In den aktuellen Mitteilungen der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V. (GRH) weist deren Vorsitzender Hans Bauer auf eine Entscheidung des von der Linkspartei geführten Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg hin. Wir dokumentieren den Bericht in Auszügen:

Am 16. August 2022 beschloss das „linke“ Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg, einen Marktplatz im Ortsteil Karlshorst „Odessa-Platz“ zu benennen.

Mit dem Namen der Millionenstadt Odessa am Schwarzen Meer verbinden die meisten Bürger die Ausschreitungen vom Mai 2014 gegen prorussische Demonstranten. Besonders in Erinnerung sind die schrecklichen Verbrechen vom 2. Mai, bei denen 48 Menschen im Gewerkschaftshaus lebendigen Leibes verbrannt sind und über 200 verletzt wurden. Urheber der Verbrechen waren nationalistische und faschistische Kräfte. Eine Aufklärung der Massaker erfolgte trotz Ankündigung bis heute nicht. Bewusst und gewollt.

Wer nun denkt, mit dem „Odessa-Platz“ sollen die Opfer der Verbrechen geehrt werden, der irrt. Im Gegenteil. Bürgermeister Michael Grunst („Die Linke“) von Lichtenberg: „Mit der Benennung des im Zentrum von Karlshorst gelegenen Platzes wollen wir aus Berlin heraus ein weiteres sichtbares Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen.“ Solidarität ausgerechnet mit dem Ort, der ein Symbol des faschistischen verfassungswidrigen Putsches war. (…)

Für die gleichgeschalteten Medien spielt alles dies – offener Faschismus mitten in Europa – keine Rolle. So wie auch die unaufgeklärten Verbrechen von Odessa vergessen sind. Und die Berliner Linkspartei brüstet sich mit einer solidarischen Namensgebung für Odessa. Und betont stolz die Nähe dieses Platzes zum Kapitulationsmuseum von 1945. Was für eine politische Instinktlosigkeit dieser Partei.

Berlin-Lichtenberg ist mit 300.000 Einwohnern eine linke Hochburg. Der im Osten der Hauptstadt gelegene Bezirk hat traditionell eine starke Linkspartei. (…) Wiederholt stellt die Partei den Bürgermeister. Grunst ist seit 2016 im Amt. Immer wieder positionierte sich der ehemalige Offiziersschüler der Grenztruppen zur „politischen Unterdrückung“ in der DDR. Schließlich musste er ja seine Verfassungstreue im Bezirk des „Gruselkabinetts“ von Hohenschönhausen und der Zentrale des MfS besonders unter Beweis stellen. Auch mit der unter seiner Verantwortung beschlossenen Namenvergabe „Odessa-Platz“ hat das von „Rot-Rot-Grün“ regierte Berlin erneut seine Treue zu Aufrüstung und Krieg bekräftigt.
Für die Einweihung des Platzes ist heftiger Protest angesagt.

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