Linksfraktion scheitert mit Antrag im Bundestag

Der Bundestag hat am 12. Mai mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union einen friedenspolitischen Antrag der Linksfraktion „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg“ abgelehnt. Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung darin auf, die Ausbildung ukrainischer Soldaten „auf dem Territorium der Bundesrepublik (…) umgehend einzustellen und künftig zu unterlassen“. Außerdem forderten die Abgeordneten, die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen und „sich auf allen diplomatischen Wegen für ein Ende des russischen Angriffskrieges einzusetzen“.