Linksruck der Sozialdemokraten?

Die SPD will vor den Europa- und wichtigen Landtagswahlen endlich den „Sozialstaat“ „erneuern“, oder, wie die Parteivorsitzende Andrea Nahles am 6. Februar in der „Berliner Zeitung“ erklärte, das „System wieder vom Kopf auf die Füße“ stellen – 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV durch die Schröder-Fischer-Regierung, in denen man nur vier nicht an der Regierung beteiligt war. Der SPD-Parteivorstand beschloss am Sonntag ein Konzept mit dem Titel „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“.

Die Pläne sehen Korrekturen an bisherigen Regelungen vor. So unter anderem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere, weniger Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher, jedoch keine Anhebung der Bezüge für ALG-II-Empfänger „außer der Reihe“. Geht es nach dem Willen der SPD, dann heißt Hartz IV aber künftig viel netter „Bürgergeld“. Es soll zudem eine Kindergrundsicherung sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro geben. Letztere soll aber nur in Schritten geschehen und nicht sofort. Die Tarifbindung soll unter anderem durch steuerliche Anreize gestärkt werden. Gefordert werden „Zeitkonten“ für Überstunden und das Anrecht auf „Home-Office“. Betont wird das Recht auf Arbeit, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ daher verworfen. Außerdem wurde am Wochenende der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt, der Geringverdienern mehr Rente zugestehen will – ohne zuvor deren Bedürftigkeit zu prüfen, wie es die Unionsparteien fordern.

Andrea Nahles lobte noch am Sonntag die Beschlüsse als „neuen Anfang“ für die SPD. Als wäre man über Versprechungen bereits weit hinaus. „Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns“, so Nahles. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bezeichnete gegenüber der „Rheinischen Post“ die Pläne als „Befreiungsschlag“: „Mit unserem Konzept für einen neuen Sozialstaat endet eine lange Phase inhaltlicher Unklarheit und Sprunghaftigkeit.“ Die AWO erklärte am Montag, die SPD habe „viele solidarische und gerechte Ideen und Forderungen“ formuliert. Es sei zu begrüßen, „dass die Sozialdemokratie sich auf ihre Wurzeln besinnt und wieder stärker den Arbeitsalltag der Menschen in den Blick nehmen möchte“, so der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler. Die Vorschläge müssten bald umgesetzt werden, in der GroKo sei das aber fraglich. Zustimmung für einige Vorhaben kam auch aus der Linkspartei. Allerdings hatten Katja Kipping, Vorsitzende der Partei, und Susanne Ferschl, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, in Presseerklärungen bereits am 6. Februar die SPD-Pläne zu Hartz IV unzureichend genannt. Ferschl sprach gar von einer „Mogelpackung“: „Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen.“ Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger erklärte am Montag, die SPD steige nicht aus Hartz IV aus, einige der anderen Pläne, umgesetzt, könnten jedoch zu wirklichen Verbesserungen führen. Aber wie ernstgemeint sei das Ganze? Nötig seien jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und so weiter sowie ein gesellschaftlicher Aufbruch zur Durchsetzung progressiver Ansätze.

Für die Unternehmerverbände ist das SPD-Konzept dagegen völlig unannehmbar. BDI-Präsident Ingo Kramer warnte vor einer „Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte“. In Teilen der Union fürchtet man offenbar sogar schon fast einen Revolutionsversuch der SPD. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder erklärte, es dürfe „keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“. Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) warf der SPD einen „strammen Linkskurs“ vor: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“ Dagegen wirbt der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), für mehr Gelassenheit. Wohl in der Gewissheit, dass sich letztlich mit dieser SPD nicht viel ändern wird: „Es ist total legitim von der SPD, dass sie sagen, wir möchten ein bisschen mehr nach links rücken, weil wir unser Profil schärfen möchten“, erklärte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Man werde trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten, gemeinsam weiterarbeiten. „Eine große Koalition ist immer ein Kompromiss. Wir würden auch einige Sachen gerne anders machen, wenn wir die SPD nicht dabei hätten.“