Links statt Groko

Der SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag läuft, das Ergebnis wird in wenigen Tagen bekanntgegeben. Gegen eine Koalition mit der CDU/CSU wehren sich vor allem die Jungsozialisten (Jusos). Die UZ hat bei Stefanie Krammer, Vorsitzende der Jusos Bayern, nachgehakt.

UZ: Die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ausgehandelt und stellt ihn ihren Mitgliedern zur Abstimmung vor. Wie stehen die Jusos dazu?

Stefanie Krammer: Von Beginn an waren wir gegen eine weitere Große Koalition, weil wir glauben, dass die großen Volksparteien nicht mehr unterscheidbar sind. Man sieht in Österreich, was passiert, wenn man viele große Koalitionen hintereinander macht, dann kommt eine rechtspopulistische Regierung an Macht. Die Gefahr ist uns zu groß. Wir wollen der AfD nicht die Rolle der größten Oppositionspartei überlassen.

UZ: Habt ihr nur wahltaktische Bedenken oder auch inhaltliche Kritikpunkte am Koalitionsvertrag?

Stefanie Krammer: Wir haben auch inhaltliche Probleme mit dem Koalitionsvertrag. Wenn man sich insbesondere im Bereich Asyl anschaut, dass jetzt schon vorher der Familiennachzug ausgesetzt wurde und die Zahl im Koalitionsvertrag auch begrenzt ist.

Auch in Bereichen, wo vermeintlich etwas Supertolles drin steht, sind es leere Hüllen. Zum Beispiel haben wir lange dafür gekämpft, dass das Berufsbildungsgesetz novelliert wird. Das steht jetzt drin, sogar mit einer Mindest-Auszubildendenvergütung, aber dann kommt nichts mehr. Da steht nicht drin, wie und was dann noch novelliert werden soll.

Das Bundesbildungsministerium wird an die CDU gehen. Und wenn es dann in einem von der CDU geleiteten Ministerium ausgestaltet wird, dann haben wir Sorge, dass das sogar schlechter wird. Man kann ein Gesetz auch zum Schlechteren novellieren.

UZ: Wie sähe für euch eine Alternative zur GroKo aus?

Stefanie Krammer: Unsere Alternative wäre eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Ich glaube, man darf sich da nicht von Angst leiten lassen. Wie es dann aussieht, wird sich zeigen. Ich gehe von einer Minderheitsregierung aus und das fände ich auch gut, weil dann der Bundestag mal wieder als echtes Parlament, wo man über Positionen streitet und diskutiert, fungieren würde.

UZ: Aus der SPD hat es Vorwürfe gegeben wie, die Jusos würden von „den Russen“ bezahlt, um eine Regierung zu verhindern. Wie reagiert ihr auf solche Vorwürfe?

Stefanie Krammer: Ich glaube, bei dieser Geschichte mit den russischen E-Mails ist mittlerweile allen außer der „Bild“-Zeitung klar, dass es sich um Fakes handelt. Ich finde es nicht unbedingt witzig, aber ich kann schon darüber lachen, wie sich da die „Bild“-Zeitung verhalten hat.

UZ: Viele SPDler hoffen die SPD in der Opposition wieder zu alter Stärke zu bringen. Reicht Opposition aus oder braucht es nicht auch ein Überdenken von Positionen, siehe Hartz IV und Agenda 2010?

Stefanie Krammer: Ja, absolut. Nur Opposition reicht nicht, aber es wäre ein erster Schritt. Die Erneuerung der SPD folgt nicht automatisch aus der Opposition, aber dass die Erneuerung nicht passiert, folgt logisch aus der Großen Koalition.

Natürlich geht es auch um Erneuerung der Positionen, Fehler einzugestehen und diese aufzuarbeiten. Man sieht es an den Umfragewerten. Als Martin Schulz rausgegangen ist mit „Wir haben bei der Agenda 2010 Fehler gemacht“, war das genau der Punkt, an dem wir 33 Prozent hatten. Als wir wieder auf Konsenskurs eingeschwenkt sind, sind die Umfragewerte runtergegangen. Von daher sieht man auch, dass man sich klar links positionieren muss, um als echte Arbeitnehmerpartei wahrgenommen zu werden.