Linkspartei in der Schockstarre

Auch einige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steht vor allem die Partei „Die Linke“ noch unter Schock. Satte 8,5 Prozent der Stimmen haben die „demokratischen Sozialisten“ im Freistaat Sachsen eingebüßt und kommen nunmehr nur noch auf 10,4 Prozent. Den größten Erfolg fuhr hingegen die in weiten Teilen rechtsextreme AfD ein. Stärkste Partei wurde die CDU um ihren Spitzenkandidaten Michael Kretschmer, der sein Amt als Ministerpräsident weiter ausüben wird. Während die FDP den Einzug in den sächsischen Landtag mit 4,5 Prozent genauso verpasste wie die neofaschistische NPD, die nur noch 0,6 Prozent der Stimmen erhielt, bewegen sich auch die Sozialdemokraten schnellen Schrittes in Richtung der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 7,7 Prozent der Stimmen konnte die SPD noch auf sich vereinen. Die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry scheiterte mit ihrer neuen Partei „Die Blauen“, für die 0,4 der Sachsen ihre Stimme abgaben.

Die Erfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg dürften auch einen verstärkten Einfluss der ostdeutschen Landesverbände in der Bundespartei zur Folge haben. Konkret bedeutet dies eine weitere Stärkung des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke. Schließlich gelten sowohl der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban und vor allem sein Brandenburger Gesinnungskamerad Andreas Kalbitz als exponierte Vertreter des extrem rechten „Flügels“. Nach der Tötung von Daniel H. im letzten Jahr in Chemnitz nahmen beide gemeinsam mit Björn Höcke an einem sogenannten Trauermarsch in Chemnitz teil, an dem sich eine Reihe militanter Neonazis beteiligt hatte.

Auch in der Linkspartei dürften die Wahlergebnisse nicht ohne Konsequenzen bleiben. Aufgrund der noch anstehenden Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen dürfte das Gros der Debatten jedoch hinter vorgehaltener Hand geführt werden. Klar ist, dass sich die sächsische Linke bezüglich ihres Wahlergebnisses auf dem Stand der Linken Liste/PDS von 1990 befindet. Selbst in dem damals vorherrschenden höchst aggressiven Klima der antisozialistischen Hetze und Bedrohung  frühere SED-Mitglieder hatte die PDS 10,2 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können. Wie und ob sich die Linkspartei von dieser herben Schlappe erholen wird, die selbst ihr sächsisches Spitzenpersonal als „katastrophal“ bezeichnete, bleibt abzuwarten.

Auch die Frage, wer in Sachsen in den nächsten Jahren regieren wird, gilt derzeit als noch nicht ausgemacht. Zwar setzen mangels anderer Möglichkeiten CDU, SPD und Grüne auf eine wie auch immer geartete Kooperation. Der Gegenwind gegen ein solches Bündnis – das gilt für CDU und Grüne fast gleichermaßen – darf jedoch nicht unterschätzt werden. So wetzte schon am Wahlabend die CDU-Strömung „Werteunion“ die Messer gegen die ehemalige Friedens- und Ökopartei und warnte vor einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit.

Das tatsächliche Ausmaß der Nachwehen der Landtagswahlen in Sachsen lässt sich dieser Tage noch nicht genau abschätzen. Dass die Erosion bisher sicher geglaubter Machtverhältnisse weitergehen wird, gilt als ausgemacht. Positiv für eine immer weniger wahrnehmbare politische Linke wird diese Entwicklung sicherlich nicht sein.