Links, rechts, in, out

„Die EU ist sehr gut – für Arbeitslosigkeit, Korruption und Austerität“, sagte ein Vertreter der Initiative „Gewerkschafter gegen die EU“ am Samstag bei einer Veranstaltung der linken Tageszeitung „Morning Star“ in Sheffield. Die Teile der britischen Linken, die sich für einen „Brexit“, den britischen EU-Austritt, ausgesprochen hatten, haben sich im Wahlkampf für das „Brexit“-Referendum am 23. Juni sowohl gegen die scheinheilige EU-Werbung des „Remain“-Lagers als auch gegen die rassistische Hetze des rechten „Brexit“-Lagers gestellt.

Die Teilnehmer hatten zu Beginn der Veranstaltung mit einer Schweigeminute der ermordeten Labour-Abgeordneten Jo Cox gedacht. Nach dem Mord an der Abgeordneten Jo Cox stellte das Bündnis „Lexit“ – für einen linken Austritt – fest: „Die Atmosphäre des Rassismus und der Islamfeindlichkeit, das Abstempeln von Migranten und Flüchtlingen als Sündenböcke, droht jede politische Debatte zu vergiften. Sie ist in den letzten Jahren zum Teil des politischen Diskurses geworden.“

Zuvor hatte der Schatzkanzler George Osborne versucht, mit Erpressung gegen den „Brexit“ zu werben: Er kündigte an, ein Kürzungspaket im Wert von 30 Milliarden Pfund durchzudrücken, wenn die Wähler sich für einen EU-Austritt entscheiden sollten. Daraufhin versprachen 65 Tory-Abgeordnete, die für den „Brexit“ eintreten, so ein Gesetz verhindern zu wollen – die Mehrheit der Regierung würde dann im Parlament nicht ausreichen. Der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn bezeichnete diese Abgeordneten als scheinheilig und verwies darauf, dass sie zuvor für andere Kürzungsmaßnahmen der Regierung gestimmt hatten. Labour dagegen werde sich gegen alle Austeritätspläne nach einem „Brexit“ stellen, genauso wie die Partei jede andere Austeritätsmaßnahme der Regierung Cameron abgelehnt habe. Während große Teile des „Brexit“-Lagers die soziale Unzufriedenheit gegen Migranten zu lenken versuchten, wirbt Corbyn mit sozialen Argumenten dafür, dass Großbritannien in der EU bleiben solle.

Die Gewerkschaftsbewegung war in der Frage des „Brexit“ gespalten. Eine der größeren Gewerkschaften, die sich für einen „Brexit“ ausgesprochen hatten, war die Eisenbahnergewerkschaft RMT. Ihr Sprecher forderte die Gewerkschafter des Landes auf, für einen Austritt zu stimmen, „denn die EU fördert ein Wettrennen zur Senkung von Gehältern und Arbeitsbedingungen und hält Staaten davon ab, ihren öffentlichen Dienst und ihre nationale Industrie zu bewahren.“