ermangelung einer Möglichkeit, das Gesagte inhaltlich zusammenzufassen, hier das Best of: „Wir wollen ein Europa, dass gemeinwohlorientiert funktioniert.“ Außerdem: „Ein Europa der Menschen“ und „Ein Europa des Miteinanders“. Vor allem aber wünschte sie sich „mehr Herzlichkeit“.
Özlem Demirel kritisierte die Umrüstung der EU zu einer Militärunion. Sie habe Faschisten im EU-Parlament die Stirn geboten und freue sich, in einer „offen antifaschistischen Partei zu sein“. Wir würden in einer Zeit der Umbrüche leben. Einer Zeit, in der es darum gehe, „den Rücken gerade“ zu machen und zu kämpfen. Sie widersprach dem verbreiteten Märchen, dass es keine Klassengesellschaft mehr gebe. Doch die Arbeiterklasse würde noch existieren, wie man in Frankreich oder Großbritannien sehe.

Carola Rackete ist auf Listenplatz 2 gewählt worden und hat das ohnehin nicht überragende Ergebnis von Martin Schirdewan unterboten. Sie erhielt 343 Stimmen (77,78 Prozent) und 72 Nein-Stimmen. Mit Blumenstrauß und Rhythmus-Klatschen feierte die Versammlung ihr neues Spitzenduo.

Für Listenplatz 2 hat der Parteivorstand die Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete vorgeschlagen. Sie steuerte im Jahr 2019 als Kapitänin der „Sea Watch 3“ mit über fünfzig geflüchteten Menschen aus Libyen den Hafen von Lampedusa an, obwohl die italienischen Behörden das zu verhindern versuchten. Vor ihrem Freispruch wurde sie mit Haft und Hausarrest unter Druck gesetzt. Die Bekanntgabe ihrer Kandidatur durch den Parteivorstand galt als weiterer Schritt zur gewünschten „Erneuerung“ der Partei.  

Rackete begann ihre Rede mit einer Entschuldigung. Im gestrigen Interview mit der „Zeit“, bei dem sie einen neuen Namen für „Die Linke“ gefordert hatte, habe sie „Mist gemacht“. Das tue ihr leid, aber jetzt gehe es um die Zukunft. Sie konzentrierte sich vor allem Klimapolitik. Die Klimakrise sei auch eine soziale Krise und linke Klimapolitik werde gebraucht. Wie genau die aussieht, sagte sie nicht, aber sie betonte, dass auch die soziale Frage bedacht werden müsse. Es gebe „soziale Kippunkte“, die sie schablonenhaft in: gutes Leben für alle oder „Rückkehr des Faschismus“ aufteilte. Zudem betonte sie erneut ihre Nähe zum aktuellen Kurs der Partei: „Eine Linke für alle“, sagte sie mit Blick auf den Slogan der „Erneuerungskampagne“. „Davon möchte ich ein Teil sein.

Sie beendete ihre Rede unter Jubel und Standing Ovations im Publikum.

Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan ist zum Spitzenkandidaten der Linkspartei für die kommende EU-Wahl gewählt worden. Er erhielt 384 Stimmen (86,87 Prozent). Sein Gegenkandidat Tavassoli erhielt 9 Stimmen. „Danke, dass ihr Martin unterstützt habe“, erklärte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank, der sich für die als "Störung" bezeichneten Kandidatur Tavassolis entschuldigte.

„Wir werden geeint und geschlossen in diesen Europa-Wahlkampf ziehen“, das habe der Parteitag gezeigt, erklärte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan zu Beginn seiner Vorstellungsrede. Er wiederholte weite Teile seiner Parteitagsrede von gestern. Auch die „sozialen Zeitenwende“ für Gerechtigkeit und Solidarität stand wieder im Zentrum. Die Linke stelle sich dem Rechtsruck entgegen.

Schirdewan will Politik für die „Millionen in Europa und nicht für die Millionäre“ machen. Diejenigen, die sich für Klimaschutz, Antifaschismus und die Rechte queerer Menschen einsetzen, bräuchten eine Stimme im EU-Parlament. Als Gegenpol suchte er sich den türkischen Präsidenten Erdogan aus, der „mit den Terroristen der Hamas“ zusammenarbeite. „Die Linke“ stehe für das Völkerrecht, egal ob gegen den Angriffskrieg Putins oder halt gegen Erdogan. Es gebe für ihn keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus. „Wir stehen gegen jeden Antisemitismus“.

Schirdewan schloss eine Rede mit der Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge. Seine Fraktion habe als erste Fraktion eine „Übergewinnsteuer ins Gespräch“ gebracht. Auch über den „europäischen Mindestlohn“ freute er sich. Wie ihm das in einem Parlament gelungen ist, das keine eigenen Gesetzesinitiativen einbringen kann, ließ er offen.  Eine starke Linke mache den Unterschied, so Schirdewan. Darauf könne man stolz sein.

Der Gegenkandidat zu Schirdewan, Bijan Tavassoli, der sich selbst vorgeschlagen hatte, machte einen bunten Blumenstrauß auf, warum er auf Listenplatz 1 gehört. Dazu gehört, dass er unüberhörbar ein großer Fan Sahra Wagenknechts ist. Der Tortenwurf auf sie war für ihn der Wendepunkt, in dem er den Glauben an die Partei verloren habe. Denn in der „Linken“, so meint Tavassoli, ist klug sein und dabei noch „fabulous“ aussehen, etwas, was Männern vorbehalten ist. Welche Männer in der Linkspartei er für klug und schön hält, ließ er offen.

Den Finger in die Wunde legte er jedoch bei aller Seltsamkeit auch: „In einer Zeit, in der der Weltkrieg droht, tut die Linke das, was sie am besten kann“, meint Tavassoli. Und das ist, sich streiten. Ein neues Corporate Design helfe da wenig.

Zum Abschluss seiner Vorstellung machte er noch einen Ausflug in Richtung politischer Islam, schimpfte „Marx 21“ als „Moslembruderschaft 21“ und schloss mit der Erklärung, dass er die Linkspartei verlasse. Er formulierte, dass er aus der „SED austrete, weil sie die SED geblieben ist“. Zudem musste zwischendurch der Sicherheitsdienst auf den Bühne kommen, um den sichtlich aufgebrachten Tavassoli zu beruhigen. Noch während der Abstimmung wurde er aus dem Saal begleitet.

Aus Protest über seine Kandidatur hatten gute hundert Vertreterinnen und Vertreter den Saal verlassen.

Es geht an die Wahl von Platz 1 der Liste für die kommende EU-Wahl. Vorgeschlagen ist ein Genosse namens Martin Schirdewan vom Landesverband Thüringen, wie gerade nüchtern vorgetragen wurde. Als Gegenkandidat tritt Bijan Tavassoli aus Hamburg an.

Hier wird immer noch erklärt wie Open Slides funktioniert. Nebenbei wurde beschrieben, wie man sich eine Pappe vor den Bildschirm hält, damit der Nachbar das eigene Abstimmungsverhalten nicht sehen kann.

Herzliche Verabschiedung durch Vorsitzende und Tagespräsidium von Conny Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels, die nicht erneut zum EU-Parlament kandidieren. Der Applaus für die Abgeordnetentätigkeit aus den Reihen der Vertreterinnen und Vertretern blieb lau. Die scheidende EU-Abgeordnete Michels hatte ihren Auftritt beim Parteitag gestern dazu genutzt, Kritik an der Staatsräson als „Worte Alice Weidels“ zu diffamieren. Schirdewan betont, er werde sie „schmerzlich vermissen“.

Die Top-Kandidaten, über die die Vertreterversammlung abschließend entscheiden soll, hatte der Parteivorstand im Juli aufgestellt. Als Spitzenkandidat soll Vorsitzender Martin Schirdewan ins Rennen gehen, auf den folgenden Plätzen sollen Carola Rackete, Özlem Demirel und Gerhard Traber antreten. Diese Verkündung der Spitzenkandidaten erfolgte ohne Beteiligung weiterer Parteigremien und wurde von der Parteiopposition als „Putsch von oben“ bezeichnet. UZ berichtete in der Ausgabe vom 4. August über die Hintergründe.  

Stimmung! Die „Vertreter*innenversammlung“, die die Kandidaten zur EU-Wahl aufstellen soll, ist eröffnet. Los geht es mit Quetsche und Gesang. Das Publikum klatscht fröhlich mit. Man darf gespannt sein, ob die kommende Personaldebatte ähnliche Begeisterung weckt.

Noch geht es nicht weiter. In der Nachbarhalle lädt die Partei zum „Markt der Möglichkeiten“. Hier findet sich alles, was der politische Gemischtwarenladen zu bieten hat. Die sogenannte Bewegungslinke verteilt ein Handbuch „Staatskritik, Parlamentarismus und Regieren“, die Ökologische Plattform lädt auf einer Postkarte zur „Agrarrevolution“. Die Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Christ*innen“ informiert über „Moses, Jesus und Marx – Utopisten auf der Suche nach Gerechtigkeit“. Auf einem Schaubild wird das neue Logo der „Linken“ erläutert und erklärt, wo auf dem Briefkopf es zu platzieren ist. Neben diesen „Möglichkeiten“ bietet der Markt aber auch handfestes: Der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg mobilisiert beispielsweise zur Friedensdemonstration am 25. November in Berlin.

Mit dem Schlusswort von Geschäftsführer Tobias Bank ist der Parteitag der Linkspartei in Augsburg beendet. Es ging vor allem um die Wiederholung der wahlkampfrelevanten Themen. „Wir wollen Privatjets verbieten!“, schrie Bank begeistert ins Mikrofon.  Danach sollten hübsche Bilder geknipst werden. „Delegierte sollten aufstehen, Schilder hochhalten und tanzen. Die Szene beendete Bank dann auch folgerichtig mit: „Danke, die Bilder sind im Kasten“, bevor er einen knappen Dank an Jugendverband, Org-Team und sonstige Beteiligte loswurde.

Hier geht es nun weiter mit der Vertreterversammlung zur Wahl der Kandidaten für die EU-Wahl.

Erwartet wird zumindest eine Diskussion um Özlem Demirel, die auf Platz drei gewählt werden soll. Ihre Positionen wurden in den vergangenen Wochen als „zu pro-palästinensisch“ diskutiert. Mit Parteivorstandsmitglied Didem Aydurmuş gibt es einen Gegenkandidaten.

Der Antrag, den Aufruf zur Friedensdemonstration am 25. November in Berlin zu unterstützen, wurde zwar behandelt, aber abgelehnt. Artur Pech hatte eine Minute Zeit, um den Antrag zu begründen und verwies auf einen Satz, der ihn in der Vergangenheit sehr erschüttert habe: „Die Friedensfrage ist nicht Wahlkampfrelevant“, zitierte er einen Geschäftsführer der Partei. Er verwies darauf, dass Frieden ein zentrales Anliegen sei und nicht der Profilierung dienen soll.

Wulf Gallert vom Parteivorstand sprach davon, dass das Bündnis, das zum 25. November aufruft „nicht ganz einfach“ sei. Bei einer Kundgebung, bei der Sahra Wagenknecht spreche, müsse „Die Linke“ sich erkennbar abgrenzen, auch wenn sie teilnehmen würde.

Der Parteitag beschloss den eigenen Aufruf, den der Parteivorstand entworfen hat. Er beginnt mit den Worten: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung.“ Der Rest des Antrags widmet sich den eigenen Wahlkampfthemen. Die Demonstration am 25. November wird darin unter das Motto „Für soziale Gerechtigkeit und Solidarität, für Klimagerechtigkeit und Frieden!“ gestellt.

Nach Beschlussfassung über das Wahlprogramm wurden die weiteren Anträge aufgerufen. Den Auftakt machte die Antragskommission mit einer klaren Ansage: Es gäbe Anträge, die heute behandelt werden können und welche, für die das nicht gilt. Anträge zur Schuldenbremse und gegen den türkischen Präsidenten Erdogan sollten aufgerufen werden. Andere Anträge seien nicht nur aus Zeitgründen, sondern auch aus „inhaltlichen Gründen“ heute nicht zu behandeln. Vor allem über „Krieg und Frieden“ sei schon genug geredet und beschlossen worden.

Artur Pech verteidigte seinen Antrag, der die Partei dazu auffordert, zur großen Friedensdemonstration am 25. November in Berlin aufzurufen. Der Parteivorstand hatte einen eigenen Aufruf zur Demonstration verfasst und dabei nicht den Frieden, sondern den eigenen EU-Wahlkampf in den Vordergrund gestellt. Auch der Umgang mit Sanktionen und Wirtschaftskrieg wurde im eigenen Aufruf ausgeklammert. Pech wehrte sich gegen die Behauptung, dass der Antrag, den Demonstrationsaufruf des Bündnisses zu unterstützen, durch diese Volte des Parteivorstands erledigt sei. Die Tagungsleitung gab nach einigem Widerspruch an, erst später festlegen zu wollen, wie viele Anträge noch behandelt werden können.

Nachdem der Parteitag mit großem Jubel beschlossen hatte, genauso gegen Erdogan wie gegen die Schuldenbremse zu sein, wurde erst einmal ein Grußwort der IG Metall auf Video abgespielt. Darin wurde der Partei „viel Kraft für eure Erneuerung“ gewünscht.

Nun läuft die Antragsdebatte weiter.

Mit großer Mehrheit hat der Parteitag das EU-Wahlprogramm der Linkspartei beschlossen und dabei grundsätzliche Positionen des Erfurter Parteiprogramms entsorgt. Statt einer Auflösung der NATO fordert die Partei nun ein „Ende der russischen Aggression“. Russland müsse „an den Verhandlungstisch gezwungen“ werden. Das soll auch über völkerrechtswidrige Sanktionen erreicht werden. „Die Linke“ ist damit im NATO-Lager angekommen.
Den Aufstieg des globalen Südens, den Verlust der Vormachtsstellung des westlichen Imperialismus beobachtet die Partei mehrheitlich skeptisch. „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, hatte Vorsitzender Martin Schirdewan gestern gesagt. Heute wurden daraus konkrete Positionen abgeleitet. Von den BRICS-Staaten will die Partei nichts wissen, von einer Verurteilung westlicher Kriegstreiberei auch nicht.
Die EU ist für „Die Linke“ eine gute Idee, die schiefgelaufen ist, aber repariert werden kann: „DIE LINKE will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt.“
Trotz der vollkommenen Unmöglichkeit, im EU-Parlament für echte Verbesserungen zu streiten und der undemokratischen Strukturen der Europäischen Union glaubt die Partei: „Eine starke linke Stimme im Europaparlament macht einen Unterschied.“
Diejenigen, die daran Zweifel äußerten, sollten kaum zu Wort kommen. Das neue Diktum der „Geschlossenheit“ spiegelte sich auch in dieser Debatte wieder.

Das Grundverständnis des EU-Wahlprogramms steht in der Präaambel. Hier wäre Gelegenheit, für eine Analyse der EU. Doch eine Debatte darüber soll nicht geführt werden. Die Antragskommission empfahl eine Behandlung der vier Ersetzungsanträge für die Präambel im Block. Eine Diskussion über die ideologischen Unterschiede der verschiedenen Texte war dadurch nicht mehr möglich. Die Antragsteller durften ihre Anträge nur noch mit kurzen Begründungen einbringen. Obwohl die Redezeit bei Funktionären des Parteivorstandes über die vergangenen zwei Tage sehr großzügig ausgelegt wurde, entzog die Tagungsleitung den Antragstellern konsequent und lautstark das Wort, sobald die erlaubte eine Minute erreicht war.
Julian Eder von Linksrum Hessen nutzte seine Minute, um darauf hinzuweisen, dass auf dem ganzen Parteitag keine Einordnung der eigenen Politik in größere Zusammenhänge stattgefunden habe. Es sei nur über Details diskutiert worden, aber an keiner Stelle über den Charakter der EU. „Die Linke“ irre, wenn sie den staatlichen Institutionen der EU vorwerfe, nicht genug Mut zu haben, um sich mit den Kapitalisten anzulegen. Richtig wäre das Gegenteil: Die EU ist ein Instrument des Kapitals und als solches gegründet worden.
Eder begründete damit den Antrag: „Gegen das EU-Europa des Krieges und des sozialen Krieges - Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“. Darin heißt es unter anderem: „Die EU-Wahlen finden mitten in einem Epochenumbruch statt. Es ist Krieg in Europa. Hunderttausende sind bereits in einem Stellvertreterkrieg gestorben, in dem die EU nicht nur Teil, sondern eine Treiberin der Eskalation des Krieges ist. Millionen sind auf der Flucht. In Deutschland und in Europa werden schon die Kriegskosten eingetrieben. Es sind die kleinen Leute, die diesen Krieg bezahlen.“ Der Antrag behandelte unter anderem den Aufstieg des globalen Südens, und stellte zur EU fest: „Sie ist ein Elitenprojekt, das sich gegen Arbeitnehmer, Geringverdiener und Kleinunternehmer richtet. Die EU beutet den globalen Süden aus, zerstört die Existenzgrundlagen der Menschen dort, verhindert deren Entwicklung, schürt Bürgerkriege und ruft damit die Fluchtwellen hervor, die dann zum Ausbeutungsmaterial europäischer Kapitalisten werden.“
Ein anderer Antragsteller wollte darüber sprechen, dass die Europäische Union nicht dabei helfen könne, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Zudem wurde kritsiert, dass das Wort „Sozialismus“ im gesamten Programm nicht einmal erwähnt werde.
Das störte die große Mehrheit der „erneuerten“ Linkspartei nicht. Alle Anträge zur Präambel wurden im Block abgelehnt. Das EU-Wahlprogramm enthält somit keine Einschätzung der EU, kein Verhältnis zum Imperialismus und kein sozialistisches Ziel. Der Durchmarsch der Parteirechten ist gelungen. Er wurde mit Geschäftsordnungstricks durchgesetzt und mit einer totalen Verweigerungshaltung des Parteivorstandes, über verschiedene Ansichten auch nur zu reden, begleitet.

Rechte Parteien werden stärker, deshalb werden die Regierungen rechter – so wurde soeben das Faschismusverständnis der Linkspartei zusammengefasst. Ein Antrag der KPF, der den Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft im Kapitalismus charakterisierte und die mit faschistoiden Ideologien verbundenen Spaltungsversuche als Mittel der Herrschenden im Klassenkampf erkannte, wurde abgelehnt. Ellen Brombachers (KPF) Einwurf, doch vom Faschismus zu schweigen, wenn über den Kapitalismus nicht gesprochen werden soll, verhallte von der Mehrheit ungehört.

Diskutiert wurde ein Antrag, die Forderung der BRICS-Staaten, Südafrika, Brasilien und Indien in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufzunehmen, im Wahlprogramm zu verankern. Das Vorhaben stieß jedoch auf deutliche Ablehnung des Parteivorstands. Wulf Gallert vom Parteivorstand argumentierte, es sei Ziel der „Linken“, die privilegierte Stellung des Sicherheitsrats zu schwächen. An der Machtstellung der reichen Länder im Sicherheitsrat ändere die Aufnahme ärmerer Länder nichts. Zudem bezweifelte der Parteivorstand in Person von Gallert, dass „Indien die Interessen Pakistans“ im Sinn habe. Imperialismus sei schließlich keine Erfindung des Westens. Dieser Vorstellung der Welt folgte der Parteitag mit großer Mehrheit. Auch beim nächsten Punkt, als es um andere internationale Initiativen der BRICS-Staaten ging, trat Gallert in Erscheinung. Er warnte davor, dass auch China ein Teil der BRICS sei. Und von der Volksrepublik sei schließlich nicht zu erwarten, dass sie für „Demokratisierung“ einstehe, so Gallert.

Die Linkspartei ist gegen „Kooperation mit autoritären Regimen“. Gegen die „autoritäre Politik der EU gegen Geflüchtete“ ist sie nicht, wie soeben beschlossen wurde. Ausgenommen vom ersten Kooperationsverbot wird aber die Ukraine. Denn den Antrag der Sozialistischen Linken, eine Aufnahme der Ukraine in die EU abzulehnen, hat der Parteitag verworfen. Statt einer Debatte über mögliche Osterweiterungen sind nach dem Wunsch des Parteivorstands irgendwann allgemeine Maßstäbe zur Aufnahme neuer Staaten zu verabschieden.

Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) begründete den Antrag ihrer Strömung zur Ersetzung größerer Passagen des Wahlprogramms im Kapitel „Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit“. Vor allem sollte die Verantwortung von NATO und USA für die derzeitigen Kriege benannt und der Sanktionskrieg zurückgewiesen werden.

Der Antrag löste eine zornige Gegenrede aus, in der es hieß: Beim Entwurf des Parteivorstandes gelte der Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus „universal“. Es wäre „fatal“, vor allem die USA und ihre „EU-Vasallen, wie es im Antrag heißt“, zu kritisieren. Das würde der Weltlage nicht mehr gerecht, so die Gegenrede. In der Fürrede hieß es, dass die Spannungen in der Welt einer Erklärung bedürfen. Die Erweiterungspolitik der NATO, die völkerrechtswidrigen Kriege des Westens und Regime-Change-Kriege der USA sollten dazu führen, die „demagogischen westlichen Narrative“ zurückzuweisen, die im Antrag des Parteivorstandes enthalten seien.

Der Antrag der KPF wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein weiterer Antrag der KPF, das Kapitel zum Frieden an den Anfang des EU-Wahlprogramms zu setzen und nicht erst unter Abschnitt 4, wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Sozialistische Linke forderte ebenso wie der Kreisverband Düsseldorf, dass sich die Linkspartei gegen einseitige Wirtschaftssanktionen ausspricht. Die „Antikapitalistische Linke“ forderte, dass Sanktionen „nur in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ zu unterstützen sein. Der OV Stuttgart – Bad Canstatt forderte die Aufhebung von bestehenden Sanktionen gegen Russland. Diese Anträge gegen Sanktionen wurden im Block abgestimmt – und ohne Debatte abgelehnt. Die Linkspartei reiht sich damit unmissverständlich in den Wirtschaftskrieg gegen Russland ein. Ein Kampf gegen die völkerrechtswidrigen Sanktionen ist von ihr nicht mehr zu erwarten – im Gegenteil: „DIE LINKE setzt sich für Sanktionen gegen den russischen Atomsektor ein“, heißt es nach einem weiteren Parteitagsbeschluss (mit 170 Ja- zu 130-Nein-Stimmen) jetzt im Wahlprogramm.

Der Leitfaden zum „Umgang mit sexistischer Gewalt“ wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Jubel brach aus und vereinzelt erhoben sich Parteimitglieder von ihren Sitzen. Dieser Schritt des Parteiumbaus war für viele Delegierte offenbar das zentrale Anliegen dieses Parteitags. Die kritischen Stimmen, die darin einen reaktionären Schritt und die Vorbereitung von nicht abzuwehrenden Strafmaßnahmen gegen Kritiker sahen, haben sich nicht durchgesetzt. Mehrere Anträge hatten gefordert, den Leitfaden heute nicht zu beschließen.
„Wir wollen eine Partei sein, in der sich Betroffene ernst genommen und sicher fühlen können (…) eine Partei, in der man sich entschuldigen kann, ohne das Gesicht zu verlieren“. So begründet die Feministische Kommission den Antrag. Es sei ein „kursierendes Missverständnis“, dass das Ziel des Antrags sei, „Strafen für Beschuldigte zu verhängen“. Aber für „Grenzfälle“ solle eine rechtliche Regelung festgelegt werden, die dem „Schutz der Betroffenen“ diene. Als Organisation müsse man „Verantwortung“ übernehmen. Der Leitfaden sei nicht das Ende des „feministischen Erneuerungsprozesses, sondern ein Anfang“.
Verfahrensfragen zum Antrag wurden über GO-Anträge geklärt. Ein Antrag, der einen Verweis an den Bundesausschuss und eine breite Diskussion in der Partei vorschlug, auch was die Rolle der Schiedskommission angeht, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach scharfer Kritik an dem Vorgehen die drei Änderungsanträge ohne Debatte im Block abstimmen zu lassen, sei „unsensibel und missbräuchlich“, ruderte die Antragsberatungskommission zurück. Sie wolle die Atmosphäre im Saal nicht „vergiften“.
In der Debatte um die drei Anträge wurde klar, wohin die Reise geht. Der Wunsch aus Hamburg, im Antrag festzuhalten, dass die Politik der Linkspartei aus einer egalitären frauenpolitischen Tradition komme, wurde deutlich widersprochen. Feminismus, so entgegnete die Vertreterin der Feministischen Kommission, sei „einst“ Frauenpolitik gewesen, heute gehe es um mehr Geschlechter. Das von all den Geschlechtern nur eins signifikant schlechter bezahlt wird, war der Feministischen Kommission keine Erwähnung wert. Trotzdem wurde in der Partei, die sich nicht nur hier in Augsburg rühmt, die der sozialen Gerechtigkeit zu sein, der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Beschlossen wurde ein Änderungsantrag unter anderem von der „Antikapitalistischen Linken“. Darin heißt es, dass einige der im Leitfaden aufgeführten Taten zu schwerwiegend und deshalb auch mit dem Ausschluss zu ahnden seien. Man solle von „bestrafenden Maßnahmen absehen“, die geeignet sind, andere mundtot zu machen, forderte eine Antragsstellerin. Ihr Antrag wurde abgelehnt.
Ob es für die Delegierten eine Rolle spielte, dass mehrmals betont wurde, der Leitfaden würde in Zukunft geändert werden, weiß man nicht. Er wurde mit großer Mehrheit und unter Jubelrufen verabschiedet.
Damit ist die Rolle, die die vom Parteitag gewählte Schiedskommission bei der Aufklärung von Sexismusvorfällen einnehmen soll, ab sofort ungeklärt. Eine Vertrauensgruppe wird „ohne Unschuldsvermutung“ Ermittlungen aufnehmen. Unauffällig wurde gemeinsam mit der Unschuldsvermutung und dem Recht auf Verteidigung die Frauenpolitik der Linkspartei gleich mit entsorgt.

Der „Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der LINKEN“ wird diskutiert. Er wurde auf Antrag des Parteivorstandes in die Debatte eingebracht. Kern des Antrags ist die Einrichtung von sogenannten „Vertrauensgruppen“, an die sich Betroffene von Sexismus wenden können sollen. „Sexistische Gewalt“ wird in diesem Leitfaden sehr breit ausgelegt: von sexueller Nötigung durch Abgeordnete, bis hin zu Männern, die viel Redeanteil haben, aber keine Protokolle schreiben.
Wer zukünftig des Sexismus beschuldigt wird, soll von den „Vertrauensgruppen“ vorgeladen und mit dem Leid der Betroffenen konfrontiert werden. Verteidigungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen, stattdessen sollen die Schilderungen der betroffenen Person im Mittelpunkt stehen. Unter Umgehung von üblichen Schiedsverfahren und Satzungsregelungen, wird den Beschuldigten lediglich die Möglichkeit eingeräumt, „Verantwortung für das Geschehene zu übernehmen“. Einen Anspruch auf Aufklärung haben sie nicht. „Grenzverletzungen sind subjektiv. In der Regel kann es nicht darum gehen, die Objektivität eines subjektiv geschilderten Tatzusammenhangs zu ermitteln.“ Deshalb ergebe auch die „Unschuldsvermutung keinen Sinn“. In der Fußnote heißt es deshalb treffend: „Die Feministische Kommission konnte sich auf keinen festen Begriff einigen. Die Begriffe beschuldigte Person, gewaltausübende Person und Täter werden deshalb in diesem Leitfaden synonym füreinander verwendet.“
Wenn die beschuldigte Person sich kooperativ zeigt, soll eine „erneute Integration in die Struktur“ möglich sein. Wenn nicht, droht der Leitfaden mit „weitreichenden Maßnahmen“, die noch in der Satzung verankert werden sollen. Kritiker fürchten, dass mit dem schwammigen Sexismus-Vorwurf und der Umgehung von Prinzipien der Schiedsgerichtsbarkeit, unbequeme Parteimitglieder zum Schweigen gebracht werden sollen.

Das FLINTA*-Plenum wird immer größer, das ist total cool, berichten zwei junge Teilnehmerinnen. Stattgefunden hat dort ein Bericht der Feministischen Kommission, die ein Jahr sehr intensiv gearbeitet habe und innerparteiliche Debatte geführt und Strukturen aufgebaut habe. Das Ergebnis sei der Antrag zu einem Leitfaden zum Umgang mit Sexismus in der Partei, der nun aufgerufen wird. Die Debatte im Plenum sei kontrovers und emotional gewesen, da das Plenum aber einen geschützten Raum darstellt, wird im Bericht nicht auf die Debatte eingegangen. Insgesamt habe es aber eine breite Zustimmung zu dem Antrag gegeben. Da erwartet wird, nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, hat die Feministische Kommission Änderungsanträge zur Satzung – wie bereits beim vergangenen Mal – auf die nächste Tagung des Parteitags verschoben.

„Ist euch das aufgefallen, dass die Regie den entscheidenden Beschluss dieses Parteitags entkernt hat?“, fragt ein Delegierter, der an unserem Pressetisch vorbeikommt. Ja, das ist uns aufgefallen! Der Parteitag reibt sich im Klein-Klein des Wahlprogramms auf. Gerade geht es um die Nutzung von Schleppnetzen und darum welche Tiere in Zoos gehalten werden sollen. Es ist jetzt schon zu erkennen, dass die Debatte über eine grundsätzliche Einschätzung der EU heute nicht stattfinden soll. Dass die Opposition einen anderen Kurs will als der Parteivorstand, ist selbstverständlich. Vor allem aber will sie die Gelegenheit haben, ihre Anträge und Vorstellungen zu begründen und zu diskutieren. Das wird bislang weitestgehend erfolgreich verhindert. Man darf erwarten, dass am Ende dieses Tages ein Programm beschlossen wird, das ohne jede politische Analyse der Europäischen Union diskutiert wurde.

Fordert „Die Linke“ die „Überführung aller Konzerne im Energiebereich in öffentliches Eigentum“, um die Gewinne und Ressourcen für dezentrale Energieversorgung mit erneuerbarer Energie nutzen? Nein! Ein Antrag des Ortsvereins Stuttgart-Bad Canstatt, der diesen Punkt im Wahlprogramm aufnehmen wollte, wurde soeben abgelehnt. „Schlagwort-Sozialismus“ sei das, hieß es in der Gegenrede.

Und schon geht die Antragsdebatte zum EU-Wahlprogramm weiter. Bisher wurde nur eine handvoll Anträge behandelt. Mit großer Mehrheit wurde soeben ein Antrag abgelehnt, der besagte, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland ein „wesentlicher Treiber der gegenwärtigen Inflation“ sei. Man sei zwar gegen die Sanktionen, wie sie gerade verhängt würden, aber dürfe nicht von „Wirtschaftskrieg“ sprechen, hieß es in der Gegenrede. Außerdem würde das an dieser Stelle nicht so gut ins Programm passen.
Beschlossen wurde dafür ein Antrag, mit dem die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert wird. Zudem soll die Forderung nach einer jährlichen automatischen Erhöhung des Mindestlohns in Höhe der Inflationsrate im Wahlprogramm aufgenommen werden. Wie breit das in der Partei vertretene Spektrum inzwischen ist, zeigte die Gegenrede, in der vor einer „Lohn-Preis-Spirale“ gewarnt wurde. Offenbar überzeugend genug für einige Delegierte, die – wenn auch noch in der Minderheit – gegen den Antrag stimmten.
„Wir wollen Markt und Wettbewerb durch eine demokratische kollektive Planung überwinden“, forderte die „Antikapitalistische Linke“ als Einfügung ins Programm. Der Vorschlag wurde mit deutlicher Mehrheit und ohne Debatte abgelehnt.

Die „Kommunistische Plattform“ (KPF) beantragte die Forderung nach einem Ende der Sanktionen gegen Russland und die „Wiederinbetriebnahme von Nord Stream“ in das Wahlprogramm aufzunehmen. Diese Sanktionen seien nicht „das zentrale Problem“, hieß es in der Gegenrede. „Wir wollen raus aus den fossilen Energien und weniger Gas in der Europäischen Union“, das passe nicht zum Antrag der KPF. Elisabeth Wissel von der KPF wies darauf hin, dass das Gas aus Russland eine günstige Energieversorgung für Deutschland gewesen sei. Nord Stream sei besser, als sich „dreckiges Frackinggas aus den USA“ liefern zu lassen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Mit großem Tam-Tam wurde soeben eine Erneuerungskampagne für die Partei verkündet. „Die Linke“ müsse sich ändern, verkündeten nicht nur die Parteivorsitzenden. Auf der Bühne sprachen Neumitglieder, die zum Teil erst seit wenigen Tagen in der Partei seien, aber schon erhebliche Änderungswünsche angemeldet hatten.
Umso länger die Vorstellung der Kampagne dauerte, um so dünner wurde das Verständnis für das, was diese „Erneuerung“ sein soll. Von „Erneuerungsquoten“ bei der Wahl von Listen war die Rede, auch von einem „Sozialfonds“, der mit Geldern der Abgeordneten gespeist werden soll.
Die Vorstellung änderte mit einem Werbefilm, in dem erklärt wurde, dass die „Linke“ sich nicht mehr mit sich selbst beschäftigen dürfe. Eine „Linke für alle“ müsse her – „Wir haben jetzt Platz!“, endete das Video mit dem Standbild eines leeren Abgeordnetenstuhls.

Nachdem Martin Schirdewan bei seiner gestrigen Rede bereits weitgehend auf Inhalte verzichtet hat, um die Partei auf Einigkeit einzuschwören, wird die Antragsdebatte nun nach wenigen Minuten unterbrochen, um Janine Wissler Zeit für ihre Rede zu geben.

Auch ihr Auftritt beginnt mit der für diesen Parteitag typischen Show mit Musik und Bildern der Vorsitzenden.

Zur Sache kommt Wissler erstmal nicht, sondern betont, dass an diesem Wochenende ein „neues Kapitel aufgeschlagen werde“. Auch sie beschwört – wie sollte es an diesem Wochenende in Augsburg anders sein – die Einigkeit der Partei. Und ihre Erneuerung.

Denn die Probleme der Linken, so Wissler, seien mit dem Ende der Auseinandersetzung nicht gelöst. Sie erklärt, dass Wahlniederlagen und „Schwäche in der Fläche“ nicht nur, aber auch am Streit mit den nun Ex-Mitgliedern gelegen habe. Das bedeutet für Wissler aber anscheinend keine Auseinandersetzung mit diesen Gründen, sondern ein Einschwören ganz im Sinne ihres Ko-Vorsitzenden. Es sei die Zeit, solidarisch zu diskutieren, nicht „für inhaltliche Geländegewinne“, sondern, „um die Linke wieder stark zu machen“. Wie man nicht um Inhalte, sondern um Stärke diskutiert, verriet Wissler nicht. Die Botschaft von diesem Parteitag müsse sein: Wir sind wieder da!

Danach gab es alles, was die Herzen der anwesenden Mitglieder erfreute: Kritik an der Ampel, Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Verkehrswende und eine freundliche Erwähnung der zu ändernden Eigentumsverhältnisse. Diese sollen „grundlegend verändert“ und „demokratisiert werden“. Das bedeute, dass man das Internet von den digitalen Konzernen befreien werde. Am Kern der Eigentumsfrage, dem Privatbesitz von Produktionsmitteln, schrammte sie vorbei. Lediglich der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ diente ihr als positives Beispiel für mögliche Mehrheiten – ungeachtet der vollkommenen Wirkungslosigkeit des Entscheides. Kritik an der undemokratischen Nicht-Umsetzung oder gar an den diskutierten Entschädigungsleistungen für Wohnkonzerne war nicht zu hören.

Klare Kante zeigte sie in der Frage Krieg in der Ukraine und gegen Gaza: Schuld sind Putin und die Hamas, die israelischen Opfer vom 7. Oktober sind ihr viele detaillierte Worte wert, in Gaza starben für sie „10.000, darunter viele Kinder“.

Ansonsten legte sie Wert darauf, den nun folgenden Antrag zur Zukunft der Linken zu begründen: „Die neuen Mitglieder haben neue Themen mitgebracht“, sie hätten die Partei verändert und das sei auch gut so. Aber sie wisse, dass diese Veränderungen „Unsicherheit mit sich bringen“. Sie sehe zwar die Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die aber weiterentwickelt werden soll, nicht kopiert. Erneuerung und Veränderung der Linkspartei ist Wisslers großes Thema. Damit schließt sie den Positionen an, die Carola Rackete gestern in der „Zeit“ ankündigte. Dafür kassierte sie den zweiten stehenden Applaus des Parteitags. Etwa ein Drittel der Delegierten blieb aber demonstrativ sitzen.

Schon beginnt die Debatte zum EU-Wahlprogramm der Partei. Zunächst sollen Detailfragen geklärt werden, bevor die Anträge zur Präambel behandelt werden, in denen das Verhältnis zur NATO, zur EU und die Einschätzung der aktuellen politischen Situation diskutiert werden. Die Begründung: Alles soll zusammenpassen. Einige Antragssteller befürchten, dass so eine inhaltliche Debatte vermieden wird. Das Programm sei durch die Veränderung einzelner Forderungen „nicht zu reparieren“, so ein Delegierter gegenüber UZ. Deshalb sei die Grundsatzdebatte entscheidend. Der Parteivorstand habe jedoch bereits angedeutet, dass er keine Diskussionen über Präambel-Texte wünscht, die „nicht zum Rest“ passen, der nun zuerst beschlossen wird.

Eine erste Einschätzung des Programmentwurfs lieferte Markell Mann in UZ vom 22. September. Wir wissen will, worum es grundsätzlich geht, kann hier nachlesen.

Der Fraktionsvorsitzende der „Linken“ im Bundestag machte den Aufschlag für den zweiten Tag des Bundesparteitags. Seine Position als Noch-Vorsitzender einer niedergehenden Fraktion: schwierig. Doch Dietmar Bartsch ließ es sich nicht nehmen, Aufbruchsstimmung und Optimismus zu verbreiten. Die Spaltung? Halb so schlimm, höchstens eine „Abspaltung“ von wenigen Abgeordneten, die „meist im Spätherbst ihrer Karriere“ seien. Neun seien verantwortlich, die in einer zehnten die einzige „politische Heilsbringerin" sehen. Er zeigte sich „entschlossen, dass wir uns gemeinsam aufrappeln und ich erlebe einen Parteitag, der genau das will“. Dafür müsse jedoch Schluss sein mit der „lähmenden Selbstbeschäftigung“.
Bartsch dankte den Mitarbeitern der Bundestagsfraktion und wandte sich gegen Forderungen aus den eigenen Reihen, die Fraktion sofort aufzulösen und als Gruppe weiterzumachen. Das sei unverantwortlich, auch eine kaputte Fraktion sei „besser als keine Fraktion“. Außerdem sei der Aufbau einer Gruppe im Bundestag „kein Selbstläufer“.
Bartsch setzt außerdem die Tradition linksparteilichen Wortwitzes fort, und kritisierte Kriegsminister „Boris Pistolero“, der genau wie die Grünen und der gesamte Mainstream nur noch „Waffen in der Birne“ habe. Bartsch kritisierte den Rüstungsetat der Bundesregierung und sprach von „kaltem Krieg“. Wer für den heißen Krieg verantwortlich sein soll, löste Bartsch dann überraschend gegenteilig auf: Putin, und zwar allein. Anknüpfungspunkte an den Mainstream mit den „Waffen in der Birne“ zeigte er auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Sicherheit Israels sei wichtig, der „Antisemitismus“ auf deutschen Straßen „widerwärtig“. Zur Sicherheit Palästinas sagte er – mit Ausnahme auf einen kurzen Verweis auf die Zwei-Staaten-Lösung – nichts.
Innenpolitisch setzte Bartsch auf „linke“ Evergreens. „Niemand muss Milliardär sein in diesem Land“, sprach er in die Herzen der Delegierten. Sein Loblied auf „den Osten“ als Kernzelle der Partei kam in Augsburg nur mäßig an. Er kritisierte die Ampelregierung für das Scheitern der Kindergrundsicherung, forderte eine „Umverteilung von oben nach unten“ und 14 Euro Mindestlohn.
„Die Linke ist wieder da!“, so Bartsch am Schluss seiner Rede. Laute Musik und Lichtshow begleiteten seinen Abgang von der Bühne. Die Delegierten erhoben sich zu Standing Ovations, zum ersten Mal auf diesem Parteitag.

Heute geht es weiter mit dem zweiten Tag des Bundesparteitags der Linkspartei in Augsburg. Nachdem die inhaltliche Debatte gestern erst zu nachtschlafender Zeit ein bisschen Fahrt aufnahm, sind einige Tagesordnungspunkte nach hinten gerückt. Ein Wahlprogram für die EU-Wahl müsste noch beschlossen und vorher diskutiert werden. Ob dann noch Zeit bleibt, über Anträge zu sprechen, die nicht vom Parteivorstand stamme, wird sich zeigen.

Nach emotionaler Aussprache ist der Dringlichkeitsantrag zum Nahen Osten mit großer Mehrheit angenommen worden. Änderungsanträge gab es nicht. Die Debatte wurde mit Heftigkeit in großer Eile geführt, da der Parteitag vorzeitig um 23:40 beendet wurde – die Fahrpläne öffentlicher Verkehrsmittel waren vorher wohl nicht aufgefallen.

Nachdem Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform für das Kompromisspapier, das der vorliegende Antrag ist, geworben hatte, sprang Klaus Lederer, Berliner Kultursenator außer Dienst, mit der Antisemitismuskeule in den Ring. Die Partei solle nicht die „alte Aufführung zum Nahostkonflikt veranstalten“, der 7. Oktober stelle eine Zäsur sondergleichen dar. Für ihn eine „genozidale Gewaltorgie“. Er zeigte sich erschüttert: „hier auf offener Bühne ist öffentlicher Antisemitismus unwidersprochen geblieben“. Während der gesamten Debatte auf dem Parteitag sind allerdings keinerlei antisemitischen Äußerungen gefallen. In ein ähnliches Horn blies die EU-Abgeordnete Martina Michels. Sie attackierte Christine Buchholz, die in der Generaldebatte zu Gaza gesprochen hatte, scharf. Wer vom Ende der Staatsräson rede, wisse offenbar nicht, was er redet, meinte Michels und unterstellte Buchholz, die Worte der AfD-Frau Alice Weidel zu nutzen.

Lichtblick in der Debatte war der Beitrag von Nick Papak Amoozgar, der unter Buhrufen an das unermessliche Leid der Palästinenser erinnerte und den Völkermord als solchen benannte. Was in Gaza geschehe, habe nichts mit Selbstverteidigung zu tun. Er berief sich unter anderem auf die Kommunistische Partei Israels, die die Regierung unter Benjamin Netanjahu als faschistisch charakterisiert. Nach einigen weiteren Beiträgen blieb dem Stellvertretenden Parteivorsitzenden Ates Gürpinar nur, an die heute schon oft beschworene Einigkeit zu appellieren. Doch auch er stellte sich gegen eine Linke, die der Staatsräson folgt.

Morgen geht es hier in Augsburg mit der Rede des Noch-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch weiter.

Gute Nacht.

Wenig überraschend wird nun ein Dringlichkeitsantrag des Parteivorstandes behandelt: Der Titel „Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!“ verrät schon, dass eine Vielzahl von Themen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt angesprochen werden. Die viereinhalb Seiten Antragstext sollen nun in einer „begrenzten Debatte“ mit einer Redezeit von 2,5 Minuten pro Person diskutiert werden. Insgesamt stehen 23 Minuten zur Verfügung, um den Krieg gegen Gaza zu besprechen. Um 23.40 Uhr soll die Debatte beendet und der Antrag beschlossen sein.

Der Antrag liegt UZ vor und kann hier nachgelesen werden:

Die Delegierten waren pünktlich zurück auf ihren Plätzen. Doch statt der erwarteten Debatte wurden Brecht-Texte vorgelesen. Kultur ist wichtig! Die Zeit geht jedoch von der Debatte ab und der Parteitag schleppt inzwischen extreme Verspätungen mit sich herum.

Im Anschluss wurde von der Mandatsprüfungskommission berichtet. Was immer auch gleich diskutiert wird: Es wird in aller Eile abgehandelt werden müssen, wenn der erste Tag nicht ohne beschlossenen Antrag beendet werden soll.

Wo wir gerade beim Pressebereich sind: Tagungszeiten bis 0 Uhr nachts sind nicht jedermanns Sache. Die Tische der Journalisten werden stündlich leerer. Dem Parteivorstand ist das vielleicht gar nicht so unrecht. Gerüchteweise könnte nach Ende der Pause entgegen der ursprünglichen Tagesordnung ein Antrag zum Nahost-Konflikt diskutiert werden. Ein Streitthema in der Partei, die so gerne Geschlossenheit zeigen möchte.

Was auch kommt: UZ bleibt bis zum Schluss.

Für diejenigen, die nicht an einem der Plenen teilnehmen wollten, war die Versorgung in den Pausen schwierig – nicht nur am späten Abend.

Eine Verpflegung der Delegierten durch den Parteitag war – abgesehen von Wasser – nicht vorgesehen. Essen und andere Getränke konnten zu messeüblichen Preisen beim ansässigen Caterer erworben werden, das mitbringen eigener Speisen und Getränke war nicht gestattet. UZ ist es gelungen, einen Rucksack mit Nervennahrung in den Pressebereich zu schmuggeln, der Verzehr wurde nicht von der anwesenden Security unterbunden.

PS: Bei dem Versuch, zumindest noch ein Bier für die anstehende Antragsdebatte zu ergattern, mussten wir feststellen, dass die Gastronomie der Messe seit halb elf geschlossen ist ...

Die Generaldebatte ist beendet. Nicht einmal die Hälfte der abgegebenen Wortmeldungen konnten in der stark begrenzten Redezeit abgearbeitet werden. Nur wenige Delegierte nutzten die Gelgenheit, um kritische Punkte anzusprechen und tatsächlich eine Debatte zu führen. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner sprach über eigene Schwerpunkte und Lieblingsthemen. Einige Beiträge griffen gewerkschaftliche Kämpfe oder die Situation in Ostdeutschland auf. Höflichkeitsapplaus bestimmte das Bild. Es waren überwiegend die Vertreter der parteiinternen Opposition, die die zentralen politischen Streitpunkte ansprachen und Klärungen forderten. Die Gegenseite reagierte kaum, konzentrierte sich darauf, wenig Angriffsflächen zu bieten.

Wo die Mehrheiten liegen, wurde trotzdem deutlich. Den größten Applaus gab es für den vorletzten Redner, der Putin und die Hamas als Entführer, Vergewaltiger und grundsätzlich verachtenswert darstellte. Sein Beitrag kam ohne weitergehende politische Analyse aus.

Die Versammlung wird nun erneut unterbrochen. Das ursprünglich für 20 Uhr angesetzte „FLINTA*-Plenum“, und ein gleichzeitig stattfindendes Männerplenum tagen nicht-öffentlich. Um 22.50 Uhr soll dann die Antragsdebatte beginnen.

Anna Hofmann, Delegierte aus Hessen, konzentrierte sich in ihrem Beitrag auf den Krieg gegen Gaza. Der Linkspartei fehle keine Neuausrichtung, sondern eine Rückbesinnung auf Frieden und soziale Gerechtigkeit. „Wo ist die Linke jetzt?“, fragte Hoffmann mit Blick auf die Friedensdemonstrationen von Jüdinnen und Juden in den USA und auf die großen Demos in London. Über 11.000 Menschen seien in Gaza gestorben, es „ist der tödlichste Konflikt für Journalistinnen und Journalisten und die Linke schweigt“, so Hoffmann. Deutliche Kritik richtete sie zu diesem Schweigen an die beiden Vorsitzenden, die den Krieg nur am Rande erwähnten. Ihr Beitrag stieß an der Stelle, an der Hoffmann Schirdewan und Wissler in die Pflicht nahm auf Applaus, erntete aber auch Protest als sie den Antisemitismusvorwurf zurückwies. Auch in der Linkspartei wird Antisemitismus von einigen gern als Totschlagargument genutzt.

Davon unbeeindruckt zeigte sich Yusuf Karaaslan. Ob es in Richtung Sozialismus oder Barbarei gehe, griff er ein im Rahmen des Parteitags häufiger genutztes Luxemburg-Zitat auf, hänge auch von der Haltung der Linkspartei ab. Der pompös inszenierte Neustart der Partei dürfe nicht in die Integration in die deutsche Staatsräson führen. Es sei nicht mutig, „ein neues Logo zu entwerfen“. Mutig sei es aber, eine konsequente Friedenspartei zu sein. Anders würde man auch dem Kürzungs- und Kriegshaushalt nicht begegnen können. Die Bundesregierung trete die Lehren aus dem Faschismus mit Füßen, wenn sie Waffenlieferungen nach Israel verzehnfache. Eine linke Partei müsse Widerstand leisten und natürlich gegen Besatzung und Apartheid auftreten. „Wir Linke lassen nicht zu, dass unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung ein Massaker passiert.“ Damit stehe man in einer Linie mit vielen anderen wie Fridays For Future International, Angela Davis oder Judith Butler, die im nationalen Diskurs in Deutschland als antisemtisch diffamiert werden. Auch sein Wortbeitrag wurde von empörten Zwischenrufen einerseits und Szeneapplaus begleitet.

Thomas Goes gilt als ein ideologischer Kopf der sogenannten „Bewegungslinken“. Den Leuten, die die Linke für tot halten, soll „ihre Häme im Hals stecken“ bleiben, erklärte Goes in der Generaldebatte. Es gehe darum zu kämpfen, damit diese Partei „wieder aufgebaut wird“. Man will und soll die Partei der einfachen Arbeiter und Angestellten sein. Der „Sozialismus sei nichts anderes als der Kampf gegen die Zerstörung der Liebe und der Solidarität in der Gesellschaft“. An anderer Stelle habe Goes schon für Waffenlieferungen an die Ukraine gesprochen, berichtet uns ein Delegierter. Das erwähnte er diesmal nicht. Stattdessen forderte er die Partei etwas verklausuliert auf, „pragmatisch“ für alles einzustehen, was Verbesserungen bringe und Frieden schaffe.

Deutlichere Worte fand Christine Bucholz von der Sozialistischen Linken. „Wir alle“ seien „in tiefer Trauer über das was seit dem 7. Oktober passiert ist in Israel und in Palästina, deswegen ist es Zeit für Haltung.“ Sie verwies auf unterschiedliche Berichte zum Beispiel von „Ärzte ohne Grenzen“ über die Situation in Gaza, sprach über fehlende Schmerzmittel für Kinder und mit Essig behandelten Brandwunden. Sie betonte, dass die Angriffe auf Gaza völkerrechtswidrig, die Bombardierung ein Kriegsverbrechen ist und prangerte die Doppelstandards der Bundesregierung an. Buchholz stellte fest, dass sich die Linkspartei gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen Rassismus stellt. Denn „Zeit für Haltung heißt mehr Solidarität und weniger Staatsräson.“

Den Anfang in der Generaldebatte, in der 53 Rednerinnen und Redner zu Wort kommen sollen, machte Parteivorstandsmitglied Katina Schubert, die sich kurz zuvor noch für die Verkürzung der Generaldebatte eingesetzt hatte. „Wir müssen Haltung zeigen“, sagte sie – ganz auf Linie des Parteivorsitzenden. Es herrsche ein gesellschaftliches Klima der Spaltung. Für das Scheitern „linker“ Politik machte Schubert implizit zwei Faktoren verantwortlich: Spalter und die Gesellschaft. Selbstkritik war nicht zu vernehmen, das Problem liege woanders: Für viele Menschen sei „Veränderung an sich eine Bedrohung“, so Schubert. Dabei sei „Veränderung“ eine Hoffnung und Chance, sagte sie, ohne den Kern dieser Veränderung zu benennen. Das andere Problem soll im Jahr 2025 gelöst werden, wo „Die Linke“ wieder nach Schuberts Worten wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen soll. Aber: „Dieses Mal sorgen wir dafür, dass uns keiner mehr wegläuft“.

Erste Kritik am Entwurf für das Wahlprogramm kam von Elisabeth Wissel. Gründe für Kritik gibt es für sie viele: zu lang ist es und in seiner Gewichtung der Situation nicht angemessen. Vor allem müsse die Friedensfrage an erster Stelle stehen, eine fundierte, faktenbasierte Analyse des Ukraine-Kriegs und des Kriegs in Nahost müsse her. Für Wissel ist es Aufgabe der Linkspartei und ihres Wahlprogramms, die Rolle der NATO und die zunehmende Militarisierung der EU unter Kritik zu nehmen. Politik der Linken müsse eine von Diplomatie und Nichteinmischung sein. Es muss, so schloss Wissel, „klar werden, wir sind eine sozialistische Partei und keine Mischung aus SPD und Grünen.“

Hier in Augsburg ist die Pause vorbei. Das große Zeitproblem, das sich in der Konstituierung eingefangen wurde, ist bei der Parteitagsleitung angekommen. Der Lösungsvorschlag: Die Redezeit in der Generaldebatte wird auf zweieinhalb Minuten verkürzt, die Generaldebatte insgesamt wird nun nur noch 90 Minuten dauern. Nicht von Kürzungen betroffen ist das zweieinhalbstündige FLINTA*-Plenum, das in der Satzung verankert ist und ein ebenfalls stattfindendes Männer-Plenum.

Bevor die Spätschicht mit der Generaldebatte beginnt ist hier in Augsburg eine Stunde Unterbrechung für alle ohne Migrationshintergrund. Die mit treffen sich zu einem migrantischem Plenum und müssen ohne Pause auskommen.

Begleitet von lauter Musik und einer Diashow mit riesigen Bildern von sich selbst betrat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan die Bühne. Eins muss man ihm lassen: reden kann der Mann. Aber gesagt hat er nicht viel. Schirdewan kritisierte die Ampel-Koalition für ihre Kürzungen im Sozialbereich. Die Bundesregierung sei die „reinste Trümmertruppe“, so Schirdewan, sie mache „einfach schlechte Politik“.

„Die Linke“ habe eine Zäsur erlebt, nachdem über die Jahre Konflikte viel zu oft in der Öffentlichkeit ausgetragen worden seien, erklärte Schirdewan. Er drückte seine „Enttäuschung“ aus, über „das Verhalten von einigen, die jetzt gegangen sind“. Vor kurzem haben zehn Bundestagsabgeordnete die Fraktion, die jetzt vor der Auflösung steht, verlassen.

Für die Zukunft forderte Schirdewan „Geschlossenheit und innerparteiliche Solidarität“, ohne die inhaltlichen Fragen zu benennen, über die in den vergangenen Jahren gestritten wurde. Folgt man Schirdewans Rede, haben die „Problemmacher“ die Partei verlassen. Kein Wunder, dass er Aufbruchsstimmung verbreiten wollte: „Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Partei Die Linke auf“. Wie und auf Grundlage welchen Programms das gelingen soll, hielt er offen.

In weiten Zügen beschwor Schirdewan seine Partei als Gegenpol zu einem Rechtsruck in Deutschland und Europa. „Bodo oder Barbarei“ war dann auch seine Losung für die kommenden Landtagswahlen in Thüringen. Die Partei werde geschlossen dafür kämpfen, den einzigen „linken Ministerpräsidenten“ zu verteidigen.

Internationale Fragen streifte Schirdewan nur am Rande. Die Welt sei „aus den Fugen“. Zur Frage Ukraine-Krieg und dem Krieg gegen Gaza hagelte es Floskeln von Waffenstillstandsforderung bis Antisemitismusverurteilung. Wichtig war Schirdewan sichtlich etwas anderes: Er wisse um die Differenzen zu diesen Fragen, aber um die Partei „wieder auf die Erfolgsspur zu bringen“ soll sie sich geschlossen präsentieren.

Die nächste EU-Wahl ist für Schirdewan eine „Schicksalswahl“. In völliger Unkenntnis der demokratischen Verfasstheit der EU erwartet er mit einem guten Wahlergebnis für die Linkspartei eine „Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit in der EU“.

Als Ziel gab er aus, „dieses „Land sozial gerechter zu gestalten“ und „eine Politik der Solidarität und des Friedens“ zu verfolgen. Laute Musik und große Bilder seiner selbst, beendeten den Auftritt, der viel Jubel, aber auch Kritik erntete. Vereinzelte Buhrufe waren während der Rede zu vernehmen. Im Nachgang sprachen einige Delegierte gegenüber UZ kopschüttelnd über den Parteivorstand, der „eine Therapie versuche, ohne die Diagnose zu kennen.“ „Die glauben selbst, was sie sagen“, sagte ein Delegierter mit Blick auf die sozialreformerischen Ansichten des Parteivorstandes und die Abkehr von einer grundsätzlichen Kritik an Krieg, Kapitalismus und EU.

Inzwischen hat es auch der Rest der Delegierten in den Saal geschafft, auf den Plätzen hält es sie da aber nicht. Die Wahl der Bundesschiedskommission erhält weniger Aufmerksamkeit als es zu erwarten war: Im Laufe des Parteitags soll eine Ergänzung zur Satzung beschlossen werden, die neben dem Ausschluss weitere Disziplinierungsmaßnahmen vorsieht. Die Aufgaben der Schiedskommission werden in der Debatte um den „Leitfaden“ für den Umgang mit Sexismus in der Partei noch eine Rolle spielen. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, dass „Vertrauenspersonen“ bei der Aufarbeitung von Sexismusvorwürfen oder Vorwürfen sexueller Gewalt die „zuständige Instanz“ sind.

Mit weit über einer Stunde Verspätung ist der Parteitag konstituiert, einige Delegierte stehen immer noch an der Anmeldung. Ein mit Verweis auf das Arbeitszeitgesetz gestellter Antrag, der den ersten Tag des Parteitags um 22 Uhr enden lassen wollte, wurde abgelehnt. Der Zeitplan sieht nun vor, den Parteitag am heutigen Freitag um 24 Uhr zu beenden. In den späten Abendstunden wird unter anderem die Generaldebatte fortgesetzt und das EU-Wahlprogramm beschlossen. Die Pause danach ist für die Delegierten kurz, am Samstag geht es um 9 Uhr weiter.

Während in Augsburg noch über die Geschäftsordnung diskutiert wird, macht ein Interview mit der vom Parteivorstand vorgeschlagenen EU-Kandidatin Carola Rackete die Runde. Bei „Zeit Online“ sprach die Flüchtlings- und Umweltaktivistin über die geplante „Erneuerung“ der Partei. Geht es nach ihr, soll den neuen Inhalten und dem neuen Logo konsequent ein neuer Name folgen: „Der Linken würde es helfen, sich noch mal konsequent von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich aufzuarbeiten“, so Rackete. „Und ich glaube, wenn es jetzt einen Erneuerungsprozess gibt, könnte der auch mit einer Umbenennung enden.“

Die Neuausrichtung der Partei soll mit einem neuen Design begleitet werden. Auf allen Werbematerialien, Plakaten, an allen Ecken und Enden prangt das neue Logo der „Linken“. Der schräge Schriftzug soll offenbar den Weg nach oben weisen, auf den nüchternen Beobachter wirkt er halb umgefallen ­– passt. Der Pfeil über dem großen „I“ zeigt nicht mehr nach links, sondern nach rechts – passt auch.

Um 14:08 Uhr wird der Parteitag eröffnet, gefüllt sind die Reihen der Delegierten noch lange nicht, sie stehen noch vor der Tür.

In ihrer Rede verweisen die Parteivorsitzenden Wissler und Schirdewan natürlich als erstes auf „den großen Dramatiker“ Bert Brecht. Dass er Kommunist war, lässt man lieber weg. Hauptsache, die Dinge bleiben nicht so, wie sie sind. Dazu gehört auch das Logo der Linken. Als erstes stellt Wissler das neue Design der Partei vor. Schirdewan verweist – wie Wissler – auf den Kampf der Linken gegen den Kapitalismus. Als er behauptet, dass in den Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist, die Dinge zum besseren entwickelt werden, ist der Applaus nur noch vereinzelt.

In „unsrem Rot“, so Wissler, ist auch Platz für feministisches Lila und ökologisches Grün, ihre Friedenspolitik ist nur noch Blau, da ist auch bei Wissler von Rot keine Rede mehr.

Die Eröffnungsrede der Vorsitzenden endet in einer etwas ziellosen Lichtshow im Saal.

Nach der Konstituierung folgen als erste Tagesordnungspunkte die Wahl der Bundesschiedskommission und der Bundesfinanzrevisionskommission. Danach gibt es die Rede des Vorsitzenden Martin Schirdewan.

Im Sitzbereich der Pressevertreter hat inzwischen eine Debatte über „Parteitagsbingo“ begonnen. Der Kollege hinter mir tippt neben Klassikerbegriffe wie „Aufbruch“ und „neues Kapitel“ in diesem Jahr auf „verschüttete Milch“.

Vor Beginn des Parteitags erklärt Vorsitzende Janine Wissler den anwesenden Journalisten die Parteitagsdekoration. Dass „Willkommen“ da auch in kyrillischer Schrift steht, sei Ausdruck der Solidarität mit denen, die sich gegen Putin und den Krieg engagieren – wem die spanische und italienische Version der Begrüßungsfloskel gewidmet war, ließ Wissler offen.

Herzlich Willkommen zum UZ-Liveticker vom Parteitag der Linkspartei in Augsburg!

Rund 550 Delegierte werden heute und morgen unter anderem über ein Programm zu EU-Wahl entscheiden. Zudem soll ein umfangreicher „Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der Linken“ verabschiedet werden, der unter anderem die Unschuldsvermutung für beschuldigte Personen abschafft. Ob es nach dem Abgang der Mitglieder rund um Sahra Wagenknecht noch zu einer größeren Auseinandersetzung mit dem aktuellen Kurs des Parteivorstandes kommt, ist zu Beginn des Parteitags nicht sicher. Es wird davon abhängen, wie groß die Unterstützung für Anträge aus den Reihen der linken Parteiopposition noch ist. Rund eine Stunde vor Eröffnung und Konstituierung haben um 13 Uhr die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan den Kongressraum in der Messe Augsburg betreten – ohne die Anwesenheit der Delegierten, die noch vor dem Saal ausharren, aber in Anwesenheit der Presse.