„Linke“ Unruhe

In der Partei „Die Linke“ wächst der Unmut über die Zustimmung ihrer Vertreter zu den Kriegskrediten im Bundesrat. Die Linksjugend (solid) Berlin hat die zuständigen Ministerinnen und Minister ihrer Partei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum Rücktritt von ihren Ämtern und zum Austritt aus der Partei aufgefordert. „Wir sind enttäuscht, irritiert und wütend. Euer Verhalten ist einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig!“, heißt es in dem Schreiben. Kritisiert werden auch die Erklärungen der Landesverbände, die aus „landespolitischer Verantwortung“ gehandelt haben wollen. Das sei eine Missachtung der Verantwortung, die die Ministerinnen und Minister „auch für die Partei und den Kampf um den Sozialismus“ tragen, so die Linksjugend. „Selbst das Argument, das ‚Geld könnte für linke Projekte genutzt werden‘, können wir euch nicht glauben. Immer wieder habt Ihr in den Koalitionen gezeigt, dass Ihr unseren Anspruch nicht standhaft durchsetzen könnt, von Bettelverboten am Bremer Hbf bis hin zur Erhöhung der Studiengebühren um 25 Prozent.“ Die Schlussfolgerung der Linksjugend: „Nieder mit dem Krieg, nieder mit Eurer Regierung!“

Gegenüber der Tageszeitung „junge Welt“ meldete sich auch der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei zu Wort: „Das Abstimmungsverhalten der linken Minister beziehungsweise Senatoren in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise Bremen – trotz anderslautendem Vorstandsbeschluss – ist eine Schande. Es gibt dafür nur eine Erklärung: Die betreffenden Funktionsträger haben ausschließlich ihre eigene Karriere im Sinn. Die Partei interessiert sie anscheinend einen Dreck. Und dass es um den Frieden geht, haben sie – freundlich formuliert – intellektuell offensichtlich noch nicht erfasst.“