Live-Ticker

Mit dem gemeinsamen Singen der Internationale ist der 25. Parteitag der DKP in Gotha zu Ende gegangen. Wir wünschen allen Genossinnen und Genossen eine gute Heimreise und beenden jetzt auch unseren Liveticker. Vielen Dank für Euer Interesse!

In seiner Abschlussrede greift der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele die Inhalte und Debatten des Parteitags auf. Er sei beeindruckt vom Erfahrungsaustausch auf dem Kongress. Dabei habe nicht nur das Leben der Menschen eine Rolle gespielt, sondern auch die Frage wie man die Menschen in den Kampf um bessere Bedingungen einbinden kann. Auch der Austausch zu Frieden und Bündnisarbeit sei absolut notwendig gewesen. Die Generaldebatte sei zu einem starken Element der konstruktiven Auseinandersetzung innerhalb der Partei geworden.

Mit dem Beschluss zur Unterstützung des sozialistischen Kuba habe sich die Partei zu ihrer internationalistischen Pflicht bekannt. Die Sammlung von 25.000 Euro für die Rosa-Luxemburg-Kinderklinik in Cárdenas müsse nun zügig angegangen werden.

Zum Thema Krieg und Frieden äußert sich Patrik besorgt: Die Herrschenden manövrieren die Welt in eine Sackgasse, aus der sie nur schwer wieder herauszukommen kann. Es müsse nun darum gehen, den Imperialismus im eigenen Land zu schlagen. Der nächste Schritt auf diesem Wegen seien die bevorstehenden Ostermärsche. Wir müssen mobilisieren und in der Friedensbewegung arbeiten. Auch die Mobilisierung nach Torgau, der größten Friedensaktion der DKP im Osten des Landes, sei wichtig.

Insbesondere angesichts der laufenden Arbeitskämpfe komme es nun darauf an: Rein in die Gewerkschaften und dort die Debatte führen. Gewerkschaften seien kein beliebiger Bündnispartner, sondern Schulen des Klassenkampfes – »und wenn wir nicht in diese Schule gehen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir schlechte Noten bekommen!«

Patrik ruft weiter zur Unterstützung der SDAJ und des in diesem Jahr wieder Ende Mai in Köln stattfindenden Festivals der Jugend auf.

Der Parteitag habe bewiesen, so Patrik abschließend, dass wir unersetzlich sind: „Vorwärts, stärkt die DKP! Vorwärts zum Pressfest.“

Der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele nutzt sein Schlusswort, um sich bei allen Helferinnen und Helfern zu bedanken. Während bürgerliche Parteien teure Catering-Services beauftragen, sorgen bei der DKP die Mitglieder selbst dafür, dass alles läuft: In der Küche, als Ordnerinnen und Ordner, im Organisationsbüro und überall sonst. Danke an Euch!

Als letzter Punkt der Tagesordnung stehen nun die noch nicht behandelten Anträge auf dem Plan

Nach der Mittagspause gibt Klaus Leger die Ergebnisse der Wahlen zum Parteivorstand, zur Zentralen Schiedskommission und zur Zentralen Revisionskommission bekannt. Der Parteitag habe mit großer Einmütigkeit seine neue Führung gewählt.

Nach einer kontroversen, aber konstruktiven Diskussion haben die Delegierten des 25. DKP-Parteitages den China-Antrag des Parteivorstandes in seiner durch zahlreiche Anträge geänderten Fassung mit großer Mehrheit verabschiedet. Der beschlossene Text wird dann in der UZ veröffentlicht werden.

Eigentlich sollte um 13.30 Uhr das Mittagessen serviert werden. Die Delegierten beschließen jedoch, lieber die Debatte über die Änderungsanträge zum China-Papier abzuschließen und erst danach in die Pause zu gehen.

In zahlreichen weiteren Grußbotschaften kommunistischer und Arbeiterparteien an den 25. DKP-Parteitag spiegelt sich die Sorge über die Entwicklung in Europa wider.

Die KP Australiens wünscht den deutschen Kommunistinnen und Kommunisten einen erfolgreichen Kongress und schreibt: »Euer Parteitag findet in einer Zeit extrem schwieriger Umstände statt, mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und der aktiven Beteiligung des deutschen Imperialismus am Wirtschaftskrieg der USA und der NATO gegen die Russische Föderation und China. Die Unterstützung für die Kriege der USA und der NATO sowie für den militärisch-industriellen Komplex wird direkt von den Arbeitern getragen, was sich auf ihre Lebensbedingungen auswirkt, mit hohen Preisen für Energie und Grundnahrungsmittel zusätzlich zur Wohnungskrise.«

Die Partei der Arbeit Belgiens verurteilt die militaristische und imperialistische Politik von USA, NATO und EU. In ihrem Grußwort an den DKP-Parteitag heißt es: »Für Parteien wie die unseren, die die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, besteht die Herausforderung des Tages darin, den Kampf für soziale und demokratische Rechte, für Frieden und Gerechtigkeit zu erweitern und zu vertiefen. Wir sind zuversichtlich, dass der 25. Parteitag Eurer Partei nach Wegen suchen und finden wird, die Verankerung der DKP in der Arbeiterklasse zu stärken.«

Die Kommunistische Partei Dänemarks wünscht ebenfalls einen guten und konstruktiven Parteitag und schreibt: »Die DKP steht fest im Kampf gegen Aggression und Imperialismus. Während viele andere sogenannte Sozialisten in Europa akzeptieren, dass ihre Länder Waffen in die Ukraine liefern, haltet ihr die Stellung für den Sozialismus. Gegen Imperialismus und dagegen, dass die Arbeiterklasse mit ihrem Geld und ihrem Blut auf dem Altar von Kapitalismus und Imperialismus zahlt.«

Die KP Finnlands warnt: »Der andauernde Krieg in der Ukraine, ohne Aussicht auf Friedensverhandlungen und eine vernünftige Lösung, gefährdet letztlich die Zukunft der gesamten Menschheit. Selbst wenn es nicht zu einem Atomkrieg kommt, sind die notwendige Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Lösung der Klima- und Umweltkrise auf der Strecke geblieben. Es ist ein Krieg der Nato und der USA gegen die Völker der Russischen Föderation. Es ist ein Krieg des Imperialismus und der tiefen Krise des Kapitalismus.«

In ihrem Schreiben an den DKP-Parteitag unterstreicht die KP Griechenlands: »Der imperialistische Krieg eskaliert, wobei die Gefahr einer Ausweitung wächst. Die gefährliche NATO-Erweiterung und der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO heizen das Feuer weiter an. Es besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg dem ukrainischen und russischen Volk schadet und schwere Folgen nach sich zieht: Tote, Verletzte, Massenflucht und neue schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastungen für die Völker, wie die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die Preisexplosionen, die durch das Profitstreben der Monopole verursacht werden, das so genannte "grüne Wachstum" der EU und die Liberalisierung der Energieversorgung.«

Aus Luxemburg erreichen den Parteitag die Grüße der KPL. Sie schreibt unter anderem: »Wir Kommunisten sind in unseren Ländern die konsequentesten Kämpfer für den Frieden. Wir weisen darauf hin, dass die äußerst negativen wirtschaftlichen Entwicklungen in unseren Ländern, die galoppierende Inflation, die massiven Erhöhungen der Preise für das tägliche Leben, der deutliche Verlust an Kaufkraft und die wachsende Armut eben nicht eine Folge des Krieges in der Ukraine sind. Diese Entwicklungen, die mit der Beschneidung sozialer Rechte und der Einschränkung von öffentlichen Dienstleistungen einhergehen, sind weder eine Naturerscheinung, noch ›gottgewollt‹ – sie sind das Ergebnis einer aggressiven Politik von Sanktionen und Boykottmaßnahmen, eines Wirtschaftskrieges der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Russland und zunehmend auch gegen China. Sie sind auch das Ergebnis eines unmäßigen Rüstungswahns, in dem sich alle Mitgliedstaaten der NATO befinden. Alle diese Entwicklungen widersprechen ›nachhaltig‹ der dringend notwendigen Verbesserung des friedlichen Zusammenlebens der Völker der Erde.«

Die Delegierten des Parteitages haben sich in einer kontrovers, aber sachlich geführten Debatte über den vom Parteivorstand vorgelegten Antrag zur Einschätzung der Volksrepublik China ausgetauscht. Weitgehende Einigkeit besteht darin, gemeinsam der antichinesischen Hetze im Westen entgegenzutreten. Vielfach hervorgehoben wurde auch die in den vergangenen Monaten in der UZ veröffentlichte Diskussionstribüne, die der Vertiefung der Diskussion gedient habe. Nun werden die einzelnen Änderungsanträge zu dem Papier diskutiert und abgestimmt.

Es folgt die Diskussion um den Antrag des Parteivorstandes unter dem Titel „Die VR China, ihr Kampf um den Aufbau eines modernen sozialistischen Landes und die Veränderung der internationalen Kräfteverhältnisse“. Zunächst gibt es dazu eine eineinhalbstündige Aussprache, um die inhaltlichen Grundsätze des Antrags zu debattieren.

Die kubanische Botschafterin in Deutschland, Juana Martínez González, überbringt dem Parteitag die solidarischen Grüße der Genossinnen und Genossen aus Kuba. In ihrer Ansprache vor den Delegierten dankt sie im Namen des kubanischen Volkes, seiner Regierung und seiner Kommunistischen Partei für die unermüdliche Solidarität der deutschen Kommunistinnen und Kommunisten. Vor ihrer Ansprache wurde zudem ein aufgezeichnetes Grußwort von Emilio Lozada für das ZK der kubanischen KP abgespielt.

Die Delegierten antworten mit langanhaltendem Beifall und Rufen »Hoch die internationale Solidarität« und »Cuba Sí, Yanqui No«. Einstimmig beschließen sie anschließend einen vom Parteivorstand eingebrachten Initiativantrag, 25.000 Euro für die Digitalisierung der Rosa-Luxemburg-Klinik in Cárdenas zu sammeln. Das 2002 eröffnete Krankenhaus war mit maßgeblicher Hilfe der DKP aufgebaut worden und spielt bis heute eine wichtige Rolle für die kubanische Bevölkerung.

Auch aus Lateinamerika haben den DKP-Parteitag Grüße erreicht.

Die Kommunistische Partei Chiles erinnert in ihrem Schreiben an den auch in Chile in den 1930er Jahren geführten Kampf um die Befreiung des von den Nazis eingekerkerten Ernst Thälmann und an die enorme Solidarität der DKP mit dem chilenischen Volk in den Jahren der faschistischen Diktatur in Chile. »Heute ist die Lage in der Welt besonders gefährlich«, schreiben die chilenischen Kommunistinnen und Kommunisten weiter. »Der US-amerikanische Imperialismus und sein neuer „Hinterhof“, die Europäische Union, streben eine Konfrontation an, die in einem Atomkrieg mit katastrophalen Folgen für das Überleben der Menschheit enden kann. Der US-Imperialismus akzeptiert nicht den Verlust seiner Hegemonie, die er seit dem Ende der UdSSR innehat. Er lehnt die Multipolarität und die Entwicklung der VR China und anderer unabhängiger Länder ab. Wir glauben, dass der Kampf für den Frieden eng mit dem Einsatz für die Interessen der Arbeiter und des Volkes im Allgemeinen verbunden ist.«

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Venezuelas geht in seinem Schreiben an die DKP auf die Lage in dem südamerikanischen Land ein: »In Venezuela unterscheidet sich die Situation der Arbeiterklasse und der Volksschichten nicht sehr von der in den übrigen kapitalistischen Ländern. Zusätzlich zu den kriminellen imperialistischen Sanktionen leiden die Arbeiter unter den Folgen einer aggressiven wirtschaftlichen Anpassung neoliberalen Inhalts, die von der Regierung von Präsident Nicolás Maduro durchgeführt wird. Die kapitalistische Lösung für die Krise und die imperialistischen Sanktionen besteht darin, die Rechte und historischen Errungenschaften der venezolanischen Arbeiterklasse zu Gunsten der Interessen des ausländischen und nationalen Kapitals zu zerstören. Als wäre das nicht genug, wird diese liberale Wende der PSUV-Führung von einer repressiven Politik gegen Arbeiterkämpfe, der Einschränkung von Gewerkschaftsrechten, der Kriminalisierung von Arbeiterprotesten und von Versuchen begleitet, die Führung der PCV anzugreifen, um sich ihren Namen, ihre Symbolik und ihr juristisch-wahlrechtliches Gesicht auf betrügerische Weise anzueignen.

Wir nutzen diese Gelegenheit, um unsere tiefe Dankbarkeit für eure Solidarität mit dem venezolanischen Volk, der Arbeiterklasse und der PCV zum Ausdruck zu bringen, und wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die freundschaftlichen Beziehungen und die Koordination zwischen unseren Parteien weiter zu stärken.«

Ebenfalls aus Venezuela schreibt der Vorsitzende des Komitees für Internationale Solidarität und Kampf für den Frieden (COSI), Carolus Wimmer, an den DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele: »Ich freue mich, Dir mit diesem Brief meine Grüße und besten Wünsche für eine gute Gesundheit und Erfolg bei der Erfüllung Deiner Aufgaben zu übermitteln und gleichzeitig meinen aufrichtigen Dank für die uns zuteil gewordene Hilfe sowie Deine Unterstützung und Solidarität im Kampf für die nationale Befreiung und den Frieden in Venezuela im Rahmen der Aktivitäten des 25. Parteitags der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) auszudrücken.«

Über einen Gruß des ZK der Kommunistischen Partei Kubas haben wir gestern bereits berichtet (siehe hier)

Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl von Patrik Köbele und Wera Richter läuft beim Parteitag nun die Personaldiskussion zur Wahl der weiteren Mitglieder des Parteivorstandes sowie der Zentralen Schiedskommission und der Zentralen Revisionskommission. Die Debatte findet wieder in geschlossener Sitzung statt und soll bis 11 Uhr beendet sein.

Zum Auftakt des dritten und letzten Tages des 25. DKP-Parteitages wurden die Ergebnisse der Wahlen zum Vorsitzenden und zur stellvertretenden Vorsitzenden bekanntgegeben. Patrik Köbele und Wera Richter wurden eindrucksvoll in ihren Ämtern bestätigt. Bei jeweils 170 abgegebenen Stimmen votierten 157 für Patrik, Wera bekam sogar 160 Stimmen. Herzlichen Glückwunsch an beide!

Nach der Pause zum Abendessen steht die Wahl des / der Vorsitzenden und der / dem stellv. Vorsitzenden an. Der gegenwärtige Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreterin Wera Richter stellen sich erneut zur Wahl. Die Personaldiskussion und der Wahlgang sind parteiintern und finden in geschlossener Sitzung statt. Das Ergebnis soll morgen früh bekanntgegeben werden.

Wir beenden deshalb für heute die Berichterstattung über den 25. Parteitag und melden und morgen früh um 9 Uhr wieder.

Ein Antrag, die Debatte über weitere Anträge fortzusetzen, ist nach Auszählung abgelehnt worden. Demnach geht es gleich in die Pause zum Abendessen.

Aus der Gruppe Trier kommt ein Antrag, wonach die DKP ihre Unterschrift unter der Erklärung „The Struggle against USA and NATO Imperialism which Seek World Hegemony is the Key Task of the Progressive Forces“ (Der Kampf gegen USA und NATO-Imperialismus, die nach einer weltweiten Hegemonie streben, ist die Schlüsselaufgabe progressiver Kräfte – Originaltext hier) zurückziehen solle. Als Begründung wird genannt, dass diese von 34 kommunistischen und Arbeiterparteien unterstützte Dokument dem vom vergangenen Parteitag beschlossenen Leitantrag und einer marxistisch-leninistischen Einschätzung der Situation in der Ukraine widerspreche. Man teile die Einschätzung nicht, dass die russische Armee in der Ukraine einen antifaschistischen Befreiungskrieg führt. Auch die Vergleiche mit 1945 seien kritisch zu sehen.

Renate Koppe, Internationale Sekretärin des Parteivorstandes, kontert, dass es sich um einen Krieg der NATO gegen Russland handele. Insofern entspreche der Inhalt der Erklärung früherer Parteitagsbeschlüsse. Darüber hinaus sei eine Unterstützung des militärischen Eingreifens Russlands in diesem Aufruf nicht enthalten. Der Aufruf stelle fest, dass offen faschistische Kräfte in der Ukraine einen großen Einfluss haben und vom Westen weitgehend unterstützt werden. Auch, dass die Ukraine gegenwärtig in Richtung eines profaschistischen Staates abdriftet, unterstreicht dies. Die Unterzeichner stellen sich in keinerlei Hinsicht auf die Seite einer bürgerlichen Regierung.

Ein weiterer Antrag der selben Parteigruppe, eine andere internationale Erklärung zu unterzeichnen, die von einem imperialistischen Krieg auf dem Boden der Ukraine spricht und das Agieren der USA, der weiteren westlichen Mächte und Russlands auf eine Stufe stellt (siehe hier), wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Angesichts der zunehmenden Repression gegen linke Aktivitäten beantragen der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen und die DKP-Gruppe Trier die Einrichtung eines eigenen Rechtshilfefonds der Partei, um von Verfolgung betroffene Genossinnen und Genossen zu unterstützen. Dabei betont vor allem der Antrag aus Trier, dass dies keine Konkurrenz zur Roten Hilfe darstellen soll, sondern diese Solidaritätsorganisation für Mitglieder der DKP ergänzt.

Bei einigen Gegenstimmen folgt der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, den Antrag als Arbeitsmaterial an den Parteivorstand zu überweisen. Zuvor hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter versichert, dass sich der PV in einer seiner ersten Sitzungen mit dem Rechtshilfefonds befassen wird, es aber notwendig sei, Finanzierungsmöglichkeiten und Ausgestaltung genauer zu diskutieren.

Bei zwei Gegenstimmen wird ein Antrag der DKP-Gruppe Mainz zur Bekräftigung der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba verabschiedet. In dem Beschlus heißt es: unter anderem »Wir bekräftigen gegenüber dem kubanischen Volk, seiner revolutionären Regierung und der Kommunistischen Partei Kubas unsere unverbrüchliche Solidarität auf seinem Weg, seine Souveränität und Unabhängigkeit zu verteidigen und auch die Entscheidung, weiterhin den Sozialismus aufzubauen.

Daher beteiligt sich die DKP an Aktionen gegen die US-Blockade gegen Kuba. Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte auf, insbesondere die Kampagne „Unblock Cuba“ zu unterstützen und an ihren Aktivitäten teilzunehmen. Der 25. Parteitag beauftragt den Parteivorstand, konkrete Aktivitäten gegen die US-Blockade gegen Kuba zu entwickeln und anzuleiten. Kuba ist nicht allein, und Kuba wird nie alleine sein!«

Der Parteitag behandelt nun einen Antrag des Parteivorstandes, die im April beginnende Neuausgabe der Mitgliedsbücher als politisches Projekt anzugehen, das auf allen Ebenen und in allen Leitungen planmäßig angegangen werden soll.

Die jeweiligen Gruppenleitungen sollen dazu mit jedem Mitglied der Partei ein ausführliches Gespräch führen, um die Rolle des Mitglieds in Betrieb und Gewerkschaft sowie mögliche Perspektiven, seine soziale und berufliche Situation und persönliche Entwicklung in den vergangenen Jahren sowie die Sichtweise auf die eigene Rolle in der Partei, die eigene Gruppe bzw. die Partei und ihre Strukturen insgesamt und über Möglichkeiten für ein stärkeres Engagement zu erörtern.

Anschließend folgt die Debatte zum Antrag „Beitragsordnung Beitragsschlüssel“ sowie weiteren Anträgen.

Ein Entwurf für Sofortforderungen gegen Armut und Inflation, der ursprünglich als Änderungsantrag für das Papier »Heizung, Brot und Frieden« eingebracht worden war, ist vom Parteitag mit großer Mehrheit als eigenständiges Arbeitsmaterial an den neuen Parteivorstand überwiesen worden.

Der Krieg in der Ukraine und die Aggression des westlichen Imperialismus gegen Russland stehen im Mittelpunkt der Grußbotschaften, die den 25. DKP-Parteitag aus der Ukraine, Russland und den USA erreichten.

Die vom Kiewer Regime in die Illegalität gedrängte KP der Ukraine schreibt in ihrer Grußbotschaft: »Heute herrscht in unserem Land ein Krieg, der vom Weltimperialismus provoziert und unterstützt wird. Ein Krieg gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine durch die Hand des profaschistischen Regimes der Oligarchen und Neonazis. Ein Krieg bis zum letzten Ukrainer für die Interessen der transnationalen Konzerne und der politischen Elite der USA und der NATO.

Die Kommunisten der Ukraine rufen die Delegierten des 25. Parteitags auf, auf deutlichste Weise von der Führung ihres Landes zu fordern, die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine und die Lieferung von Waffen an das profaschistische Regime einzustellen.

Wir rufen die Delegierten des Parteitags auch auf, eine sorgfältige Ermittlung zur vorsätzlichen Sprengung der Gasleitung „Nordstream 2“ durch Geheimdienste der USA und ihrer Verbündeten zu fordern, die Deutschland enormen ökonomischen Schaden zugefügt hat und es in eine politische Abhängigkeit von den USA gebracht hat sowie die einfachen Bürger durch Preiserhöhungen und Senkung des Lebensstandards schlimm getroffen hat.«

Ähnlich argumentiert die Kommunistische Partei der USA in ihrem Schreiben an den Parteitag: »Wir respektieren und ehren das unerschütterliche Bekenntnis der DKP zum Marxismus-Leninismus und Internationalismus. Dies ist jetzt besonders wichtig, weil Deutschland seine imperialistische Rolle in Europa und darüber hinaus verstärkt. Die deutsche bürgerliche Regierung hat die deutsche Arbeiterklasse zugunsten des US-geführten Imperialismus verraten. Das deutsche Volk gehört zu denjenigen, die am meisten von der illegalen Zerstörung der Nord Stream-Pipeline durch die USA betroffen sind. Trotzdem unterstützt die deutsche Regierung weiterhin den von den USA und der NATO provozierten Krieg in der Ukraine, indem sie fanatischen, rechtsgerichteten Elementen Milliarden von Dollar zukommen lässt und sie mit modernster militärischer Ausrüstung versorgt. Der unerschütterliche Widerstand der DKP gegen diese Politik ist ein wichtiger Faktor für die Stärkung des Klassenbewusstseins in Deutschland und kann eine wichtige Rolle für das Wachstum der internationalen Friedensbewegung spielen.

Unsere beiden Parteien teilen viele wichtige Werte: Unterstützung für Demokratie, Sozialismus, Internationalismus, Frieden und Antiimperialismus. Die Regierung der Vereinigten Staaten und die deutsche Regierung sind die beiden führenden Stimmen in der NATO, und es ist von größter Bedeutung, dass unsere beiden Parteien zusammenarbeiten, um der NATO und dem Imperialismus in seinem Kern zu widerstehen, indem sie eine starke, von der Arbeiterklasse geführte Friedensbewegung aufbauen.«

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) erinnert in ihrem Schreiben an die gemeinsame Geschichte der russischen und deutschen Kommunisten: »In diesem Jahr sind es 78 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, der den Völkern der ganzen Welt zahllose Leiden gebracht hat. Das sowjetische und das deutsche Volk haben in diesem blutigen Krieg, der von dem faschistischen Regime entfacht wurde, äußerst schwere Verluste erlitten, deshalb wissen sie wie niemand sonst, was Krieg, Zerstörung und Tod bedeuten.

Eure Partei bleibt ein Bollwerk gerechter Verhältnisse für den einfachen arbeitenden Menschen und die aktivste Kraft des antifaschistischen Widerstands, die Frieden und Freundschaft unter den Völkern aller Länder im Interesse aller Länder und im Namen des allgemeinen Wohlergehens propagiert.«

Auch die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (RKRP) zieht den Bogen von der Geschichte zur heutigen Lage: »Euer Parteitag hat eine besondere Bedeutung. Er findet zu einer Zeit statt, in der sich vor dem Hintergrund der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus in der ganzen Welt die zwischenimperialistischen Widersprüche und die Konkurrenz um die Kontrolle der natürlichen Energieressourcen, um die Energietransportwege, um die Marktbeherrschung verschärft haben.

Diese Widersprüche werden nicht nur mit wirtschaftlichen Mitteln, sondern auch mit direkten militärischen Mitteln gelöst, wie die Kämpfe in der Ukraine seit mindestens 2014 zeigen.

Unsere Partei betrachtet die Situation als einen Krieg des US- und NATO-Imperialismus gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten, indem sie den Faschismus in der Ukraine nähren und das Nazi-Regime in Kiew mit Waffen, finanzieller und politischer Unterstützung vollpumpen. (…) Heute fahren wieder deutsche Panzer mit Hakenkreuzen auf der Hülle auf ukrainischem Boden. Es besteht die reale Möglichkeit eines größeren Krieges, bis hin zu einem Atomkrieg. Der vereinigte imperialistische Block, angeführt von den USA, hat offen das Ziel erklärt, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch zu besiegen. Vorzugsweise durch seine Zerstückelung in mehrere Teile. Wir sind der Meinung, dass eine Wiederholung des Schicksals Jugoslawiens, des Iraks oder Libyens durch Russland in keiner Weise im Interesse der Arbeiterklasse Russlands, der Ukraine und der Welt ist. (…) Der Faschismus muss hier und jetzt unter Einbeziehung aller Kräfte und aller Verbündeten bekämpft werden. Endgültig kann der Faschismus nur dann beseitigt werden, wenn seine Ursache - der Kapitalismus - beseitigt wird.«

Auch in Asien wird der 25. Parteitag der DKP aufmerksam verfolgt, wie mehrere Grußbotschaften belegen.

In einem Schreiben der Internationalen Abteilung der KP Chinas heißt es: »Die Kommunistische Partei Chinas misst den Beziehungen zur DKP große Bedeutung bei und ist bereit, den Austausch und die Kooperation zwischen beiden Parteien unter den neuen Umständen weiter auszubauen, um gemeinsam die chinesisch-deutsche Freundschaft voranzutreiben, den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu fördern und einen positiven Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und der Entwicklung zu leisten.«

Im Namen der Partei der Arbeit Koreas übermittelt Nam Yong, Botschafter der DVRK in Deutschland, herzliche Glückwünsche: »Ich wünsche viel Erfolg bei der Durchführung, einer erfolgreichen Diskussion und zukunftsweisenden Beschlüssen.«

Das Zentralkomitee der Laotischen Revolutionären Volkspartei schreibt, der Parteitag der DKP sei ein entscheidendes politisches Ereignis für das Wachstum der Partei. »Wir sind davon überzeugt, dass die Deutsche Kommunistische Partei ihr Ziel, die Solidarität und Unterstützung der deutschen Arbeiterklasse zu gewinnen, erreichen wird. Wir sind erfreut zu sehen, dass die Deutsche Kommunistische Partei weiterhin eine große Rolle bei der Vereinigung der deutschen Arbeiterklasse spielt und dazu beiträgt, die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den internationalen Kommunistischen und Arbeiterparteien zu stärken sowie die Rolle und das Ansehen der Deutschen Kommunistischen Partei in der politischen Arena Deutschlands und auch in der Region verbessert.«

Aus Hanoi wendet sich Le Hoai Trung, Mitglied des Zentralkomitees der vietnamesischen KP und Vorsitzender der Kommission für auswärtige Beziehungen, an den Parteitag: »Die Kommunistische Partei Vietnams erinnert sich immer mit Dankbarkeit an die ständige Unterstützung der DKP und der deutschen Kommunisten für unseren früheren Kampf um Frieden und Wiedervereinigung und für unsere derzeitigen Ziele der Erneuerung, des nationalen Aufbaus und der Verteidigung. Möge die traditionelle Freundschaft, Solidarität und Zusammenarbeit unserer beiden Parteien weiter gestärkt werden und sich entwickeln und wirksam zur Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren zwei Ländern und Völkern betragen, zum Zweck unserer gemeinsamen Ziele, das Wohlergehen der arbeitenden Menschen, weltweiten Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt zu sichern.«

Der Parteitag befasst sich nun mit dem vom Parteivorstand eingebrachten Antrag »Heizung, Brot und Frieden! In der Klasse wirken – Rein in Betriebe und Gewerkschaft - Rein in die Viertel - Raus auf die Straße!«

In dem Antrag wird festgestellt: »Die kommunistische Partei muss als Partei der Arbeiterklasse die Entwicklung der Produktivkräfte und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse analysieren und daraus weitere Schritte ableiten. Weil unsere Verankerung in Betrieben meist nur marginal vorhanden ist, müssen wir überlegen, wie wir unsere Kräfte vor Ort zielgerichtet und gebündelt nutzen, um über vereinzelte Aktionen bei Tarifauseinandersetzungen hinaus tatsächlich „heran an die Klasse“ kommen, uns in kommunale Kämpfe einmischen und Aktivitäten gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende Bevölkerung unterstützen und initiieren.«

In dem Antrag werden zahlreiche konkrete Schritte vorgeschlagen, um die Verankerung der DKP in der Arbeiterklasse zu verstärken. Die am Ende mit großer Mehrheit beschlossene Fassung wird in der UZ veröffentlicht werden.

Die DKP ist aktiv in der Friedenbewegung und für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Dabei sieht sie sich immer wieder Angriffen ausgesetzt, die ihr angebliche Bündnisse mit rechts unterstellen. Barbara aus Berlin, die in der GEW und der Berliner Friedenskoordination aktiv ist, berichtet über ihrer diesbezüglichen Erfahrungen. So habe man auf den Amtseid der Bundesregierung hingewiesen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und deshalb Initiativen für ein Ende des Krieges gefordert. Als Reaktion sei der Vorwurf des »Nationalismus« erhoben worden. Wenn man sich solche Attacken näher angucke, bleibe fast immer heiße Luft übrig. Die Friedensbewegung dürfe sich nicht spalten lassen.

Ein anderer Genosse berichtet aus Kiel, wie es dort nach langen Diskussionen gelungen ist, die Aktionen des Friedensbündnisses auf die Auswirkungen des Krieges und der Aufrüstung für die Arbeits- und Lebensbedingungen hierzulande zu konzentrieren. So konnten auch Umweltschutzinitiativen für gemeinsame Aktivitäten gewonnen und ein Konsens zum Umgang mit sogenannten Verschwörungstheoretikern gefunden werden. Klar sei: Einzelne Menschen aus diesem Spektrum, die keine faschistischen Kader sind, können mitlaufen, auch damit sie dabei ihre bisherigen Positionen hinterfragen. Symbole rechter Kräfte werden dagegen konsequent durch die Ordner aus den Demonstrationen entfernt.

Patrik Köbele verliest eine Grußbotschaft von Anne Rieger für den Bundesausschuss Friedensratschlag. In dieser heißt es unter anderem: »Die Sanktionen und Waffenlieferungen der NATO-Staaten haben uns dem Ziel eines Friedens um keinen Schritt näher gebracht. Wir sagen nein zur Lieferung von Panzern und anderen Waffen. Sie eskalieren den Krieg weiter und verlängern ihn. Je länger er dauert, desto mehr Menschen sterben, desto mehr droht das Risiko einer atomaren Auseinandersetzung. Wir verlangen von der deutschen Regierung den Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie die sofortige Beendigung der Ausbildung ukrainischen Soldaten.

Dass die Forderung nach sofortiger Beendigung des Krieges in der Ukraine heute auf geradezu wütenden Widerspruch der herrschenden Meinungsmacher:innen stößt, zeigt, wie gefährlich weit die Kriegslogik bereits fortgeschritten ist. Es ist dringend an der Zeit, aus der militärischen Logik und Rüstungsspirale auszubrechen, Wir fordern die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Wir verlangen von den Regierungen, besonders von der deutschen, eine diplomatische Offensiven für einen sofortigen Waffenstillstand, Verhandlungen und einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen überallhin, in allererster Linie in die Ukraine.«

Aus Duisburg berichtet eine Genossin über die Aktionen des dortigen Friedensbündnisses für Arbeit, Brot und Frieden. Dort werden »Wundertüten« verteilt, die unter anderem eine Kerze gegen die Kälte, ein Taschentuch gegen die Trauer und eine Pfeife für den Protest enthalten – und dazu den Flyer des Bündnisses, in dem die Menschen über die Hintergründe der Aktion aufgeklärt werden. Wichtig sei dabei, in die Stadtteile zu gehen, um die Menschen zu erreichen, die nicht mehr in die Innenstädte kommen, weil sie sich das dortige Angebot gar nicht mehr leisten können. Dazu gehöre auch, keine Spaltung zwischen migrantischen und nicht-migrantischen Betroffenen zuzulassen. Im Gegenteil: Es wäre gut, wenn wir auch mehr migrantische Mitglieder in der Friedensbewegung und in unserer Partei hätten.

Nach der Mittagspause beginnt nun die Diskussion um Friedenskampf und Bündnispolitik. In ihren einführenden Worten unterstreicht die stellvertretende Parteivorsitzende Wera Richter: «Wir brauchen eine starke und geeinte Friedensbewegung und eine stärkere Zusammenarbeit von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung. Nur damit sind wir in der Lage die NATO-Kriegstreiber zu stoppen.«

Im Rahmen des reaktionären Staatsumbaus haben wir es mit einer ungekannten Gleichschaltung der Medien und verschärften juristischen Angriffen zu tun. Sowohl Medien als auch Justiz übernehmen ungehemmt die Narrative der NATO-Kriegstreiber. Friedensfreunde und Genossinnen und Genossen werden nach der Verschärfung des Paragraphen 130 strafrechtlich verfolgt. Schon Reden auf Friedenskundgebungen werden als strafrechtlich relevant angesehen.

Der Fall von Heinrich Bücker ist inzwischen in unseren Reihen bekannt. Aber es gibt weitere Fälle und wir müssen das publik machen. Wir unterstützen den Aufruf „Meinungsfreiheit verteidigen“, den Laura Wimmersperg und Hans Bauer initiiert haben. Zu den Unterzeichnern gehören Arnold Schölzel, Jürgen Rose vom Darmstädter Signal und Rolf Becker. (Download hier)

Wir haben es mit Verleumdung, Zensur, Auftritts- und Veranstaltungsverboten zu tun. Nicht nur von staatlicher Seite. Propaganda und Hetze wirken und spalten auch in den traditionellen Bündnissen und Organisationen der Friedensbewegung. Der Vorwurf einer Querfront ist schnell gemacht und zerstörerisch. Wir lassen uns von den Herrschenden nicht vorschreiben, mit wem wir demonstrieren.

Für uns ist klar, wir demonstrieren nicht mit faschistischen Organisationen, Faschisten gehören nicht in unsere Demonstrationen. Etwas anderes sind aber doch die Wähler der AFD oder auch Mitglieder der Partei „Die Basis“. Die Teilnahme an Friedensaktionen wollen wir niemandem verwehren, der nicht mit faschistischen Inhalten auftritt.

Entscheidend ist, dass wir unsere Analysen und Forderungen in die Friedensbewegung hineintragen. Daran dürfen wir uns nicht hindern lassen. Dazu gehören unsere Forderungen nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Forderung NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.

Dazu gehören auch der vom Parteivorstand gegen Außenministerin Annalena Baerbock erstattete Strafantrag wegen „Friedensverrats“ und eine Petition für ihre Entlassung. Darunter wurden bislang über 4.300 Unterschriften gesammelt, gut 80 Prozent kommen von Menschen, die nicht in unserer Partei sind. Damit haben mehrere tausend Menschen eine DKP-Petition unterschrieben. Und sie schreiben Kommentare, die es sich zu lesen lohnt. Sie entsprechen vielfach unseren Positionen gegen die NATO-Kriegstreiber. Wir halten es für richtig, mit dieser Petition weiter zu arbeiten und auch unseren Strafantrag gegen Baerbock zu popularisieren.

Aus aller Welt haben den Parteitag Grußbotschaften befreundeter Parteien und Organisationen erreicht. Sie werden vor dem Kongress-Saal ausgelegt und von den Delegierten interessiert gelesen. Unter anderem gibt es Statements kommunistischer und Arbeiterparteien aus Armenien, Australien, Russland, China, Vietnam, Zypern, Venezuela, USA, Ungarn, Österreich und Dutzenden weiterer Länder. Wir werden in den nächsten Stunden Auszüge aus einigen Grußbotschaften dokumentieren.

Der Parteitag wird nun für die Mittagspause unterbrochen. Wir wünschen guten Appetit!

Die Mandatsprüfungskommission informiert über die Zusammensetzung der Delegierten des 25. Parteitages.

Rund 30 Prozent der anwesenden Delegierten sind Frauen, was in etwa ihrem Anteil an der Mitgliedschaft der DKP entspricht, kann aber nicht zufriedenstellen. Es muss darauf ankommen, den Anteil der Genossinnen weiter zu erhöhen. Das Durchschnittsalter der Delegierten liegt bei 55 Jahren und zeigt, dass es darauf ankommt, mehr jüngere Mitglieder für die Partei zu gewinnen und mit Aufgaben zu betrauen. Dabei können wir von der SDAJ lernen.

Nach der sozialen Zusammensetzung gehört die große Mehrheit der Delegierten der Arbeiterklasse an, was den Charakter der DKP als Arbeiterpartei widerspiegelt. 75 Prozent der Delegierten gehören einer DGB-Gewerkschaft an. 38 Prozent sind von ihren Kolleginnen und Kollegen in gewerkschaftliche oder betriebliche Funktionen gewählt worden.

Nun diskutiert der Parteitag über die Erfahrungen im Bereich der Kommunalpolitik. Diese werde hierzulande meist durch ein verstörendes Bild unnötiger Debatten geprägt. Damit verstelle der Kapitalismus den Blick auf die naheliegenden Fragen, wie wir leben und uns organisieren wollen. Eine bürgerliche Kommunalpolitik simuliere die Debatte darüber allenfalls. Das geht einher mit der strukturellen Entmachtung der Kommunen durch das Kommunalrecht. Gleichzeitig stehen viele Kommunen vor dem finanziellen Ruin. Das führe oft dazu, dass die öffentliche Daseinsvorsorge, wie etwa der kommunale Wohnungsbau, in letzter Konsequenz an die Privatwirtschaft verscherbelt wird.

All das seien Auswüchse kapitalistischer Profitlogik, zu der eine nachhaltige und für alle gerechte Daseinsvorsorge nicht passt. Damit könne es keine demokratische Selbstverwaltung in den Kommunen geben. In Gotha war dies vor über 30 Jahren noch anders: Es gab niedrige Mieten und bezahlbare Wohnungen, Grünflächen und Datschen zur Erholung.

Unsere Aufgabe sei es, diese Widersprüche aufzudecken und den Kampf im eigenen Wohnviertel zu beginnen und zu führen. Kommunalpolitik ist für uns Kommunisten ein wichtiges Standbein neben der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Wir stehen in einer langen kommunalpolitischen Tradition, in der viele Genossinnen und Genossen in Kommunalparlamenten mitarbeiteten. Dennoch ersetze sie sich nicht unsere außerparlamentarischen Tätigkeiten.

Aus Recklinghausen ruft ein Genosse dazu auf, in der Kommunalpolitik die Positionen der AfD zur Kenntnis zu nehmen. In seiner Stadt etwa habe die angebliche Alternative die hohen Personalkosten der Kommunalverwaltung bemängelt und Einsparungen gefordert. »Da fragt man sich doch: Alternative – für wen denn? Das geht doch auf die Kosten der Beschäftigten! So wird deutlich, dass Links und Rechts auf keinen Fall zusammengehen!«

Tobias berichtet im Rahmen der Diskussion über die Unterstützung der Bewegung von Pflegekräften aus Rheinland-Pfalz durch seine Parteigruppe. Die DKP sei inzwischen ein anerkannter Bündnispartner von Gewerkschaften und Beschäftigten, weil sie kontinuierlich und verlässlich an den Aktivitäten beteiligt sei. Es sei den Genossinnen und Genossen wichtig, in der Bewegung des »Pflegeaufstands Rheinland-Pfalz« auf die Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Aufrüstung hinzuweisen. Das sei gelungen: »Inzwischen sieht man auf den Demos des Pflegeaufstands keine blau-gelben Fahnen mehr, dafür aber die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.«

Daran anschließend informiert Nicole über die regelmäßigen Branchentreffen von Genossinnen und Genossen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen beschäftigt sind. Die Beratungen dienen in erster Linie dem Erfahrungsaustausch. Immer wieder gebe es erschreckende Berichte über die dramatische Lage in den Stationen, eine verlässliche Pflege sei oft nicht mehr möglich.

Ein Genosse aus Frankfurt am Main betonte, dass es viele Möglichkeiten geben, um in Kontakt mit Streikenden zu kommen, auch wenn sich Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter oft schwer tun, der DKP offiziell Redezeit einzuräumen. Spontane Solidaritätsreden oder Umfragen und Interviews für die UZ, um auf die Anliegen der Beschäftigten im Streik aufmerksam zu machen, bieten sich besonders an. Insgesamt brauche es Zeit, einen langen Atem und Kreativität. Obwohl es auch Rückschläge gegeben habe, sei es in Frankfurt letztlich gelungen, dass sich DKP und SDAJ einen Namen bei den Streikenden gemacht haben.

Aus einem bayerischen Siemens-Werk berichtet eine weitere Delegierte. Aufgrund der Struktur des Konzerns konkurriere man mit den Beschäftigten in den vielen Tochtergesellschaften von Siemens weltweit. Insgesamt seien die Arbeitsbelastung und der Druck so enorm, dass die Krankheitsquoten in den vergangenen Jahren stark gestiegen seien. Durch die weltweite Tätigkeit des Konzerns ziehe nicht nur Schichtarbeit in die Büros ein, es erschwere darüber hinaus die betriebliche Gewerkschaftsarbeit. Ein weiteres Problem entwickele sich in der Betriebsarbeit angesichts des Klimawandels. Es brauche einen sozialverträglichen Klimaschutz, der den Beschäftigten eine Perspektive geben kann. Die Beschäftigten erwarteten von der DKP, solche Fragen ernsthaft zu diskutieren. Nötig sei eine Entlastung der Beschäftigten, zum Beispiel durch die 35-Stunden-Woche.

Die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung berichtet, dass es der Jugendverband geschafft habe, bisher drei Betriebsgruppen zu gründen. Grundsätzliches Ziel der Gründung solcher SDAJ-Gruppen in den Betrieben sei es, die Kampfkraft der Arbeiterklasse zu erhöhen und Beschäftigte zu organisieren.

Grüße aus Havanna an den 25. Parteitag der DKP: Der Chef der Internationalen Abteilung des ZK der Kommunistischen Partei Kubas, Emilio Lozada García, schreibt auf Twitter: »Wir wünschen den deutschen Kommunisten Erfolge für ihren XXV. Parteitag, der vom 17. bis 19. März in Gotha stattfindet. Wir drücken ihnen unseren Dank für ihre uneingeschränkte Solidarität mit unserem Volk aus.«

Zum Auftakt der zweiten Runde des DKP-Parteitages steht die Betriebsarbeit der Partei im Mittelpunkt der Diskussionen. Der im Sekretariat des DKP-Parteivorstandes für diesen Bereich verantwortliche Olaf Harms geht einführend besonders auf die laufenden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, bei der Post und der Bahn ein. Die zweistelligen Forderungen der Gewerkschaften zusammen mit Mindestbeträgen seien angesichts der hohen Inflation absolut gerechtfertigt. Allerdings sei der erreichte Abschluss bei der Post zu kritisieren und kein Anlass für Beifall. Insgesamt brauche es mehr Genossinnen und Genossen, die sich in den Gewerkschaften engagieren, damit diese sich nicht im Kapitalismus verfangen.

Weitere Delegierte, viele von ihnen ehrenamtlich aktiv in ver.di und anderen Gewerkschaften, berichten anschließend über ihre Erfahrungen im Betrieb. Ein gemeinsamer Tenor: Man kann nur etwas bewegen, wenn man aktiv und zuverlässig zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen arbeitet und mit ihnen diskutiert. Schädlich sei vielmehr, wenn man versucht, von außen gegen die Gewerkschaften zu agitieren.

Grüße des Deutschen Gewerkschaftsbundes überbrachte Ulf Immelt vom DGB Hessen. Die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP seien für die Gewerkschaften wichtige Bündnispartner und stünden bei den laufenden Auseinandersetzungen oft in der ersten Reihe, betonte er.

Eine weitere Genossin aus Frankfurt (Oder), die in der Seniorengruppe der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) aktiv ist, berichtete über die Arbeit in dieser »besten von allen Gewerkschaften«. Sie habe genug davon, wenn nur über irgendwelche Funktionäre gemeckert werde: »Wir müssen hingehen zu den Gewerkschaften, zum DGB, und ihnen sagen, was wir wollen!«

Heute ist der 18. März und damit der Jahrestag der Revolution von 1848. Zugleich jährt sich im März auch die Niederschlagung des reaktionären Kapp-Putsches von 1920 durch die vereinte Arbeiterklasse. Aus diesem Anlass versammelten sich Delegierte des 25- DKP-Parteitages am Samstagmorgen auf dem Hauptfriedhof von Gotha am Ehrenmal, das für die Gefallenen des März 1920 errichtet wurde.

Den Abschluss des ersten Kongresstages bildeten am Freitagabend Auftritte von Erich Schaffner und dem Akademischen Arbeiterliederchor aus Frankfurt, die Lieder der Arbeiterbewegung, von Kurt Tucholsky und andere vortrugen.

Schmunzelnd hatte Schaffner zu Beginn erzählt, dass er auf der Bühne eines DKP-Parteitages zuletzt 1986 gestanden habe. »Damals saß in der ersten Reihe einer, der seinen Rausch ausgeschlafen hat. Der hieß Boris Jelzin.«

Der offizielle Teil des ersten Tages des 25. DKP-Parteitages ist zu Ende. Nun steht das Abendessen auf dem Plan der Delegierten, anschließend wird das Podium zur Bühne für ein Kulturprogramm. Wir beenden damit für heute unsere Berichterstattung und sind morgen ab 9 Uhr wieder da!

Melina berichtet im Rahmen der Diskussion über die Arbeit der UZ als Wochenzeitung der DKP und jüngste Veränderungen im Redaktionskollektiv. Sie ruft dazu auf, die Zeitung weiter zu stärken – durch Berichte über Aktionen, Streiks, Demonstrationen und andere Ereignisse, aber auch finanziell durch Spenden und mehr Abos. Nur so könne die UZ ihrer Aufgabe als kollektiver Organisator und Propagandist, wie es einst Lenin formulierte, gerecht werden.

Die Diskussion der Delegierten dreht sich ganz zentral um die Analyse des Imperialismus und die Möglichkeiten, ihn zu bekämpfen. Mehrere Delegierte fordern eine Weiterführung der Diskussion um die Rolle der Volksrepublik China und die Bedeutung von Staatenbündnissen wie der BRICS als Gegenpol zur Hegemonie von USA und Europäischer Union.

Renate Koppe, die im Sekretariat des DKP-Parteivorstandes für internationale Beziehungen zuständig ist, konkretisierte die Debatte auf die Frage, welche Folgen die Umgestaltung der Weltordnung und die Einschränkung der Macht des Imperialismus für unsere Schlussfolgerungen habe. Zu konstatieren sei eine schwindende Hegemonie des US-Imperialismus und gleichzeitig eine Entwicklung, bei der China in den nächsten zwei Jahrzehnten zur größten Volkswirtschaft weltweit aufsteigen kann. Zu berücksichtigen sei auch die Entwicklungspolitik der VR China gegenüber Drittstaaten. Diese erfahren damit eine Stärkung ihrer eigenen Souveränität und eine Schwächung neokolonialer Abhängigkeiten. Damit würden Voraussetzungen geschaffen, um Verbesserungen in diesen Ländern zu ermöglichen.

Der Imperialismus könne zum Frieden nur gezwungen werden. Er habe trotz schwindender Hegemonie vor allem ökonomische und militärische Möglichkeiten, um seiner drohenden Bedeutungslosigkeit etwas entgegenzusetzen. Die Politik der VR China sei als Politik der friedlichen Koexistenz darauf ausgerichtet den Imperialismus zum Frieden zu zwingen. Daher nehme die VR China auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine keine neutrale Rolle ein, sondern weise klar auf die Verantwortung des Westens hin.
Für uns Kommunistinnen und Kommunisten in einem der Hauptländer des Imperialismus bedeute das, diese Widersprüche sichtbar zu machen. Dafür notwendig sei eine klare Analyse der Entwicklung der VR China, denn innen- und außenpolitisch beruhten die Grundlagen auf einer anderen Basis als in kapitalistischen Ländern.

Für die Bildungskommission des Parteivorstandes warb eine weitere Genossin für die Seminare in der Karl-Liebknecht-Schule und die Durchführung von Bildungsarbeiten. Ohne die Grundlagen unserer Weltanschauung zu kennen, könne es keine revolutionäre Politik geben.

Ein Genosse der SDAJ aus Hamburg sprach sich dagegen aus, sich von einer »Twitter-Antifa« vorschreiben zu lassen, mit wem man für den Frieden auf die Straße gehe. Zugleich warnte er davor, die Vereinnahmungsversuche von rechts zu unterschätzen. Wenn in der Friedensbewegung Leute dafür werben, gegen den US-Imperialismus auch mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten, dann sei das nicht hinnehmbar und müsse entschieden bekämpft werden.

Das Kaputtsparen der Gesundheitsversorgung kritisierte eine weitere Genossin. Wenn werdenden Müttern inzwischen offen geraten werde, ihr Kind einfach im Auto auf der Autobahn zu bekommen (»Fahren Sie rechts ran und wählen sie 110«), dann zeige das, wie dramatisch die Situation inzwischen ist.

Als letzter Diskussionsredner meldete sich Klaus Leger als Finanzverantwortlicher des DKP-Parteivorstandes zu Wort. Schon zuvor war in einem Diskussionsbeitrag auf die letzten Angriffe gegen die DKP hingewiesen worden, insbesondere auf den Versuch, wegen verspäteter Finanzberichte ein kaltes Parteiverbot durchzusetzen. Das habe die Notwendigkeit neuer Diskussionen um Sicherheitsmaßnahmen deutlich gemacht. Klaus berichtete über die hohe Spendenbereitschaft der Genossinnen und Genossen, warnte zugleich aber vor den Folgen von Inflation und sinkender Kaufkraft vieler Menschen. Es komme darauf an, im Werben um Spenden und im Ringen um eine Erhöhung der Einnahmen nicht nachzulassen. Darüber sollten alle Parteigruppen noch im laufenden Jahr beraten.

Kein Parteitag im Osten ohne ein Grußwort des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH). Ihr Vertreter übermittelt kämpferische Grüße und hebt die seit langem bestehenden solidarischen Beziehungen mit der DKP sowie gemeinsamer Positionen zur DDR und zur gegenwärtigen imperialistischen Kriegspolitik hervor. Man kämpfe gemeinsam für eine Welt ohne Ausbeutung, gerecht und antifaschistisch. Dabei bringen viele Mitgliedes des OKV Erfahrungen des einzigen deutschen Friedensstaates mit.

Zu den heutigen Auseinandersetzungen erklärt Bauer: „Die Losung Frieden und Freundschaft mit Russland und China waren richtig und bleiben auch heute noch Kernforderung eines jeden Kommunisten.“ Der Krieg habe bereits 2014 begonnen mit dem Ziel, die Hegemonie des westlichen Imperialismus zu sichern, notfalls auch mit einem dritten Weltkrieg und Deutschland ganz vorne. Es brauche Verhandlungen statt einer weiteren Militarisierung. Gemeinsam mit der DKP kämpften OKV und GRH für einen gerechten Frieden

Tatjana verliest eine Grußbotschaft des ehemaligen SED-Generalsekretärs und DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz:

»Für die Einladung zu Eurem Parteitag danke ich herzlich. Ich bedauere sehr, dass wichtige persönliche Gründe mich hindern, Euer Gast zu sein. Wer mich aber kennt, weiß, dass ich gern bei Euch gewesen wäre. Ich bin mit der DKP seit ihrer Gründung eng verbunden. Ich erinnere mich auch der Besuche bei Euch und auch bei der SDAJ. Immer waren wir auf der Grundlage des Marxismus - Leninismus in solidarischer Verbundenheit vereint. 

Ich freue mich, dass Eure Partei auch in der Gegenwart solidarisch ist mit allen Kräften, die gegen Kapitalismus und Krieg kämpfen. Ich wünsche Euch dabei  Kraft und Erfolg.«

Nach dem Grußwort der SDAJ beginnt die Diskussion über die Erfahrungen beim „Wirken in der Klasse“, in der Kommunal-, Friedens- und Bündnispolitik. In einem ersten Beitrag bemängelt ein Delegierter, dass die Frage des Kampfes um die Umwelt in den vergangenen Jahren gegenüber anderen Themen einen zu geringen Stellenwert gehabt habe. »Wenn wir uns nicht darum kümmern, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich die Umweltschutzbewegung in eine falsche Richtung bewegt«, kritisiert er.

Eine andere Delegierte spricht sich dafür aus, die Arbeit in und mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zu verstärken. Man müsse gegen Versuche auftreten, Menschen mit falschen Ansichten sofort als »rechts« zu diffamieren. Das diene nur der Spaltung der Friedens- und Arbeiterbewegung.

Die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung hebt in ihrem Grußwort an den Parteitag das enge Bündnis zwischen Arbeiterjugendverband und kommunistischer Partei hervor. Zwar seien die Treffen von Parteigruppen für junge Mitglieder oft »etwas langsam«, aber das sei nichts dagegen, wie junge Sozialistinnen und Sozialisten von den Erfahrungen der älteren Genossinnen und Genossen profitieren können.

Andrea berichtet über die in der vergangenen Woche vom Jugendverband durchgeführte Konferenz über die Zukunftsvorstellungen der SDAJ. Daran hätten sich doppelt so viele Interessierte beteiligt, wie erwartet worden war. Die Ergebnisse der Diskussion sollen im kommenden Jahr auf dem Bundeskongress in die Programmatik des Verbandes einfließen.

Die SDAJ-Vorsitzende spricht auch die in der DKP geführten Diskussionen an, etwa die um die Rolle der Volksrepublik China. Hier bestehe bei manchen jungen Genossinnen und Genossen der Eindruck, dass die Debatte nicht früh genug begonnen und intensiv genug geführt worden sei. »Klar ist aber auch: Diese Diskussion muss in der kommunistischen Partei geführt werden!«

Unter großem Beifall schließt Andrea Hornung mit einem klaren Bekenntnis zur Kampfgemeinschaft von SDAJ und DKP gegen Kapitalismus, Imperialismus und Krieg.

Unter langanhaltendem Applaus beendet Patrik Köbele sein Referat: »Vor uns liegen zweieinhalb Tage intensive Arbeit und viele Debatten. Aber der Parteitag einer kommunistischen Partei ist mehr – er ist auch ein Fanal im und für den Kampf. Wir müssen auf die Straße - der Friedenskampf und der Klassenkampf kennen keine Pause. Jetzt müssen wir Solidarität mit den Tarifkämpferinnen und -kämpfern leisten. Dabei machen wir deutlich: Geld ist genug da, höhere Löhne statt Hochrüstung und Waffenlieferungen.

Jetzt müssen wir für die Ostermärsche mobilisieren. Bei den Ostermärschen wollen wir deutlich als DKP mit unseren Inhalten auftreten: Raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland! Für Frieden mit Russland und China.

Und wir mobilisieren zum Tag der Begegnung am 22. April nach Torgau. Torgau, das ist die größte Friedensaktion, die die DKP gemeinsam mit Bündnispartnern im Osten der Republik durchführt – wo würde unsere Losung besser passen. Mindestens aus Bayern, Hessen und Niedersachsen sollten wir für eine Unterstützung mobilisieren.

Wir haben mit den Vorbereitungen begonnen, im Spätsommer/Herbst 2024 wollen wir das nächste Pressefest durchführen. Inhaltlich ist klar: ein Fest des Friedens und des Kampfes gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten muss es sein. Für dieses Pressefest suchen wir einen Platz in NRW, bevorzugt im Ruhrgebiet, und wir sagen : Vorwärts zum UZ-Pressefest 2024 – Stärkt die DKP!«

Patrik Köbele unterstreicht die Bedeutung der von der DKP jede Woche herausgegebenen Zeitung UZ – Unsere Zeit: »Gerade auch in der jetzigen Zeit spüren wir, dass es ein gewachsenes Interesse an unseren Positionen, an der UZ gibt. Beispiele waren die Aktivitäten gegen die Siko in München, aber auch die Demonstration der Berliner Friko am 24. und die Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar. Bei der Letztgenannten gingen uns die UZ sogar aus und die Berliner Genossinnen und Genossen waren begeistert, wie viele sich von überall her meldeten, um die UZ zu verteilen. Intensiver werden muss aber die Abo-Werbung. Die UZ ist ein entscheidender Hebel zur Stärkung der Partei und viel mehr sollen sie regelmäßig bekommen. Auch hier werden wir im Laufe des Parteitags Überlegungen hören, wie wir das verbessern können und auch hier geht unser großer Dank an die Redaktion von Print und Online, das Lay-Out, die Autorinnen und Autoren, die Genossinnen und Genossen in Verlag und UZ-Shop.«

Patrik Köbele verweist auf die kommenden Zielsetzungen der Parteiarbeit, die im Antrag »Heizung, Brot und Frieden – Wirken in der Klasse« sowie durch die geplante Mitgliedsbuchneuausgabe deutlich werden soll. Die strategische Hauptaufgabe, »die Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenabwälzungskurs der Herrschenden zu beenden und Arbeiter- und Friedensbewegung zusammenzuführen« hänge eng zusammen mit der notwendigen Stärkung der kommunistischen Partei. Wir müssen offensiver an die Gewinnung neuer Mitglieder gehen. Wer sagt, dass der Kapitalismus den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen – der gehört in unsere Partei, denn sie ist das Werkzeug, mit dem die Arbeiterklasse den Kapitalismus einmal überwinden kann.“

Gleichzeitig gehe es um eine Stärkung der Partei, durch die verstärkte Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. „Dass sich in diesem Land mit dieser Meinungsmache Jugendliche revolutionär und an der Seite der Kommunistischen Partei organisieren, das ist eine riesige Errungenschaft“.

»Deutschland ist Kriegspartei«, erklärt Patrik Köbele. »Das weiß der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags – aber eigentlich weiß es auch jeder und die anderslautenden offiziellen Erklärungen sind Lügenpropaganda.« Innerhalb der DKP habe man sich über die Bewertung des russischen Angriffs gestritten und sei sich möglicherweise immer noch uneins, »ich bin mir aber sicher, dass wir uns in der Bewertung der heutigen Situation recht einig sind. Und wir haben ja auch neue Informationen, wir wissen heute, dass Merkel, Hollande und die Ukraine Minsk II nie ernst genommen haben – es ging um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine nach dem für den Westen erfolgreichem Maidanputsch. Auch das Zeitenwendeprogramm lag, wie wir heute wissen, schon lange in der Schublade.«

Zur Umsetzung brauchte es die »Ampel« unter Einschluss von SPD und Grünen und eine große parlamentarische Dominanz unter Einschluss der CDU. »Die NATO-Partei AfD kann benutzt werden, um zu verwirren und um den Medien die Möglichkeit zu geben, mit Querfrontgerede den Spaltpilz zu säen.
Die Linkspartei, einst die Stimme der Friedensbewegung im Parlament, versagt und zerreibt sich zwischen einem Flügel, der die Integration in den Aggressionskurs des deutschen Imperialismus mit etwas sozialerem Antlitz anstrebt und einem kaum hörbaren Teil, der auf konsequenten Friedenspositionen bleibt.« Das habe keine guten Auswirkungen auf die Friedensbewegung: »Man muss es doch klar sagen, die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus den Volksrepubliken des Donbass würde die Menschen dort der Schlachtbank der Ukraine und deren Asow-Truppen zuführen. Im Unterschied dazu haben wir uns an der Antifa-Karawane von "Banda Bassotti" beteiligt, bei denen wir uns herzlich bedanken, wie auch bei Stefan, der für uns diese nicht ungefährliche Fahrt auf sich genommen hat.«

Nach wie vor seien viele Menschen gegen Waffenlieferungen und Hochrüstung, gegen die bedingungslose Unterstützung der USA, der NATO und der Selenski-Regierung. »Allerdings formiert sich diese Ablehnung nach wie vor viel zu wenig als Bewegung. Das strategische Hauptproblem dabei ist die weitgehende Einbindung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Aggressionskurs der Herrschenden. Ähnlich wie beim Jugoslawienkrieg übersehen die Führungen der Gewerkschaften die Vorgeschichte des Krieges, den Charakter der NATO und den Zusammenhang mit dem Angriff auf die demokratischen und sozialen Rechte. Die Schaffung von Ruhe an der Heimatfront ist eine zentrale Aufgabe, die das Monopolkapital der Regierung stellt. Und unsere Aufgabe ist es, diese Ruhe zu beenden. Dafür brauchen wir eine andere Debatte in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung.«

Der deutsche Imperialismus und unter seiner Dominanz die EU befinden sich nach Ansicht von Patrik Köbele in einer Art Zwickmühle: »Er sieht sich gezwungen, den gemeinsamen Kurs gegen Russland und die VR China zumindest weitgehend mitzutragen, dafür nimmt er die wachsende Abhängigkeit vom Konkurrenten US-Imperialismus und ökonomische Probleme für ganze Branchen, wie aktuell die Chemieindustrie, in Kauf. In Kauf genommen werden große ökonomische Gefahren, solange sich die Ruhe an der Heimatfront halten lässt.« Es sei aber falsch, diese Strategie als Willenlosigkeit gegenüber oder reine Unterordnung unter den US-Imperialismus zu interpretieren. Genauso falsch sei es zu übersehen, dass sich der deutsche Imperialismus bewusst in die NATO-Strategie einordnet. »Deswegen ist der Hauptkriegstreiber die NATO unter Führung des US-Imperialismus und unser Kampf richtet sich gegen die NATO. Es bleibt aber auch dabei, dass der Hauptadressat unseres Kampfes gegen NATO und deutschen Imperialismus das deutsche Monopolkapital und seine Regierung ist.«

Angesichts von Angriffen angeblicher Linker gegen die kubanische Führung unterstreicht Patrik Köbele: »Wer unsere kubanischen Genossinnen und Genosse so beschimpft, der steht auf der anderen Seite der Barrikade – wir bleiben bei "Cuba Sí und Yankee no" und bei der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Wir haben gemeinsam mit der kubanischen Partei ein neues Soli-Projekt konzipiert – ein Initiativantrag ist im Umlauf. Wir sammeln 25.000 Euro für die Digitalisierung der Rosa-Luxemburg-Kinderklinik in Matanzas.«

Der DKP-Vorsitzende spricht in seinem Referat die Diskussionen um den gegenwärtigen Charakter der herrschenden Weltordnung an. »Folgt man der Einschätzung mancher Linker und sagt, "alles Imperialismus", dann ist eine multilaterale Weltordnung eine, die bestimmt wird durch innerimperialistische Konflikte, durch innerimperialistische Kriegsgefahr, durch die Tendenz zur Intensivierung imperialistischer Ausbeutung und die Tendenz zur Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern. (...) Es wäre etwas völlig anderes als eine Einschätzung, dass es sich bei einem Pol, der VR China, um eine antiimperialistische Kraft auf einem Weg des Aufbaus des Sozialismus handelt und bei der Russischen Föderation um einen Kapitalismus, der durch die führenden Imperialisten in manchen Bereichen zum Antiimperialismus gedrängt wird. Darum ist die Analyse der Entwicklung in beiden Ländern, aber vor allem natürlich der Entwicklung in der VR China von so großer Bedeutung.«

Die Frage der Epochenbestimmung sei keine theoretische, sondern von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Strategie und Taktik, unterstreicht Patrik Köbele in seinem Referat. Die Tatsache, dass Wissenschaft und Technik im gegenwärtig herrschenden System vor allem für Krieg und Zerstörung eingesetzt werden, sei einer von vielen Hinweisen darauf, dass die Entwicklung der Produktivkräfte überreif für die Überwindung des Kapitalismus ist. Sie stürzten zwar den Kapitalismus immer tiefer in seine allgemeine Krise, doch diese führe eben nicht automatisch zu seiner Überwindung, sondern verschlechtert und bedroht das Leben und die Existenz von Menschen. »Die Weltkriege 1 und 2 waren Beleg dafür, die jetzige Gefahr des Weltkriegs 3 und eines Atomkriegs ist Beleg dafür. Nicht zuletzt: Die wichtigste Produktivkraft, der Mensch, verhungert zu Millionen, ein riesiger Teil der Menschheit lebt in Armut, Menschen werden in Kriegen aufeinandergehetzt. Die Tendenz, dass Produktivkraft zu Destruktivkraft wird und die allgemeine Krise des Kapitalismus verschärft, scheint mir die Übersetzung des Wortes "Fessel" im imperialistischen Stadium des Kapitalismus zu sein.«

Die Alternative bleibe der Sozialismus, betont Patrik Köbele: »Vor 106 Jahren materialisierte sich mit der siegreichen Oktoberrevolution der zweite Aspekt, der für die Bestimmung des Charakters unserer Epoche entscheidend ist. Der Sozialismus wurde staatliche Realität. Die erfolgreiche Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Ländern ändert nichts an dem seit 1917 angetretenen Beweis, dass der Sozialismus möglich ist.«

»Die Entwicklung der Produktivkräfte, die Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, sie schreien geradezu nach seiner Überwindung – und gleichzeitig kann sich die Überwindung durch den Sozialismus nicht durchsetzen ohne das revolutionäre Handeln der Menschen. Solange dieses ausbleibt, wird der Kapitalismus, der von imperialistischen Ländern dominiert wird, Formen finden, seine Herrschaft zu konsolidieren, bei weiterer Verschärfung seiner allgemeinen Krise. Das aber bedeutet Krieg, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, imperialistische Ausbeutung, Hunger, Verelendung, Krankheit, Armut, Spaltung. Das ist das heutige Abbild dessen was Rosa Luxemburg meinte, als sie von „Sozialismus oder Barbarei“ sprach.«

Patrik Köbele analysiert die Kriegspolitik der Regierenden in diesem Land: »Insgesamt hat man den Eindruck, dass der Politikbetrieb in diesem Land auf einem anderen Stern lebt, es muss irgendwie eine abgeschlossene Blase sein, an der die Angst der Menschen vor Krieg, an der die Not der Menschen wegen der Inflation abprallt und in der man blöde Witze und Hüpfspiele macht. Diesen Eindruck haben viele Menschen, sie haben ihn zu Recht. Aber das reicht nicht. Es ist nicht alleine diese Politikblase – dahinter stehen Interessen und die eigentlich Mächtigen: das Monopolkapital. Dahinter steht zum Beispiel Rheinmetall, die jetzt für 200 Millionen Euro eine Panzerfabrik in der Ukraine bauen wollen – die Verhandlungen mit der Ukraine liefen gut. Verständlich, es ist ja unser Geld, dass diesen Irrsinn dann finanzieren soll – und schwups, die Aktie ist nochmal gestiegen. Im März 2022 lag sie bei einem Kurs von unter 100 Euro, jetzt liegt sie bei 250 Euro - diese Aktionäre haben kein Interesse an Frieden. (...)

Aber die Waffen müssen schweigen und das geht nur durch Verhandlungen. Aber die NATO und auch Deutschland wollen offensichtlich einen langen Krieg. Gehetzt wird gegen den Friedensplan Chinas – Angst ist spürbar angesichts der Nachricht, dass Xi Jinping nach Russland reisen und danach mit Selenski sprechen will. Jede Bemühung um ein Schweigen der Waffen ist besser als das Waffengerassel von Ampel und CDU. Ich sage: Danke China.«

Gehetzt werde aus allen Rohren gegen die Friedensbewegung und die kämpfenden Gewerkschafter/innen: »Journalisten schwärmten bei der Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ aus wie Spürhunde. Sie fanden wohl inmitten der 50.000, die sich einig waren gegen Waffenlieferungen, Hochrüstung und Kriegstreiberei, ein knappes Dutzend, die sich als Rechte verorten ließen – schon stand (medial) die Querfront. Diese Medien sind nicht antifaschistisch, sie wollen uns, die von ihnen gezüchteten und finanzierten Rechten auf den Hals schicken, damit wir uns nicht mehr trauen zu demonstrieren, weil ja Rechte kommen könnten. Das ist durchschaubar, darauf fallen wir nicht herein. (...)

Die Berliner Demonstration der 50.000 und die Kämpfe bei der Post, der Bahn und im öffentlichen Dienst machen deutlich: Ruhe an der Heimatfront haben die Herrschenden nicht, trotz ihrer Medien. Das macht Hoffnung.«

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele eröffnet sein Referat mit einem Hinweis auf den aktuellen Stellenabbau bei Galeria Karstadt Kaufhof: »Anfang 2021 und Anfang 2022 hat das Unternehmen staatliche Unterstützung von insgesamt 680 Millionen Euro bekommen. Das Vermögen von René Benko wird auf 5,59 Milliarden Euro geschätzt. Wieder werden 5.000 Beschäftigte arbeitslos. Welch eine Perversion – sie heißt Kapitalismus!«

Mit der einstimmigen Wahl der Tagesleitung geht der Parteitag in die inhaltliche Arbeit. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele übernimmt die Leitung des Kongresses und lässt über Tagesordnung, Zeitplan und Kommissionen abstimmen.

Mit einem kurzen Grußwort von Arturo Gallego von der gastgebenden DKP-Landesorganisation Thüringen und Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Wera Richter wird der Parteitag in Gotha eröffnet. Wera Richter weist auf die gerade laufenden Streiks und Tarifverhandlungen hin und ruft zur Solidarität mit den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen auf, kritisiert zugleich aber auch den Tarifabschluss bei der Deutschen Post AG als »vergiftet«.

Mit großem Applaus werden die anwesenden Gäste begründet, so den hessischen DGB-Sekretär Ulf Immelt, die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung und andere. Anschließend erheben sich die Delegierten zu einer Schweigeminute für die seit dem letzten Parteitag verstorbenen Genossinnen und Genossen.

Um 15 Uhr beginnt der 25. Parteitag der DKP. Noch sind eifrige Helferinnen und Helfer dabei, die letzten Aufbauten zu erledigen, damit einem erfolgreichen Kongress nichts entgegensteht.