Linksbündnis für die Kreistagswahl 2016 geplatzt

Wenige Monate vor der Kreistagswahl im Frühjahr 2016 steht fest, dass das Linksbündnis der Parteien „Die Linke“ und DKP in Darmstadt-Dieburg keine Neuauflage erfahren wird.

Ursache dafür sind einige umstrittene Aussagen des „Die Linke“-Kandidaten Werner Bischoff, der darin Asylbewerber und Bezieher deutscher Sozialleistungen gegeneinander ausspielt. Da diese erheblichen sozialen Sprengstoff bietenden Aussagen auf der Mitgliederversammlung von „Die Linke“ im November unkommentiert und unwidersprochen blieben, kündigte die DKP mit dem auf Listenplatz zwei gewählten Arno Grieger an der Spitze das Bündnis auf. Auch der bisherige Fraktionsvorsitzende von „Die Linke“, Walter Busch-Hübenbecker, zog seine Spitzenkandidatur zurück, legte sein Amt als Kreisvorsitzender nieder und kündigte an, sich künftig wieder dem Kreisverband Darmstadt anschließen zu wollen.

„Die Äußerungen von Werner Bischoff waren für mich nicht hinnehmbar und sollten es eigentlich auch nicht für die Partei ‚Die Linke’ sein“, begründet Busch-Hübenbecker seinen Schritt. „Das gegeneinander Ausspielen von Hartz IV-Beziehern und Asylbewerbern und dies auch noch im Rahmen von „deutsch“-Begrifflichkeiten geht meiner Auffassung nach gar nicht, wenn dies von einem Mitglied der Partei ‚Die Linke‘ kommt.“ So sieht es auch Grieger: „Solche Positionen können von der DKP nicht mitgetragen werden!“

Gleichzeitig bedauert der Reinheimer DKP-Fraktionsvorsitzende die Trennung. „Wir haben die letzten Jahre menschlich und politisch sehr gut zusammengearbeitet. Aber es gab weder von Bischoff eine saubere Distanzierung, noch hat ‚Die Linke’ eine klare Trennlinie gezogen.“

Hier Werner Bischoffs umstrittene Äußerungen:

Frau S. aus Sprachbrücken (Deutsch) – alleinerziehend mit zwei Kindern – erhält von dem Erzeuger der Kinder keinen Unterhalt. Die haben nix …“ „Sie lebt daher schon zwei Jahre weit unter dem Einkommen der Asylberechtigten(…). Diese Frau hat regelmäßig um den 20sten des laufenden Monats kein Geld mehr. Ich lese, welch gutmütige Herzen sie alle für Asylbewerber haben. Könnten sie evtl. auch mal für diese deutsche Mutter zweier Kinder etwas spenden?“ „Sollte ich Sie nun mit dem „wahren“ Leben vieler armen Deutschen – auch in Reinheim aufgeschreckt haben, bitte ich das zu entschuldigen.“ (Werner Bischoff in einer Rund-Mail an den Reinheimer Asyl-Arbeitskreis vom 7.8.2015.)

„Die REGE stellt fest, dass Bezieher deutscher Sozialleistungen manchmal viel weniger als Asylbewerber an Sozialgeld erhalten. Gründe: Sanktionen, nicht voll übernommene Mieten, Schulden wegen Möbel oder einem Kühlschrank, Schulden bei den Energieversorgern oder Bauträger. Dies alles senkt das Einkommen, viel zu oft unter das der Asylbewerber. Dies kann Hass erzeugen. Dies ist überall gleich. Hier ist die Politik gefordert.“ (REGE-Homepage vom 3. September 2015. Autor: Werner Bischoff)

Walter Busch-Hübenbecker (Fraktionsvorsitzender) und Arno Grieger, Mitglieder des Kreistags Darmstadt-Dieburg